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Eine Begr\u00fcndung f\u00fcr das ungew\u00f6hnliche Vorgehen hat die Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde nicht gegeben. Ein Kommissions-Sprecher wollte nicht einmal verraten, ob die Entscheidung auf Weisung von EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen (CDU) erfolgte, oder auf die eigentlich zust\u00e4ndige Umweltkommissarin Jessika Roswall zur\u00fcckgeht.<\/p>\n\n\n\n
Bemerkenswert sind auch die Umst\u00e4nde des R\u00fcckziehers. Am Montag sollte die finale Verhandlungsrunde stattfinden. Damit w\u00e4re die Gesetzgebung abgeschlossen, die Richtlinie h\u00e4tte in Kraft treten k\u00f6nnen. Allerdings hatte die konservative Europ\u00e4ische Volkspartei, in der der CSU-Politiker Manfred Weber den Ton angibt, Einspruch eingelegt.<\/p>\n\n\n\n
Die EVP macht bereits seit zwei Jahren Front gegen den \u201eGreen Deal\u201c, etliche Umwelt- und Klimagesetze der EU hat sie schon aufgeweicht. In der vergangenen Woche hatte die konservative Parteienfamilie, der auch von der Leyen angeh\u00f6rt, einen Brief an die EU-Kommission geschickt und den R\u00fcckzug der \u201eGreen Claims\u201c-Richtlinie gefordert.<\/p>\n\n\n\n
EVP sagt: alles kein Problem<\/h3>\n\n\n\n
Dem leistet die EU-Beh\u00f6rde nun Folge. Damit f\u00e4llt eine der verbraucherfreundlichsten Ma\u00dfnahmen des \u201eGreen Deal\u201c dem konservativen Rollback zum Opfer. Das EU-Gesetz sollte Umweltaussagen zuverl\u00e4ssig, vergleichbar und \u00fcberpr\u00fcfbar machen, Verbraucher vor Greenwashing sch\u00fctzen und helfen, fundierte Kaufentscheidungen zu treffen.<\/p>\n\n\n\n
Nach Angaben der EU-Kommission sind 53 Prozent der \u201egr\u00fcnen\u201c Werbeversprechen \u201evage, irref\u00fchrend oder unbegr\u00fcndet\u201c. Die H\u00e4lfte der \u00d6ko-Etiketten l\u00e4sst sich kaum oder gar nicht verifizieren. Zudem sind die Regeln sehr vielf\u00e4ltig und verwirrend. In den 27 EU-L\u00e4ndern gibt es 230 Nachhaltigkeitssiegel und 100 Energiesiegel. Das EU-Gesetz sollte f\u00fcr Ordnung sorgen \u2013 daraus wird jetzt nichts.<\/p>\n\n\n\n
Nach Ansicht der EVP ist das jedoch kein Problem, ganz im Gegenteil: \u201eDie geplanten Regelungen waren unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig komplex, h\u00e4tten einen hohen b\u00fcrokratischen Aufwand verursacht und h\u00e4tten insbesondere kleine und mittlere Unternehmen stark belastet\u201c, sagte Andreas Schwab (CDU), der zust\u00e4ndige Sprecher der EVP-Fraktion.<\/p>\n\n\n\n
Die f\u00fcr das Gesetz zust\u00e4ndige Verhandlungsf\u00fchrerin des Parlaments, Delara Burkhardt (SPD), m\u00f6chte das Vorhaben trotz der Kehrtwende der Kommission abschlie\u00dfen. \u201eWir sehen es als politischen Affront, sich so kurz vor Abschluss der Verhandlungen in die Arbeit des Parlaments und der EU-Staaten einzumischen\u201c, sagte sie.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Es war eine wichtige und verbraucherfreundliche Ma\u00dfnahme des europ\u00e4ischen \u201eGreen Deals\u201c f\u00fcr den Klimaschutz. Doch nun hat die EU-Kommission ihren Gesetzesentwurf zu \u201eGreen Claims\u201c, den oft irref\u00fchrenden \u201egr\u00fcnen\u201c Werbeversprechen, in letzter Minute zur\u00fcckgezogen. Da sie \u00fcber das alleinige Vorschlagsrecht verf\u00fcgt, ist der Plan damit beerdigt. Eine Begr\u00fcndung f\u00fcr das ungew\u00f6hnliche Vorgehen hat die Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde […]<\/p>\n","protected":false},"author":59,"featured_media":165003,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_seopress_robots_primary_cat":"none","nova_meta_subtitle":"Eigentlich wollte die EU Verbraucher vor Greenwashing sch\u00fctzen. Doch die Kommission zieht ihren Vorschlag nun zur\u00fcck \u2013 auf Druck der Konservativen","footnotes":""},"categories":[5572],"tags":[21948,13089,16168,15964],"supplier":[2317,26587],"class_list":["post-164990","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-bio-based","tag-greenwashing","tag-klimaschutz","tag-politik","tag-umweltziele","supplier-european-commission","supplier-evp-fraktion-im-europaischen-parlament"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/164990","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/59"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=164990"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/164990\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media\/165003"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=164990"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=164990"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=164990"},{"taxonomy":"supplier","embeddable":true,"href":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/wp-json\/wp\/v2\/supplier?post=164990"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}