{"id":162798,"date":"2025-05-07T07:20:00","date_gmt":"2025-05-07T05:20:00","guid":{"rendered":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/?p=162798"},"modified":"2025-05-06T11:04:31","modified_gmt":"2025-05-06T09:04:31","slug":"koalitionsvertrag-sieht-starkung-des-chemischen-recyclings-vor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/koalitionsvertrag-sieht-starkung-des-chemischen-recyclings-vor\/","title":{"rendered":"Koalitionsvertrag sieht St\u00e4rkung des chemischen Recyclings vor"},"content":{"rendered":"\n\n\n

Union und SPD haben sich endg\u00fcltig auf eine Regierungsbildung verst\u00e4ndigt. Der soeben vorgestellte Koalitionsvertrag nimmt auch an einigen wenigen Stellen Bezug zu Themen der Abfall- und Kreislaufwirtschaft. So will die schwarz-rote Koalition etwa das chemische Recycling st\u00e4rken. Bereits w\u00e4hrend der Koalitionsverhandlungen wurde\u00a0bekannt<\/a>, dass chemische Recyclingverfahren in die bestehende Abfallhierarchie integriert werden sollen. Dieses Vorhaben hat nun auch Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden.<\/strong><\/p>\n\n\n

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\"\"<\/figure><\/div>\n\n\n

Auf Grundlage der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie will die neue Regierung ein Eckpunktepapier mit kurzfristig realisierbaren Ma\u00dfnahmen erarbeiten. Au\u00dferdem sind Strategien zur Abfallvermeidung, zum Einsatz von Rezyklaten und zur Shared Economy geplant.<\/p>\n\n\n\n

Auch auf eine Reform des \u00a7 21 Verpackungsgesetz, der eine \u00f6kologische Gestaltung der Lizenzentgelte vorsieht, haben sich CDU\/CSU und SPD verst\u00e4ndigt. Die neue EU-Verpackungsverordnung soll praxisnah umgesetzt werden. Bei Batterien und Elektroger\u00e4ten streben Union und SPD Optimierungen bei der Abfallsammlung an. F\u00fcr Textilien sollen entsprechend der Pl\u00e4ne auf EU-Ebene die Hersteller st\u00e4rker in die Verantwortung genommen werden.<\/p>\n\n\n\n

CCS erm\u00f6glichen, Recycling von Stahlschrott unterst\u00fctzen und Abfallende f\u00fcr Ersatzbaustoffe einf\u00fchren<\/h3>\n\n\n\n

In dem Vertrag betonen Union und SPD auch die Bedeutung der Stahlindustrie f\u00fcr den Wirtschaftsstandort. Um sie zu erhalten und bei der angestrebten Umstellung auf Klimaneutralit\u00e4t zu unterst\u00fctzen, soll die Nutzung von CCS-Technologien erm\u00f6glicht und das \u201ekonsequente Recycling\u201c von Stahlschrott unterst\u00fctzt werden.<\/p>\n\n\n\n

Im Bereich der Elektromobilit\u00e4t wollen die Koalition\u00e4re auch den Aufbau der Batteriezellfertigung vorantreiben. Dazu soll neben der Rohstoffgewinnung unter anderem auch das Recycling gef\u00f6rdert werden.<\/p>\n\n\n\n

Auch im Umgang mit Bauabf\u00e4llen verspricht die Koalition \u00c4nderungen. So soll in der Ersatzbaustoffverordnung eine Abfallende-Regelung eingef\u00fchrt werden. Und auch Anlagen f\u00fcr die verst\u00e4rkte Nutzung von Recycling-Baustoffen werde man erm\u00f6glichen, hei\u00dft es in dem Vertrag weiter.<\/p>\n\n\n\n

Genehmigungsverfahren und Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfungen vereinfachen<\/h3>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus wollen CDU\/CSU und SPD die Zulassung von Anlagen im immissionschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren vereinfachen. Notwendig sei eine grunds\u00e4tzliche \u00dcberarbeitung von Planungs-, Bau-, Umwelt-, Vergabe- und des Verwaltungs-Verfahrensrechts, hei\u00dft es in dem Vertrag weiter. Zusammen mit den L\u00e4ndern sollen die Planungs- und Genehmigungsverfahren vollst\u00e4ndig digitalisiert werden.<\/p>\n\n\n\n

Auf europ\u00e4ischer Ebene will die neue Regierung zudem eine Initiative zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung starten. Die nach EU-Recht zul\u00e4ssigen Spielr\u00e4ume f\u00fcr die Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung (UVP) wollen Union und SPD nutzen und vereinfachen. Dabei sollen unter anderem die Schwellenwerte f\u00fcr Vorhaben mit UVP-Pflicht angehoben und eine Aussetzung der UVP-Vorpr\u00fcfung f\u00fcr \u00c4nderungsgenehmigungen gepr\u00fcft werden.<\/p>\n\n\n\n

Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen hatte die Union auch auf eine Beschneidung der Befugnisse des Kartellamts gedr\u00e4ngt, konnte sich damit aber offenbar nicht durchsetzen. Im heute vorgestellten Vertrag der Koalition hei\u00dft es n\u00e4mlich lediglich, dass die effektive Anwendung des Kartellrechts sichergestellt und die Verfahren schneller sowie effizienter gemacht werden sollen. Au\u00dferdem sollen die internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit, die europ\u00e4ische Souver\u00e4nit\u00e4t und die Sicherheit im europ\u00e4ischen Wettbewerbsrecht, insbesondere im Bereich der Fusionskontrolle, st\u00e4rker als bisher ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n\n\n\n

Umweltministerium geht an SPD<\/h3>\n\n\n\n

Die Ressortverteilung steht ebenfalls bereits fest. Die SPD wird dabei das Umweltministerium \u00fcbernehmen. Die personellen Entscheidungen sollen erst nach den noch notwendigen Zustimmungen der Parteien fallen, erkl\u00e4rte der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil auf der Pressekonferenz in Berlin. Zuvor war noch berichtet worden, dass das Umweltministerium an die Union geht. Als hei\u00dfer Kandidat f\u00fcr den Ministerposten wurde dabei der baden-w\u00fcrttembergische CDU-Politiker Andreas Jung genannt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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