{"id":151593,"date":"2024-10-08T07:32:00","date_gmt":"2024-10-08T05:32:00","guid":{"rendered":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/?p=151593"},"modified":"2024-10-01T16:03:47","modified_gmt":"2024-10-01T14:03:47","slug":"holpriger-start-fur-eu-einnahmen-aus-nicht-recycelten-plastik-verpackungen-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/holpriger-start-fur-eu-einnahmen-aus-nicht-recycelten-plastik-verpackungen-2\/","title":{"rendered":"Holpriger Start f\u00fcr EU-Einnahmen aus nicht recycelten Plastik-Verpackungen"},"content":{"rendered":"\n\n<div class=\"wp-block-image\">\n<figure class=\"alignright size-large is-resized\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"1024\" height=\"683\" src=\"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/media\/2024\/10\/NEWS-1-1024x683.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-151643\" style=\"aspect-ratio:1.499267935578331;width:317px;height:auto\" srcset=\"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/media\/2024\/10\/NEWS-1-1024x683.jpg 1024w, https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/media\/2024\/10\/NEWS-1-300x200.jpg 300w, https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/media\/2024\/10\/NEWS-1-150x100.jpg 150w, https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/media\/2024\/10\/NEWS-1-768x512.jpg 768w, https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/media\/2024\/10\/NEWS-1-400x267.jpg 400w, https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/media\/2024\/10\/NEWS-1.jpg 1200w\" sizes=\"auto, (max-width: 1024px) 100vw, 1024px\" \/><\/figure><\/div>\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Die neuen Eigenmittel haben dem EU-Haushalt 2023 mehr als 7&nbsp;Milliarden&nbsp;Euro eingebracht.<\/strong><\/li>\n\n\n\n<li><strong>Aufgrund falscher Sch\u00e4tzungen der Abfallmengen setzen EU-L\u00e4nder ihre Beitr\u00e4ge zu niedrig an.<\/strong><\/li>\n\n\n\n<li><strong>Das Risiko, dass Verpackungsabf\u00e4lle in Wirklichkeit nicht recycelt werden, ist erheblich.<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p><strong>Die auf den nicht recycelten Verpackungsabf\u00e4llen aus Kunststoff basierenden EU-Eigenmittel (&#8220;Kunststoff-Eigenmittel&#8221;) haben seit ihrer Einf\u00fchrung 2021 mit Problemen zu k\u00e4mpfen, so die Schlussfolgerung eines heute vom Europ\u00e4ischen Rechnungshof ver\u00f6ffentlichten Berichts. Die Umsetzung sei weder rechtzeitig \u00fcberwacht noch unterst\u00fctzt worden, und die meisten EU-L\u00e4nder seien auf diese Aufgabe nicht vorbereitet gewesen. Da es anhaltende Probleme mit der Vergleichbarkeit und Zuverl\u00e4ssigkeit der Daten gebe und nicht ausreichend kontrolliert werde, ob Verpackungsabf\u00e4lle aus Kunststoff auch tats\u00e4chlich recycelt werden, werde die Einnahmequelle wahrscheinlich falsch berechnet.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Die Kunststoff-Eigenmittel der EU sollen einerseits zur R\u00fcckzahlung der f\u00fcr das Corona-Hilfspaket der EU aufgenommenen Kredite beitragen. Andererseits sollen sie einen Anreiz schaffen, den Verbrauch von Einwegkunststoffen zu verringern, die Recyclingraten zu steigern und die Kreislaufwirtschaft anzukurbeln. Die Kunststoff-Eigenmittel bestehen aus einem nationalen Beitrag, der mit 0,8&nbsp;Euro pro Kilogramm nicht recycelter Verpackungsabf\u00e4lle aus Plastik berechnet wird. Da die entsprechenden Daten jeweils immer erst nach zwei Jahren vorliegen, basieren die Beitr\u00e4ge auf Prognosen, die im Nachhinein angepasst werden. 2023 beliefen sich die Einnahmen aus den Kunststoff-Eigenmitteln auf 7,2&nbsp;Milliarden Euro, was 4% der Gesamteinnahmen der EU ausmacht.<\/p>\n\n\n\n<blockquote class=\"wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow\">\n<p>&#8220;Nachdem die EU 33&nbsp;Jahre lang dieselben Arten von Eigenmitteln genutzt hatte, hat sie 2021 eine zus\u00e4tzliche Einnahmequelle eingef\u00fchrt, die auf den in den EU-L\u00e4ndern anfallenden nicht recycelten Verpackungsabf\u00e4llen aus Kunststoff basiert.&nbsp;Die Berechnung dieser Abf\u00e4lle hat jedoch noch zu viele Schwachstellen&#8221;, so <strong>Lefteris Christoforou, das f\u00fcr die Pr\u00fcfung zust\u00e4ndige Mitglied des Rechnungshofs<\/strong>.&nbsp;&#8220;Wir fordern die Europ\u00e4ische Kommission daher auf, unverz\u00fcglich Abhilfe zu schaffen und die Erfahrungen bei der Erschlie\u00dfung k\u00fcnftiger Einnahmequellen f\u00fcr die EU zu ber\u00fccksichtigen.&#8221;<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n<p>Die Pr\u00fcfer weisen darauf hin, dass nur f\u00fcnf EU-L\u00e4nder die Richtlinie \u00fcber Verpackungen und Verpackungsabf\u00e4lle fristgerecht in nationales Recht umgesetzt hatten. Daher habe die Europ\u00e4ische Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen die \u00fcbrigen 22 L\u00e4nder eingeleitet; eines davon sei zum Zeitpunkt der Pr\u00fcfung noch anh\u00e4ngig gewesen. Nachdem die Umsetzung in nationales Recht abgeschlossen war, f\u00fchrte ein externer Auftragnehmer Konformit\u00e4tskontrollen durch. In den meisten F\u00e4llen, so stellten die Pr\u00fcfer fest, sei mindestens eine zentrale Bestimmung (z.B. die Definitionen von &#8220;Kunststoff&#8221; und &#8220;Verpackung&#8221; oder die Berechnung der angefallenen und recycelten Kunststoffabf\u00e4lle) nicht ordentlich umgesetzt worden. Diese Probleme aufzuarbeiten kann den Pr\u00fcfern zufolge Jahre in Anspruch nehmen. Bis dahin d\u00fcrften die EU-L\u00e4nder nach Auffassung der Pr\u00fcfer wahrscheinlich weiterhin uneinheitliche Definitionen und ungeeignete Methoden f\u00fcr die Datenzusammenstellung verwenden, was sich auf die Berechnung ihrer Beitr\u00e4ge auswirke. Daher fordern die Pr\u00fcfer die EU- Kommission auf, einzuschreiten.<\/p>\n\n\n\n<p>Im ersten Jahr der Umsetzung der Kunststoff-Eigenmittel (2021) h\u00e4tten 22&nbsp;EU-L\u00e4nder einen Betrag prognostiziert, der niedriger gewesen sei als der sp\u00e4ter anhand der endg\u00fcltigen Daten berechnete. Die f\u00fcr 2021 insgesamt prognostizierte Gesamtmenge an nicht recycelten Verpackungsabf\u00e4llen habe um 1,4 Milliarden Kilogramm unter der 2023 gemeldeten tats\u00e4chlichen Menge gelegen. Die Folge: Die Kunststoff-Eigenmittel f\u00fcr 2021 seien um 1,1&nbsp;Milliarden Euro \u2013 und somit um fast ein F\u00fcnftel der in jenem Jahr erhobenen 5,9&nbsp;Milliarden&nbsp;Euro \u2013 zu niedrig angesetzt worden und h\u00e4tten aus einer anderen Einnahmequelle ersetzt werden m\u00fcssen, um den Haushalt auszugleichen.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Pr\u00fcfer weisen darauf hin, dass die EU-L\u00e4nder unterschiedliche Methoden zur Zusammenstellung der Daten verwenden und die abweichenden Ergebnisse nicht ausgleichen. Sie stellen ferner fest, dass nur sechs EU-L\u00e4nder Recyclingdaten meldeten, die ganz am Anfang des Verfahrens erhoben wurden, wie in den Rechtsvorschriften vorgeschrieben. Die \u00fcbrigen h\u00e4tten haupts\u00e4chlich Daten verwendet, die am Ausgang der Sortieranlage erfasst wurden, und mit durchschnittlichen Verlustquoten kalkuliert. Dies mache die Sch\u00e4tzungen der EU-L\u00e4nder zum Recycling schwer vergleichbar und wenig zuverl\u00e4ssig und behindere die Berichterstattung dar\u00fcber, wie die in der Richtlinie \u00fcber Verpackungen und Verpackungsabf\u00e4lle festgelegten Recyclingziele erreicht werden.<\/p>\n\n\n\n<p>Da ausreichende Kontrollen fehlten, best\u00fcnde schlie\u00dflich ein hohes Risiko, dass ein Teil der Verpackungsabf\u00e4lle in Wirklichkeit nicht recycelt w\u00fcrde. W\u00fcrden als recycelt deklarierte Abf\u00e4lle verbrannt, entsorgt oder auf Deponien verbracht, so stelle dies nicht nur eine Umweltstraftat dar, sondern f\u00fchre auch zu einer ungerechtfertigten Verringerung der Eigenmittel-Betr\u00e4ge. Den Pr\u00fcfern zufolge besteht dasselbe Risiko auch f\u00fcr aus der EU ausgef\u00fchrte Kunststoffabf\u00e4lle, da die EU-L\u00e4nder derzeit nicht \u00fcberpr\u00fcfen k\u00f6nnten, ob die Recyclingbedingungen in Nicht-EU-L\u00e4ndern den EU-Anforderungen entsprechen. Sie empfehlen daher Ma\u00dfnahmen, um dieses Risiko einzud\u00e4mmen.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Hintergrundinformationen<\/h3>\n\n\n\n<p>Die Eigenmittel der Europ\u00e4ischen Union sind die wichtigste Einnahmequelle f\u00fcr den EU-Haushalt. Bis 2021 gab es drei Arten von Eigenmitteln: die traditionellen Eigenmittel (haupts\u00e4chlich auf der Grundlage von Z\u00f6llen, die auf Einfuhren in die EU erhoben werden), die Mehrwertsteuer-Eigenmittel und die Eigenmittel auf der Grundlage des Bruttonationaleinkommens.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Links zum Thema<\/h3>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><a href=\"https:\/\/www.eca.europa.eu\/de\/publications\/SR-2024-16\"><strong>Sonderbericht 16\/2024: EU\u2011Einnahmen auf der Grundlage nicht recycelter Verpackungsabf\u00e4lle aus Kunststoff \u2013 Ein herausfordernder Start, der durch nicht ausreichend vergleichbare oder zuverl\u00e4ssige Daten noch erschwert wird<\/strong><\/a><\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die auf den nicht recycelten Verpackungsabf\u00e4llen aus Kunststoff basierenden EU-Eigenmittel (&#8220;Kunststoff-Eigenmittel&#8221;) haben seit ihrer Einf\u00fchrung 2021 mit Problemen zu k\u00e4mpfen, so die Schlussfolgerung eines heute vom Europ\u00e4ischen Rechnungshof ver\u00f6ffentlichten Berichts. 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