{"id":150509,"date":"2024-09-16T07:26:00","date_gmt":"2024-09-16T05:26:00","guid":{"rendered":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/?p=150509"},"modified":"2024-09-11T10:52:47","modified_gmt":"2024-09-11T08:52:47","slug":"die-neue-okodesign-verordnung-als-weitreichende-vorgabe-zur-nachhaltigen-kreislaufwirtschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/die-neue-okodesign-verordnung-als-weitreichende-vorgabe-zur-nachhaltigen-kreislaufwirtschaft\/","title":{"rendered":"Die neue \u00d6kodesign-Verordnung als weitreichende Vorgabe zur nachhaltigen Kreislaufwirtschaft"},"content":{"rendered":"\n\n\n

Die neue \u00d6kodesign-Verordnung<\/a> (engl. “Ecodesign for Sustainable Products Regulation”; kurz: “ESPR”; VO (EU) 2024\/1781) tritt am 18.7.2024 in Kraft. Die ESPR soll als eine Schl\u00fcsselinitiative des Europ\u00e4ischen Green Deals zu einer Abkehr von einer Wegwerf-Wirtschaft, hin zur Kreislauff\u00e4higkeit und Nachhaltigkeit einer m\u00f6glichst breiten Produktpalette f\u00fchren. F\u00fcr Wirtschaftsteilnehmer entlang der gesamten Lieferkette ist ausgehend von der ESPR mit der Einf\u00fchrung weitreichender neuer Anforderungen an den Warenverkehr zu rechnen.<\/p>\n\n\n

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\"Die
Die neuen Nachhaltigkeitsanforderungen der ESPRgehen weit \u00fcber bisherige \u00d6kodesign-Richtlinien hinaus und gelten unter Anderem auch f\u00fcr Produkte wie Textilien, M\u00f6bel, Verpackungen und Bauteile. \u00a9 Getty Images<\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n

Anwendungsbereich<\/h3>\n\n\n\n

Die ESPR ist im Rahmen des Europ\u00e4ischen Gr\u00fcnen Deals<\/a> eine der Schl\u00fcsselinitiativen zur Einf\u00fchrung einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft. Flankiert wird die ESPR durch weitere Gesetzesma\u00dfnahmen, wie etwa die ebenfalls k\u00fcrzlich kundgemachte neue Reparaturrichtlinie<\/a> (RL (EU) 2024\/1799), die von den EU-Mitgliedsstaaten bis Ende Juli 2026 umzusetzen ist.<\/p>\n\n\n\n

Die ESPR ist als Rahmenverordnung konzipiert. Das bedeutet, dass die ESPR im Allgemeinen keine spezifischen \u00d6kodesign-Anforderungen f\u00fcr die in den Anwendungsbereich fallenden Produkte festlegt, sondern der Europ\u00e4ischen Kommission die Befugnis \u00fcbertr\u00e4gt, diese durch delegierte Rechtsakte auf der Grundlage detaillierter Produktfolgenabsch\u00e4tzungen zu erlassen. Eine Ausnahme davon ist das bereits in der ESPR selbst vorgesehene Verbot der Vernichtung von bestimmten unverkauften Verbraucherprodukten (n\u00e4mlich Kleidung und Bekleidungszubeh\u00f6r; siehe dazu noch unten).<\/p>\n\n\n\n

Der Anwendungsbereich solcher delegierter Rechtsakte unter der ESPR geht weit \u00fcber den bisherigen Ansatz der \u00d6kodesign-Richtlinie hinaus, der nur energieverbrauchsrelevante Produkte (zum Beispiel Elektroger\u00e4te) umfasste. So werden die neuen Nachhaltigkeitsanforderungen der ESPR dar\u00fcber hinaus auch f\u00fcr Produkte wie Textilien und Schuhe, M\u00f6bel und Matratzen, Verpackungen und sogar f\u00fcr Bauteile und Zwischenprodukte wie Eisen, Stahl und Aluminium gelten. Nur einzelne begrenzte Produktkategorien werden vom Anwendungsbereich potenzieller delegierter Rechtsakte im Rahmen der ESPR ausgeschlossen sein, so zum Beispiel Lebens- und Futtermittel, Arzneimittel, lebende Pflanzen, Tiere und Mikroorganismen.<\/p>\n\n\n\n

Zus\u00e4tzliche Anforderungen an die Nachhaltigkeit<\/h3>\n\n\n\n

Die Europ\u00e4ische Kommission kann aufgrund des EPSR-Rahmens verlangen, dass in Verkehr gebrachte Produkte \u00d6kodesign-Anforderungen erf\u00fcllen, um die folgenden Umweltaspekte zu verbessern: Funktionsbest\u00e4ndigkeit, Zuverl\u00e4ssigkeit, Reparierbarkeit, Aufr\u00fcstbarkeit, Wiederverwendbarkeit und Wiederverwertbarkeit von Produkten, M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Aufarbeitung und Wartung von Produkten, das Vorhandensein von gef\u00e4hrlichen Chemikalien in Produkten, die die Kreislaufwirtschaft behindern k\u00f6nnen, Energie- und Ressourceneffizienz von Produkten, Erzeugung von Abf\u00e4llen und recyceltem Inhalt in Produkten, Wiederaufbereitung und hochwertiges Recycling, Kohlenstoff- und Umweltfu\u00dfabdruck und neue Informationsanforderungen, einschlie\u00dflich eines digitalen Produktpasses.<\/p>\n\n\n\n

In der Regel werden die entsprechend festzulegenden \u00d6kodesign-Anforderungen f\u00fcr bestimmte Produktgruppen gelten (zum Beispiel konkret f\u00fcr Haushaltswaschmaschinen und -trockner). Die ESPR sieht jedoch auch die M\u00f6glichkeit vor, dass eine oder mehrere \u00d6kodesign-Anforderungen f\u00fcr breitere Produktkategorien mit gemeinsamen Merkmalen festgelegt werden (zum Beispiel breiter f\u00fcr elektronische Ger\u00e4te oder Textilien).<\/p>\n\n\n\n

Digitale Produktp\u00e4sse<\/h3>\n\n\n\n

Die ESPR schafft den Rahmen f\u00fcr neue Informationsanforderungen f\u00fcr Produkte, einschlie\u00dflich der Anforderung, einen digitalen Produktpass (DPP) f\u00fcr Produkte, die den \u00d6kodesign-Anforderungen unterliegen, zur Verf\u00fcgung zu stellen. Die Produktp\u00e4sse sollen Verbrauchern und Unternehmen dabei helfen, beim Kauf von Produkten fundierte Entscheidungen zu treffen, Reparaturen und Recycling zu erleichtern und die Transparenz in Bezug auf die Auswirkungen von Produkten auf die Umwelt w\u00e4hrend ihres Lebenszyklus zu verbessern. Im Rahmen der ESPR werden die in das DPP aufzunehmenden Informationen in den f\u00fcr die jeweilige Produktgruppe geltenden delegierten Rechtsakten festgelegt und k\u00f6nnen folgende Bereiche umfassen: Technische Leistung; Aspekte der Kreislaufwirtschaft (zum Beispiel Dauerhaftigkeit, Reparierbarkeit); und Leistung im Bereich der \u00f6kologischen Nachhaltigkeit.<\/p>\n\n\n\n

Das Modell des DPP kennen wir bereits aus der Batterieverordnung<\/a> (VO (EU) 2023\/1542) und wird sich in der EU-Gesetzgebung wahrscheinlich weiter durchsetzen.<\/p>\n\n\n\n

Vernichtung von unverkauften Verbraucherprodukten<\/h3>\n\n\n\n

Bereits in der ESPR selbst finden sich Anforderung hinsichtlich der Vernichtung von unverkauften Verbraucherprodukten. Zun\u00e4chst sieht die ESPR die allgemeine Verpflichtung f\u00fcr alle Wirtschaftsakteure vor, alle erforderlichen Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um die Vernichtung von unverkauften Verbraucherprodukten (d. h. alle Produkte, die in erster Linie f\u00fcr Verbraucher bestimmt sind, mit Ausnahme von Bauteilen und Zwischenprodukten) zu verhindern, einschlie\u00dflich \u00fcbersch\u00fcssiger Lagerbest\u00e4nde, \u00dcberschussbest\u00e4nde und toter Best\u00e4nde sowie Produkte, die von einem Verbraucher zur\u00fcckgegeben werden.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr bestimmte Produktkategorien (konkret bislang Bekleidung und Bekleidungszubeh\u00f6r) sieht die ESPR zudem bereits direkt (ohne Erfordernis eines delegierten Rechtsakts) f\u00fcr gro\u00dfe Unternehmen (ab dem 19. Juli 2026) und mittlere Unternehmen (ab dem 19. Juli 2030) ein absolutes Vernichtungsverbot von unverkauften Verbraucherprodukten vor. Kleinst- und Kleinunternehmen sind von diesem Verbot vorerst ausgenommen (es sei denn, die Europ\u00e4ische Kommission erl\u00e4sst weitere Rechtsvorschriften zur Ausweitung des Verbots).<\/p>\n\n\n\n

Der Europ\u00e4ischen Kommission ist zudem die Befugnis \u00fcbertragen, zus\u00e4tzliche delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Zerst\u00f6rung weiterer Produktkategorien zu verbieten, darunter m\u00f6glicherweise auch Elektro- und Elektronikger\u00e4te. Erforderlichenfalls wird die Europ\u00e4ischen Kommission auch Ausnahmen von dem Verbot im Wege von delegierten Rechtsakten erlassen (zum Beispiel aus Gr\u00fcnden der Gesundheit, der Hygiene und der Sicherheit).

Im \u00dcbrigen werden Wirtschaftsakteure auch auf einer leicht zug\u00e4nglichen Seite ihrer Website unter anderem \u00fcber die Anzahl und das Gewicht der unverkauften Konsumg\u00fcter berichten m\u00fcssen, die (entweder direkt oder \u00fcber Dritte) pro Jahr entsorgt werden. Weitere Informationen \u00fcber die Einzelheiten und das Format f\u00fcr die Offenlegung solcher Informationen (einschlie\u00dflich der Abgrenzung von Produkttypen oder -kategorien) werden in delegierten Rechtsakten festgelegt.<\/p>\n\n\n\n

Weitere wichtige Regelungsbereiche<\/h3>\n\n\n\n

Zus\u00e4tzlich zu den oben genannten Anforderungen sieht die ESPR auch die folgenden hervorzuhebenden Regelungen vor:<\/p>\n\n\n\n

\u00d6kologisches \u00f6ffentliches Beschaffungswesen: F\u00fcr ESPR-regulierte Produkte beziehungsweise f\u00fcr Bau- oder Dienstleistungen, bei denen diese Produkte zum Einsatz kommen, sind verbindliche Mindestanforderungen f\u00fcr \u00f6ffentliche Auftraggeber und Einrichtungen festzulegen. Die spezifischen Mindestanforderungen in Form von technischen Spezifikationen und Zuschlagskriterien sind in delegierten Rechtsakten festzulegen.
Besorgniserregende Stoffe: Gem\u00e4\u00df der ESPR m\u00fcssen besorgniserregende Stoffe verfolgt werden, um den Informationsfluss zu erm\u00f6glichen. Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr besorgniserregende Stoffe werden in delegierten Rechtsakten festgelegt, wenn diese die Nachhaltigkeit des betreffenden Produkts behindern (zum Beispiel wenn sie das Recycling eines Produkts verhindern).<\/p>\n\n\n\n

Was bedeutet das f\u00fcr Wirtschaftsteilnehmer?<\/h3>\n\n\n\n

Die ESPR wird am 18. Juli 2024 in Kraft treten und schaffen den Rahmen f\u00fcr weitreichende neue Anforderungen an Nachhaltigkeit und \u00d6kodesign f\u00fcr eine breite Palette von Produkten entlang der Lieferkette. Unternehmen, die f\u00fcr den Warenverkehr in der EU vorgesehene Produkte herstellen und auf den Markt bringen, sollten schon jetzt mit der Planung der erheblichen Auswirkungen dieser Anforderungen auf ihre Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit beginnen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend bestimmte Aspekte der ESPR direkt anwendbar sein werden (zum Beispiel das Vernichtungsverbot), m\u00fcssen f\u00fcr andere Aspekte, einschlie\u00dflich der neuen Nachhaltigkeitsanforderungen f\u00fcr verschiedene Produktkategorien, zun\u00e4chst noch delegierte Rechtsakte erlassen werden. F\u00fcr die betroffenen Unternehmen besteht daher noch die M\u00f6glichkeit, sich in die diesbez\u00fcglichen einzubringen, die die k\u00fcnftige Entwicklung dieser Regelung gestalten werden. (Alexander Hofmann, Mark Nemeth, 6.9.2024)<\/p>\n\n\n\n

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\u00dcber die Autoren<\/h3>\n\n\n\n

Alexander Hofmann <\/strong>ist Rechtsanwalt bei Baker McKenzie Rechtsanw\u00e4lte und auf die Bereiche International Commercial & Trade sowie Geistiges Eigentum & IT-Recht spezialisiert. Ein Fokus seiner Beratungst\u00e4tigkeit liegt darauf, internationale Mandanten verschiedenster Branchen bei der Einhaltung der sie aktuell oder k\u00fcnftig treffenden regulatorischen Vorgaben zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n

Mark Nemeth <\/strong>ist Rechtsanwaltsanw\u00e4rter bei Baker McKenzie Rechtsanw\u00e4lte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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