Die Europ\u00e4ische Kommission hat heute eine ehrgeizige EU-Strategie f\u00fcr Biokraftstoffe mit einer Reihe marktorientierter, legislativer, und forschungsbasierter Ma\u00dfnahmen zur F\u00f6rderung der Erzeugung von Kraftstoffen aus landwirtschaftlichen Rohstoffen vorgelegt. <\/p>\n
In dem Papier, das sich auf den im Dezember 2005 vorgelegten Biomasse-Aktionsplan st\u00fctzt, sind drei Hauptziele genannt: die F\u00f6rderung von Biokraftstoffen sowohl in der EU als auch in Entwicklungsl\u00e4ndern; die Wegbereitung f\u00fcr eine umfassende Nutzung von Biokraftstoffen durch Verbesserung ihrer Kostenwettbewerbsf\u00e4higkeit und verst\u00e4rkte Forschung auf dem Gebiet der Kraftstoffe “der zweiten Generation”; die Unterst\u00fctzung von Entwicklungsl\u00e4ndern, in denen die Biokraftstofferzeugung ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum f\u00f6rdern k\u00f6nnte. <\/p>\n
Die verst\u00e4rkte Nutzung von Biokraftstoffen bietet zahlreiche Vorteile wie eine geringere Abh\u00e4ngigkeit Europas von der Einfuhr fossiler Brennstoffe, eine Verringerung der Treibhausgasemissionen, neue Absatzm\u00e4rkte f\u00fcr Landwirte und neue wirtschaftliche M\u00f6glichkeiten f\u00fcr verschiedene Entwicklungsl\u00e4nder.<\/b><\/p>\n
“Der Zeitpunkt f\u00fcr einen Vorsto\u00df im Bereich der Biokraftstoffe war nie g\u00fcnstiger als jetzt,” meinte Mariann Fischer Boel, das f\u00fcr Landwirtschaft und l\u00e4ndliche Entwicklung zust\u00e4ndige Kommissionsmitglied. “Die Roh\u00f6lpreise sind weiterhin hoch. Das Kyoto-Protokoll gibt uns strenge Ziele vor. Und die j\u00fcngste Kontroverse \u00fcber Gaseinfuhren aus Russland hat gezeigt, wie wichtig es f\u00fcr Europa ist, seinen Energiebedarf in verst\u00e4rktem Ma\u00dfe eigenst\u00e4ndig decken zu k\u00f6nnen. Die Rohstoffe f\u00fcr die Erzeugung von Biokraftstoffen stellen zudem einen potenziellen Absatzmarkt f\u00fcr die europ\u00e4ischen Landwirte dar, denen die GAP-Reform ganz neue unternehmerische Freiheiten er\u00f6ffnet.\u201d<\/p>\n
Entwicklungskommissar Louis Michel hob die M\u00f6glichkeiten hervor, die die Biokraftstofferzeugung den Entwicklungsl\u00e4ndern und besonders den von der Zuckerreform betroffenen L\u00e4ndern bieten k\u00f6nnte. “Viele Entwicklungsl\u00e4nder, und besonders jene, in denen die Zuckererzeugung traditionellerweise ein wichtiger Industriezweig ist, bringen von Natur aus gute Voraussetzungen f\u00fcr den Anbau der Kulturen mit, die zur Herstellung von Biokraftstoffen verwendet werden. Der expandierende EU-Markt f\u00fcr Biokraftstoffe wird neue Ausfuhrm\u00f6glichkeiten bieten. Die EU wird sie im Rahmen des Wissenstransfers und der Entwicklung ihres Marktpotenzials dabei unterst\u00fctzen, diese Chancen optimal zu nutzen.”<\/p>\n
Die Strategie stellt sieben Schwerpunkte heraus, die die geplanten Ma\u00dfnahmen der Kommission zur F\u00f6rderung der Erzeugung und Nutzung von Biokraftstoffen zusammenfassen.<\/p>\n
1) Belebung der Nachfrage nach Biokraftstoffen<\/b><\/p>\n
2006 wird ein Bericht \u00fcber eine m\u00f6gliche \u00dcberarbeitung der Biokraftstoffrichtlinie ver\u00f6ffentlicht; die Mitgliedstaaten m\u00fcssen angehalten werden, Biokraftstoffe (einschlie\u00dflich Erzeugnisse der zweiten Generation) zu favorisieren, und Verpflichtungen bez\u00fcglich der Biokraftstoffnutzung sollen gepr\u00fcft werden. Die Kommission hat einen Vorschlag zur F\u00f6rderung umweltfreundlicher und verbrauchsarmer Fahrzeuge vorgelegt.<\/p>\n
2) Erzielung von Umweltvorteilen<\/b><\/p>\n
Die Kommission wird den bestm\u00f6glichen Beitrag von Biokraftstoffen zur Erreichung der Emissionsziele untersuchen, auf die Gew\u00e4hrleistung eines dauerhaft umweltvertr\u00e4glichen Anbaus der zur Herstellung von Biokraftstoffen verwendeten Kulturen hinwirken und die Grenzwerte f\u00fcr den Biokraftstoffgehalt in Benzin und Diesel erneut \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n
3) Entwicklung der Erzeugung und des Vertriebs von Biokraftstoffen<\/b><\/p>\n
Die Kommission wird die Einrichtung einer speziellen Gruppe vorschlagen, die die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Biokraftstoffe in den Programmen zur Entwicklung des l\u00e4ndlichen Raums untersuchen soll, und wird ihre \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen verst\u00e4rken, um die Nichtdiskriminierung von Biokraftstoffen zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n
4) Erweiterung der Rohstoffquellen<\/b><\/p>\n
Die Kommission wird die Erzeugung von Zucker zur Herstellung von Bioethanol im Rahmen der Beihilferegelungen der GAP f\u00f6rdern. Sie wird die M\u00f6glichkeit der Verarbeitung von Getreide-Interventionsbest\u00e4nden pr\u00fcfen, eine Informationskampagne f\u00fcr Landwirte und Waldbesitzer finanzieren, einen Aktionsplan f\u00fcr die Forstwirtschaft vorlegen und auch die Verwendung von tierischen Nebenprodukten und sauberem Abfall erw\u00e4gen.<\/p>\n
5) Verbesserung der Handelsbedingungen<\/b><\/p>\n
Die Kommission wird die M\u00f6glichkeit pr\u00fcfen, einen Vorschlag \u00fcber gesonderte Zollcodes f\u00fcr Biokraftstoffe vorzulegen; sie wird bei den Handelsgespr\u00e4chen mit Ethanol erzeugenden L\u00e4ndern einen ausgewogenen Ansatz verfolgen und Vorschl\u00e4ge zur \u00c4nderung der “Biodieselnorm” vorlegen.<\/p>\n
6) Unterst\u00fctzung der Entwicklungsl\u00e4nder<\/b><\/p>\n
Die Kommission wird daf\u00fcr sorgen, dass Ma\u00dfnahmen zugunsten der von der EU-Zuckerreform betroffenen Vertragsstaaten des AKP-Zuckerprotokolls zur F\u00f6rderung der Bioethanol-Erzeugung genutzt werden k\u00f6nnen. Sie wird ein koh\u00e4rentes Paket zur Unterst\u00fctzung der Entwicklungsl\u00e4nder im Bereich der Biokraftstoffe vorlegen und pr\u00fcfen, wie einzelstaatliche und regionale Biokraftstoff-Plattformen am besten unterst\u00fctzt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
7) Forschung und Entwicklung<\/b><\/p>\n
Die Kommission wird weiterhin die Entwicklung einer branchengef\u00fchrten “Biokraftstoff-Technologieplattform” f\u00f6rdern, die Empfehlungen f\u00fcr die Forschung in diesem Sektor abgeben wird. Den Biokraftstoffen wird im 7. Rahmenprogramm hohe Priorit\u00e4t einger\u00e4umt werden, insbesondere dem “Bioraffinerie”-Konzept – zur optimalen Nutzung aller Pflanzenteile \u2013 und den Biokraftstoffen der zweiten Generation. Durch Forschung k\u00f6nnten die Produktionskosten nach dem Jahr 2010 erheblich verringert werden. Durch das Programm “Intelligente Energie \u2013 Europa” wird die Kommission die Markteinf\u00fchrung und die Verbreitung bew\u00e4hrter Techniken f\u00f6rdern.<\/p>\n
Hintergrund<\/b><\/p>\n
In der EU wird fast ein Viertel der Treibhausgasemissionen durch den Verkehr verursacht. Es ist daher unerl\u00e4sslich, Mittel und Wege zur Verringerung der verkehrsbedingten Emissionen zu finden.<\/p>\n
Nahezu die gesamte f\u00fcr den Verkehr genutzte Energie wird mit \u00d6l erzeugt, f\u00fcr dessen Beschaffung die EU stark von Einfuhren abh\u00e4ngig ist.<\/p>\n
Da sie aus Biomasse \u2013 einer erneuerbaren Energiequelle \u2013 erzeugt werden, sind Biokraftstoffe im Verkehr ein vollwertiger Ersatz f\u00fcr fossile Brennstoffe und k\u00f6nnen problemlos in Kraftstoffversorgungssysteme integriert werden.<\/p>\n
Die F\u00f6rderung des Biokraftstoffsektors er\u00f6ffnet l\u00e4ndlichen Gebieten zudem neue Einkommensm\u00f6glichkeiten und tr\u00e4gt durch die Entwicklung langfristiger Ersatzprodukte f\u00fcr fossile Brennstoffe zur Erreichung der Ziele der Lissabon-Agenda bei.<\/p>\n
In zahlreichen Entwicklungsl\u00e4ndern k\u00f6nnte die Erzeugung von Biokraftstoffen wirtschaftlichen und \u00f6kologischen Nutzen bringen, zur Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen beitragen, die Kosten f\u00fcr Energieeinfuhren verringern und Exportm\u00f6glichkeiten er\u00f6ffnen. Zum Beispiel w\u00e4re Bioethanol eine brauchbare Alternative f\u00fcr die von der j\u00fcngsten EU-Zuckerreform betroffenen Zucker erzeugenden L\u00e4nder.<\/p>\n
Die EU muss auch weiterhin die Forschung im Bereich der Biokraftstoffe der zweiten Generation wie lignozellulosisches Ethanol, Fischer-Tropsch-Biodiesel und Bio-Dimethylether f\u00f6rdern.<\/p>\n