{"id":139430,"date":"2024-02-26T07:32:00","date_gmt":"2024-02-26T06:32:00","guid":{"rendered":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/?p=139430"},"modified":"2024-02-21T13:40:34","modified_gmt":"2024-02-21T12:40:34","slug":"sonderregeln-fur-kunststoffverpackungen-nicht-mit-eu-recht-vereinbar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/sonderregeln-fur-kunststoffverpackungen-nicht-mit-eu-recht-vereinbar\/","title":{"rendered":"Sonderregeln f\u00fcr Kunststoffverpackungen nicht mit EU-Recht vereinbar"},"content":{"rendered":"\n\n\n

Ein heute ver\u00f6ffentlichtes Rechtsgutachten zeigt, dass die im Rahmen der geplanten EU-Verpackungsverordnung (PPWR) diskutierten Sonderregeln f\u00fcr Kunststoffverpackungen und Ausnahmen f\u00fcr andere Verpackungsmaterialien sehr wahrscheinlich nicht mit dem EU-Recht vereinbar w\u00e4ren. Danach versto\u00dfen Vorgaben, die beispielsweise lediglich Kunststoffverpackungen verbieten oder zur Wiederverwendung verpflichten oder faserbasierte Verbundverpackungen von den Rezyklateinsatzquoten ausnehmen, mit hoher Wahrscheinlichkeit gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, weil keine objektiven Gr\u00fcnde f\u00fcr eine solche Ungleichbehandlung vorliegen. Au\u00dferdem r\u00fcgen die Rechtsexperten Verfahrensverst\u00f6\u00dfe, weil Parlament und Rat bei ihren Vorschl\u00e4gen nicht s\u00e4mtliche relevanten Faktoren ber\u00fccksichtigt haben. <\/strong><\/p>\n\n\n\n

In einem gemeinsamen Aufruf fordern die Verb\u00e4nde EuPC, IK und Elipso, die das Gutachten in Auftrag gegeben haben, die Mitgliedstaaten und das Europ\u00e4ische Parlament auf, die materialspezifischen Sonderregeln in den laufenden Trilog-Verhandlungen zu streichen, um Rechts- und Planungssicherheit f\u00fcr die Unternehmen herzustellen.<\/p>\n\n\n\n

Das Gutachten der internationalen Rechtsanwaltskanzlei Dentons<\/em> kommt zu dem Ergebnis, dass s\u00e4mtliche der untersuchten Sonderegeln f\u00fcr Kunststoffverpackungen und Ausnahmen f\u00fcr andere Materialien h\u00f6chstwahrscheinlich gegen den EU-Gleichbehandlungsgrundsatz versto\u00dfen, weil sie h\u00f6chst wahrscheinlich Kunststoffverpackungen diskriminieren. Eine solche Diskriminierung von Kunststoffverpackungen sei kontraproduktiv zu den Zielen der PPWR, weil sie mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer \u00f6kologischen Fehllenkung f\u00fchrt, indem leichte und gut recycelbare Kunststoffverpackungen durch schwerere und schlechter zu recycelnde Verpackungsmaterialien ersetzt w\u00fcrden, was zu einem Anstieg der Menge an Verpackungsabf\u00e4llen und Treibhausgasemissionen f\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n

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Bernard Merkx, EuPC-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer<\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n

\u201eRat und Parlament haben die vorhandenen wissenschaftlichen Fakten und Erkenntnisse zu den Vorteilen von Kunststoffverpackungen in einer klimaneutralen Kreislaufwirtschaft bisher ignoriert\u201c, kritisiert Bernard Merkx, Director General von EuPC<\/strong>. \u201eErschwerend kommt hinzu, dass die Vielzahl der Kunststoff-Diskriminierung in der PPWR eine v\u00f6llige Umkehrung des Grundsatzes der Materialneutralit\u00e4t bewirkt. Das Gutachten zeigt dem Gesetzgeber hier klare Grenzen auf\u201c, so Merkx<\/strong>.<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

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Gael Bouquet, ELIPSO-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer<\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n

Das Gutachten weist unter anderem nach, dass etwa die Verbote von Kunststofffolien f\u00fcr ein 6er-Pack Flaschen oder Kunststoffverpackungen f\u00fcr unbehandeltes Obst und Gem\u00fcse nicht mit dem EU-Recht vereinbar sind. \u201eDie Verbote ausschlie\u00dflich von Kunststoffverpackungen stehen im Widerspruch zu den urspr\u00fcnglichen Zielen der PPWR sowie zu den Umweltgrunds\u00e4tzen der EU. Sie w\u00fcrden lediglich zu einem Ausweichen auf Einwegverpackungen aus anderen Materialien, z.B. Papier- und Kartonverpackungen, die im Vergleich zu Kunststoffverpackungen oft weniger nachhaltig sind\u201c, kritisiert Ga\u00ebl Bouquet, Director General des franz\u00f6sischen Kunststoffverpackungsverbandes Elipso<\/strong>. Au\u00dferdem habe der Gesetzgeber keine weniger belastenden Ma\u00dfnahmen gepr\u00fcft.<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

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Dr. Martin Engelmann IK-Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer<\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n

\u201eNoch ist es nicht zu sp\u00e4t. Wir fordern Rat und Parlament auf, in den laufenden Trilog-Verhandlungen die Sonderregeln f\u00fcr Kunststoffverpackungen und Ausnahmen f\u00fcr andere Verpackungsmaterialien wieder zu streichen\u201c, fordert Dr. Martin Engelmann, Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der deutschen IK Industrievereinigung Kunststoffverpackungen. \u201eNur so kann es gelingen, die f\u00fcr die Transformation in eine Kreislaufwirtschaft erforderliche Rechts- und Planungssicherheit f\u00fcr die Unternehmen herzustellen\u201c, so Engelmann<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

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Die Hersteller von Kunststoffverpackungen fordern seit langem eine R\u00fcckkehr zu EU-weit einheitlich geltenden Verpackungsvorschriften.\u00a0 Sollte die rechtliche Unsicherheit des derzeit vorgeschlagenen Textes nicht beseitigt werden, w\u00e4re eine Lawine von europ\u00e4ischen und nationalen Rechtsstreitigkeiten die Folge, was das Ziel einer Kreislaufwirtschaft f\u00fcr Verpackungen gef\u00e4hrdet. Aus diesem Grund fordern die drei Verb\u00e4nde den europ\u00e4ischen Gesetzgeber auf, die Rechtssicherheit der PPWR zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n\n\n\n

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Executive Summary<\/h4>\n\n\n\n