Die Welthandelsorganisation (WTO) hat heute die Panelberichte \u00fcber die von Australien, Brasilien und Thailand gegen die EU-Zuckerregelung vorgebrachte Beschwerde ver\u00f6ffentlicht und verbreitet. Als Reaktion darauf hat die Kommission angek\u00fcndigt, gegen die Entscheidung Einspruch einzulegen. Das Panel kommt zu dem Schluss, dass die EU mehr Zucker mit Ausfuhrhilfen exportiert hat, als im Rahmen des WTO-\u00dcbereinkommens zul\u00e4ssig ist. Das Panel ist der Auffassung, dass eine Fu\u00dfnote im WTO-Kalender der EU im Hinblick auf die Ausfuhr von den aus den AKP-Staaten und Indien eingef\u00fchrten Mengen entsprechendem Zucker mit Ausfuhrhilfen keine rechtliche Wirkung hat. Dar\u00fcber hinaus ist es der Meinung, dass Ausfuhren von au\u00dferhalb der Quoten erzeugtem EU-Zucker (“C-Zucker\u201d) Ausfuhrsubventionen genie\u00dfen. Der starke Einspruch der AKP-Staaten gegen diese Herausforderung deutet darauf hin, dass hier auch der Wert der geltenden, von der EU seit Jahrzehnten praktizierten Pr\u00e4ferenzregelungen in Frage gestellt wird.<\/b><\/p>\n
EU-Landwirtschaftskommissar Franz Fischler sagte dazu: “Wir sind unzufrieden mit dieser Entscheidung und werden Einspruch dagegen einlegen. Der Einspruch der EU wird diese jedoch nicht daran hindern, ihren Zuckersektor radikal zu reformieren. Diese Reform ist aus internen Gr\u00fcnden erforderlich. Sie wird den EU-Zuckersektor wettbewerbsf\u00e4higer und handelsorientierter machen.\u201d<\/p>\n
EU-Handelskommissar Pascal Lamy f\u00fcgte hinzu: “Die WTO-Entscheidung stellt die von allen WTO-Mitgliedern w\u00e4hrend der Uruguay-Runde einstimmig vereinbarten Texte und Verpflichtungen in Frage. Die EU wird ihre internationalen Verpflichtungen einhalten. Gleichzeitig werden wir jedoch die legitimen Interessen der EU-Zuckererzeuger und die Pr\u00e4ferenzregelungen f\u00fcr den Zugang zum EU-Markt f\u00fcr Entwicklungsl\u00e4nder verteidigen.\u201d<\/p>\n
Die EU hat stets deutlich gemacht, dass Australien, Brasilien und Thailand die Texte und Verpflichtungen in Frage stellen, die w\u00e4hrend der Uruguay-Runde von allen WTO-Mitgliedern verhandelt und vereinbart worden sind. Die EU hat au\u00dferdem darauf hingewiesen, dass die Forderungen der Beschwerdef\u00fchrer nicht mit der Struktur ihrer eigenen fr\u00fcheren und heutigen Zuckerregelungen vereinbar sind.<\/p>\n
In ihrer Beschwerde behaupten Australien, Brasilien und Thailand, dass zwei Arten von EU-Zuckerausfuhren trotz gegenteiliger Vereinbarungen im WTO-\u00dcbereinkommen subventioniert w\u00fcrden.<\/p>\n
Im ersten Fall handelt es sich um die Ausfuhr des so genannten “C-Zuckers”. Die Beschwerdef\u00fchrer haben behauptet, dass diese Ausfuhren aus Eink\u00fcnften aus der Erzeugung im Rahmen der A- und B-Quoten quersubventioniert w\u00fcrden.<\/p>\n
Der zweite Fall bezieht sich auf Ausfuhrerstattungen f\u00fcr 1,6 Mio. Tonnen Zucker, die den pr\u00e4ferenziellen EU-Einfuhren aus den AKP-Staaten und Indien entsprechen. Die Beschwerdef\u00fchrer sind der Auffassung, dass die EU als Folge ihre Verpflichtungen zur Reduzierung der Ausfuhrerstattungen \u00fcberschreitet und somit gegen das WTO-\u00dcbereinkommen verst\u00f6\u00dft.<\/p>\n
Die EU vertritt die Position, dass die Ausfuhren von “C-Zucker” nicht subventioniert werden, unter anderem deshalb weil die entsprechende Behauptung auf einer f\u00e4lschlichen Interpretation der WTO-Bestimmungen \u00fcber Ausfuhrsubventionen in der Landwirtschaft beruht und gegen den Grundsatz des guten Glaubens verst\u00f6\u00dft. Die EU besteht au\u00dferdem darauf, dass die Ausfuhren von AKP\/Indien-\u00e4quivalentem Zucker vollst\u00e4ndig mit den EU-Verpflichtungen und den WTO-Bestimmungen im Hinblick auf Ausfuhrhilfen im Agrarbereich \u00fcbereinstimmen.<\/p>\n
Weitere Information \u00fcber den Vorschlag der Kommission zur Reform des Zuckersektors und den EU-Zuckermarkt sind den Dokumenten IP\/04\/915<\/a> und MEMO\/04\/177<\/a> zu entnehmen.<\/p>\n Background<\/b><\/p>\n The main conclusions of the panel are that:\t<\/p>\n The appellate review of the panel reports must start before their adoption in the WTO Dispute Settlement Body, for which there is a deadline of 60 days from today. The duration of the appellate procedure is 90 days, after which the (modified) panel reports and the Appellate Body\u2019s report must be adopted within 30 days.<\/p>\n\n