{"id":136772,"date":"2024-01-09T07:24:00","date_gmt":"2024-01-09T06:24:00","guid":{"rendered":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/?p=136772"},"modified":"2024-01-02T10:56:37","modified_gmt":"2024-01-02T09:56:37","slug":"verpackungen-und-verpackungsabfalle-rat-legt-verhandlungsposition-zu-neuen-vorschriften-fur-nachhaltigere-verpackungen-in-der-eu-fest","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/verpackungen-und-verpackungsabfalle-rat-legt-verhandlungsposition-zu-neuen-vorschriften-fur-nachhaltigere-verpackungen-in-der-eu-fest\/","title":{"rendered":"Verpackungen und Verpackungsabf\u00e4lle: Rat legt Verhandlungsposition zu neuen Vorschriften f\u00fcr nachhaltigere Verpackungen in der EU fest"},"content":{"rendered":"\n\n\n

Der Rat hat heute eine Einigung (\u201eallgemeine Ausrichtung\u201c) zu einem Vorschlag f\u00fcr eine Verordnung \u00fcber Verpackungen und Verpackungsabf\u00e4lle erzielt. Damit soll dem Anstieg des Aufkommens an Verpackungsabf\u00e4llen in der EU gegengesteuert und gleichzeitig der Binnenmarkt f\u00fcr Verpackungen harmonisiert und die Kreislaufwirtschaft angeschoben werden.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

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\"Teresa
Teresa Ribera Rodr\u00edguez<\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n

190\u00a0kg Verpackungsabf\u00e4lle hat jeder Mensch in Europa 2021 erzeugt. Und diese Zahl wird 2030 um fast 20% h\u00f6her liegen, wenn sich nichts \u00e4ndert. So weit d\u00fcrfen wir es nicht kommen lassen. Mit der heutigen allgemeinen Ausrichtung zeigt die EU deutlich, dass sie sich f\u00fcr die Verringerung und Vermeidung von Verpackungsabf\u00e4llen aus allen Quellen einsetzt. Diese Verordnung ist unverzichtbar auf unserem Weg zu einer Kreislaufwirtschaft und einem klimaneutralen Europa. – Teresa Ribera Rodr\u00edguez, dritte stellvertretende Ministerpr\u00e4sidentin und Ministerin f\u00fcr den \u00dcbergang zu einer gr\u00fcnen Wirtschaft und den demografischen Wandel Spaniens<\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

In dem Vorschlag wird der gesamte Lebenszyklus von Verpackungen erfasst. Es werden Anforderungen eingef\u00fchrt, mit denen sichergestellt werden soll, dass Verpackungen sicher und nachhaltig sind, indem Recyclingf\u00e4higkeit f\u00fcr alle Verpackungen vorgeschrieben und das Vorhandensein besorgniserregender Stoffe auf ein Mindestma\u00df beschr\u00e4nkt wird. Au\u00dferdem werden Kennzeichnungsvorschriften festgelegt, um die Verbraucherinformation zu verbessern. Der Abfallhierarchie entsprechend soll mit dem Vorschlag das Aufkommen von Verpackungsabf\u00e4llen so gering wie m\u00f6glich gehalten werden, indem verbindliche Wiederverwendungsziele festgelegt, bestimmte Arten von Einwegverpackungen eingeschr\u00e4nkt und die Wirtschaftsakteure verpflichtet werden, m\u00f6glichst wenig Verpackungen zu verwenden.<\/p>\n\n\n\n

Sobald die Verpackungen zu Abfall werden, sollen sie gesammelt, sortiert und nach dem h\u00f6chsten m\u00f6glichen Standard recycelt werden. Zu diesem Zweck werden Kriterien f\u00fcr die Regime der erweiterten Herstellerverantwortung sowie Bestimmungen \u00fcber die Abfallbewirtschaftung festgelegt, wobei auch daf\u00fcr gesorgt wird, dass die Mitgliedstaaten genug Flexibilit\u00e4t haben, um bestehende gut funktionierende Systeme aufrechtzuerhalten.<\/p>\n\n\n\n

Die allgemeine Ausrichtung dient als Mandat f\u00fcr Verhandlungen mit dem Europ\u00e4ischen Parlament \u00fcber die endg\u00fcltige Ausgestaltung des Rechtsakts.<\/p>\n\n\n\n

Wichtigste vom Rat vereinbarte \u00c4nderungen<\/h3>\n\n\n\n

Der Text des Rates schafft ein ausgewogenes Verh\u00e4ltnis zwischen dem Ziel des Vorschlags, die Erzeugung von Verpackungsabf\u00e4llen zu verringern und zu vermeiden, und ausreichender Flexibilit\u00e4t f\u00fcr die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Verordnung.<\/p>\n\n\n\n

Anwendungsbereich der Verordnung<\/h3>\n\n\n\n

Der Rat hat den Anwendungsbereich des Kommissionsvorschlags beibehalten, der alle Verpackungen<\/strong> ungeachtet des verwendeten Materials und alle Verpackungsabf\u00e4lle<\/strong> ungeachtet ihrer Herkunft (unter anderem Industrie, Herstellungs- und Einzelhandelsunternehmen, Haushalte) umfasst.<\/p>\n\n\n\n

Nachhaltigkeitsanforderungen und recyclingf\u00e4hige Verpackungen<\/h3>\n\n\n\n

In der allgemeinen Ausrichtung werden die meisten von der Kommission vorgeschlagenen Nachhaltigkeitsanforderungen f\u00fcr alle in Verkehr gebrachten Verpackungen und die Kernzielvorgaben beibehalten.<\/p>\n\n\n\n

Die Anforderungen an Stoffe in Verpackungen werden versch\u00e4rft, indem die Kommission aufgefordert wird, bis 2026 mit Unterst\u00fctzung der Europ\u00e4ischen Chemikalienagentur einen Bericht \u00fcber das Vorhandensein besorgniserregender Stoffe in Verpackungen zu erstellen. Damit soll ermittelt werden, ob sich diese negativ auf die Wiederverwendung oder das Recycling von Materialien auswirken oder die Chemikaliensicherheit beeintr\u00e4chtigen.<\/p>\n\n\n\n

Der Rat hat den Vorschlag in Bezug auf <\/strong>recyclingf\u00e4hige Verpackungen ge\u00e4ndert. Wie von der Kommission vorgeschlagen, m\u00fcssen alle in Verkehr gebrachten Verpackungen recyclingf\u00e4hig sein. Die Mitgliedstaaten kamen aber \u00fcberein, dass Verpackungen als recyclingf\u00e4hig gelten, wenn sie recyclingorientiert gestaltet sind und wenn die Abfallverpackungen getrennt gesammelt, sortiert und in gro\u00dfem Ma\u00dfstab recycelt werden k\u00f6nnen (letztere Bedingung gilt ab 2035).<\/p>\n\n\n\n

Mit der allgemeinen Ausrichtung werden die Kernzielvorgaben f\u00fcr 2030 und 2040 in Bezug auf einen Mindestrezyklatanteil in Kunststoffverpackungen<\/strong> beibehalten. Die Kommission muss bis 2034 die Umsetzung der Ziele f\u00fcr 2030 \u00fcberpr\u00fcfen und die Machbarkeit der Ziele f\u00fcr 2040 bewerten.<\/p>\n\n\n\n

Der Rat einigte sich ferner darauf, dass Teebeutel und Aufkleber auf Obst und Gem\u00fcse kompostierbar<\/strong> sein m\u00fcssen. F\u00fcr Mitgliedstaaten wird die M\u00f6glichkeit eingef\u00fchrt, vorzuschreiben, dass andere Verpackungen (zum Beispiel Kaffeekapseln und leichte Kunststofftragetaschen) unter bestimmten Bedingungen kompostierbar sein m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n

Durch die neuen Vorschriften w\u00fcrde es weniger unn\u00f6tige Verpackungen<\/strong> geben, da Erzeuger und Importeure verpflichtet werden, daf\u00fcr zu sorgen, dass Gewicht und Volumen der Verpackungen m\u00f6glichst gering gehalten werden \u2013 au\u00dfer, die Gestaltung der Verpackung ist gesch\u00fctzt.<\/p>\n\n\n\n

Zielvorgaben f\u00fcr die Verringerung von Verpackungsabf\u00e4llen<\/h3>\n\n\n\n

Wie im Vorschlag der Kommission werden in der allgemeinen Ausrichtung allgemeine\u00a0Kernzielvorgaben f\u00fcr die Verringerung der Verpackungsabf\u00e4lle<\/strong>\u00a0auf der Grundlage der Mengen von 2018 festgelegt: 5% bis 2030, 10% bis 2035 und 15% bis 2040. Diese Zielvorgaben werden acht Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung von der Kommission \u00fcberpr\u00fcft.<\/p>\n\n\n\n

Der Rat hat die M\u00f6glichkeit hinzugef\u00fcgt, dass Mitgliedstaaten Verpackungsabfallvermeidungsma\u00dfnahmen festlegen, die \u00fcber die genannten Mindestziele hinausgehen.<\/p>\n\n\n\n

Zielvorgaben f\u00fcr wiederverwendbare Verpackungen und Wiederverwendung<\/h3>\n\n\n\n

Der Rat hat die Kriterien der Kommission zur Begriffsbestimmung f\u00fcr wiederverwendbare Verpackungen beibehalten. Es wird eine Mindestanzahl von Uml\u00e4ufen oder Kreislaufdurchg\u00e4ngen bei ihrer Verwendung eingef\u00fchrt, wobei die Mindestanzahl von Kreislaufdurchg\u00e4ngen f\u00fcr Pappe aufgrund anderer Eigenschaften dieses Materials niedriger ist.<\/p>\n\n\n\n

In dem Text werden neue Zielvorgaben f\u00fcr die Wiederverwendung und Wiederbef\u00fcllung<\/strong> f\u00fcr 2030 und 2040 festgelegt. Unterschiedliche Zielvorgaben gelten f\u00fcr gro\u00dfe Haushaltsger\u00e4te, Verpackungen zum Mitnehmen f\u00fcr Lebensmittel und Getr\u00e4nke, alkoholische und nichtalkoholische Getr\u00e4nke (ausgenommen Wein), Transportverpackungen (ausgenommen Verpackungen f\u00fcr gef\u00e4hrliche G\u00fcter oder gro\u00dfe Ausr\u00fcstungen und flexible Verpackungen, die mit Lebensmitteln unmittelbar in Ber\u00fchrung kommen) und Umverpackungen. Auch Verpackungen aus Pappe sind von diesen Anforderungen ausgenommen. Es wurde die neue M\u00f6glichkeit eingef\u00fchrt, dass Wirtschaftsteilnehmer sich zusammenschlie\u00dfen, um die Zielvorgaben f\u00fcr die Wiederverwendung im Bereich Getr\u00e4nke zu erreichen.<\/p>\n\n\n\n

Der Rat gab der Kommission vor, die Zielvorgaben f\u00fcr 2030 zu \u00fcberpr\u00fcfen und auf dieser Grundlage die Zielvorgaben f\u00fcr 2040 und die in der Bestimmung enthaltenen Ausnahmen zu bewerten.<\/p>\n\n\n\n

Pfandsysteme<\/h3>\n\n\n\n

Nach den neuen Vorschriften m\u00fcssen die Mitgliedstaaten bis 2029 sicherstellen, dass j\u00e4hrlich mindestens\u00a090%<\/strong>\u00a0der Einwegflaschen aus Kunststoff und Getr\u00e4nkebeh\u00e4lter aus Metall getrennt gesammelt werden. Um diese Zielvorgabe einzuhalten, m\u00fcssen sie f\u00fcr die genannten Verpackungsformate\u00a0Pfandsysteme<\/strong>\u00a0einrichten. Die Mindestanforderungen f\u00fcr Pfandsysteme gelten nicht f\u00fcr bereits vor Inkrafttreten der Verordnung bestehende Systeme, wenn diese das 90%-Ziel bis 2029 erreichen.<\/p>\n\n\n\n

Der Rat hat eine Ausnahme von der Verpflichtung zur Einf\u00fchrung eines Pfandsystems f\u00fcr Mitgliedstaaten hinzugef\u00fcgt, in denen 2026 eine Quote der getrennten Sammlung von \u00fcber 78% erreicht wird.<\/p>\n\n\n\n

Beschr\u00e4nkungen hinsichtlich bestimmter Verpackungsformate<\/h3>\n\n\n\n

Mit den neuen Vorschriften werden Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr bestimmte Verpackungsformate eingef\u00fchrt, darunter Einwegkunststoffverpackungen<\/strong> f\u00fcr Obst und Gem\u00fcse, Lebensmittel und Getr\u00e4nke, f\u00fcr W\u00fcrzmittel und So\u00dfen im Gastgewerbe sowie f\u00fcr kleine Kosmetik- und Toilettenartikel zur Verwendung im Beherbergungssektor (zum Beispiel Shampoo- oder K\u00f6rperlotionsflaschen).<\/p>\n\n\n\n

Der Rat hat die M\u00f6glichkeit eingef\u00fchrt, dass Mitgliedstaaten unter bestimmten Umst\u00e4nden Ausnahmen vorsehen, unter anderem f\u00fcr \u00f6kologisches\/biologisches Obst und Gem\u00fcse.<\/p>\n\n\n\n

Sonstige Bestimmungen<\/h3>\n\n\n\n

Zu den sonstigen vom Rat vereinbarten \u00c4nderungen z\u00e4hlen weitere Pr\u00e4zisierungen zur Kennzeichnung<\/strong> von Verpackungen, um sicherzustellen, dass die Verbraucher gut \u00fcber die Materialzusammensetzung der Verpackungen und deren korrekte Entsorgung, wenn sie zu Abfall werden, informiert sind. Ferner hat der Rat etwas Flexibilit\u00e4t eingef\u00fchrt, um den in einigen Mitgliedstaaten bereits bestehenden Kennzeichnungssystemen Rechnung zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus hat der Rat die meisten im Vorschlag der Kommission enthaltenen Verpflichtungen f\u00fcr Wirtschaftsakteure, Erzeuger, Importeure und Vertreiber beibehalten. Er hat die Verpflichtungen f\u00fcr Logistikdienstleister versch\u00e4rft, um sicherzustellen, dass Hersteller, die solche Dienste in Anspruch nehmen, sich ihren Verpflichtungen im Rahmen der erweiterten Herstellerverantwortung nicht entziehen.<\/p>\n\n\n\n

Der Rat hat den Geltungsbeginn der Verordnung auf 18 Monate<\/strong> nach ihrem Inkrafttreten verlegt.<\/p>\n\n\n\n

N\u00e4chste Schritte<\/h3>\n\n\n\n

Die allgemeine Ausrichtung dient als Mandat des Rates f\u00fcr Verhandlungen mit dem Europ\u00e4ischen Parlament \u00fcber die endg\u00fcltige Ausgestaltung des Rechtsakts. Das Ergebnis der Verhandlungen muss vom Rat und vom Parlament f\u00f6rmlich angenommen werden.<\/p>\n\n\n\n

Hintergrund<\/h3>\n\n\n\n

Die Herstellung von Verpackungen und die Verpackungsabfallbewirtschaftung sind eine wirtschaftlich komplexe und wichtige Branche mit einem Gesamtumsatz von 370\u00a0Mrd.\u20ac in der EU. Diese Branche hat eine wichtige Rolle und bietet erhebliches Potenzial, wenn es darum geht, die europ\u00e4ische Wirtschaft gem\u00e4\u00df dem europ\u00e4ischen Gr\u00fcnen Deal zu einer sauberen, nachhaltigen Kreislaufwirtschaft zu machen. Jedoch steigt, obwohl bei den Recyclingquoten in der EU ein Aufw\u00e4rtstrend zu verzeichnen ist, die Menge an Verpackungsabf\u00e4llen schneller als die Recyclingmenge. In den letzten zehn Jahren ist die Menge der Verpackungsabf\u00e4lle um fast 25% gestiegen, und bis 2030 ist mit einem Anstieg um weitere 19% zu rechnen, wenn keine Gegenma\u00dfnahmen ergriffen werden. F\u00fcr Verpackungsabf\u00e4lle aus Kunststoff wird bis 2030 ein Anstieg um 46% erwartet.<\/p>\n\n\n\n

Die geltende EU-Richtlinie \u00fcber Verpackungen und Verpackungsabf\u00e4lle wurde 1994 verabschiedet und seitdem mehrfach \u00fcberarbeitet. Sie enth\u00e4lt Vorschriften f\u00fcr die EU-Mitgliedstaaten, damit diese sicherstellen, dass die in der EU in Verkehr gebrachten Verpackungen bestimmte Anforderungen erf\u00fcllen, und Ma\u00dfnahmen zur Vermeidung und Bewirtschaftung von Verpackungsabf\u00e4llen ergreifen, um die Recyclingziele f\u00fcr die verschiedenen Arten von Verpackungsabf\u00e4llen zu erreichen. Mehrere Bewertungen der Richtlinie haben jedoch ergeben, dass es mit ihr nicht gelungen ist, die negativen Umweltauswirkungen von Verpackungen zu verringern.<\/p>\n\n\n\n

Vor diesem Hintergrund legte die Kommission im November 2022 einen Vorschlag f\u00fcr eine Verordnung \u00fcber Verpackungen und Verpackungsabf\u00e4lle vor, mit der die bestehende Richtlinie ersetzt werden soll. Das Europ\u00e4ische Parlament hat seinen Standpunkt zu der vorgeschlagenen Verordnung in erster Lesung auf seiner Plenartagung vom 22. November 2023 festgelegt. Die beiden Organe werden w\u00e4hrend des belgischen Vorsitzes Verhandlungen \u00fcber die endg\u00fcltige Ausgestaltung der Rechtsvorschriften aufnehmen.<\/p>\n\n\n\n