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Am Mittwoch (22. November) stimmte die Abgeordneten f\u00fcr eine Abschw\u00e4chung des Gesetzes, unter anderem in Bezug auf Mehrweg und das Verbot unn\u00f6tiger Verpackungen. Dieses Ergebnis wird im Allgemeinen auf politische Meinungsverschiedenheiten und intensive Lobbyarbeit zur\u00fcckgef\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n
Am Ende wurde der Standpunkt des Parlaments zu dem Gesetz mit 426 Ja-Stimmen, 125 Nein-Stimmen und 74 Enthaltungen angenommen, nach \u201eeiner sehr schwierigen Abstimmung\u201c, so Nils Torvalds, ein finnischer Abgeordneter der Liberalen (Renew), der ma\u00dfgeblich an dem Dossier mitgewirkt hat.<\/p>\n\n\n\n
Nach der Annahme des Parlamentsstandpunkts k\u00f6nnen nun die Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten beginnen, um das Gesetz in sogenannten Trilog-Gespr\u00e4chen, an denen auch die Europ\u00e4ische Kommission beteiligt ist, fertigzustellen.<\/p>\n\n\n\n
Wiederverwendung und Verbote abgeschw\u00e4cht<\/h3>\n\n\n\n
Der Standpunkt des Parlaments sieht eine Reduzierung unn\u00f6tiger Verpackungen um f\u00fcnf Prozent bis 2030, zehn Prozent bis 2035 und 15 Prozent bis 2040 vor.<\/p>\n\n\n\n
Es gibt auch spezifische Ma\u00dfnahmen zur Reduzierung von Plastikverpackungen, darunter ein Verbot von sehr leichten Plastiktragetaschen, es sei denn, sie sind aus hygienischen Gr\u00fcnden oder zur Vermeidung von Lebensmittelabf\u00e4llen erforderlich. Zudem sind strengere Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr Einwegverpackungen wie Mini-Toilettenartikel in Hotels vorgesehen.<\/p>\n\n\n\n
Bei Plastikverpackungen planen die Abgeordneten eine Reduzierung bis 2030 um zehn Prozent, bis 2035 um 15 Prozent und bis 2040 um 20 Prozent ein.<\/p>\n\n\n\n
Ma\u00dfnahmen zur Verringerung des Verpackungsm\u00fclls, wie das Verbot unn\u00f6tiger Verpackungen und Wiederverwendungsziele, wurden jedoch gestrichen, sodass Umweltorganisationen die Erreichung der Abfallreduzierungsziele anzweifeln.<\/p>\n\n\n\n
Ebenso wurden weitere Zielvorgaben f\u00fcr Mehrwegverpackungen abgeschw\u00e4cht. Eine neue Bestimmung erlaubt es den EU-Staaten, von den f\u00fcr 2030 festgelegten Vorgaben f\u00fcr die Wiederverwendung einer bestimmten Verpackungsart abzuweichen, wenn sie f\u00fcr dieses Material eine Recyclingquote von \u00fcber 85 Prozent erreichen.<\/p>\n\n\n\n
Dies zog den Zorn von Nichtregierungsorganisationen und Abgeordneten links der Mitte auf sich, die die Haltung des Europ\u00e4ischen Parlaments als verpasste Gelegenheit zur F\u00f6rderung von Mehrwegverpackungen kritisierten und den Abgeordneten vorwarfen, sich dem Druck der Industrie zu beugen.<\/p>\n\n\n\n
\u201eWir k\u00f6nnen uns nicht durch Recycling aus dem Schlamassel ziehen\u201c, sagte die gr\u00fcne Abgeordnete Grace O\u2019Sullivan. \u201eWenn Ihr Einweg-Plastikbecher zu einer Einweg-Plastikt\u00fcte recycelt wird, ist das nicht nachhaltig. Wenn Ihr Plastikm\u00fcll gegen Pappm\u00fcll ausgetauscht wird, ist das nicht nachhaltig. Und wenn wir weiterhin so viel Abfall erzeugen wie bisher, ist das per Definition nicht nachhaltig\u201c, f\u00fcgte sie hinzu.<\/p>\n\n\n\n
Der vereinbarte Text lese sich wie der \u201eWeihnachtswunschzettel der Verpackungslobby\u201c, sagte die deutsche Abgeordnete Delara Burkhardt, die im Namen der sozialdemokratischen Fraktion des Parlaments f\u00fcr strenge Mehrwegbestimmungen k\u00e4mpfte.<\/p>\n\n\n\n
\u201eWir h\u00e4tten Mehrwegverpackungen in ganz Europa zur Norm machen k\u00f6nnen, unn\u00f6tige Einwegverpackungen wie Einwegbecher in Fast-Food-Restaurants oder einzelne Plastikverpackungen f\u00fcr Obst und Gem\u00fcse verbieten und Vorschriften gegen \u00fcberm\u00e4\u00dfig viel Platz in Versandverpackungen festlegen k\u00f6nnen\u201c, so die Abgeordnete. \u201eDas Europ\u00e4ische Parlament hat eine gro\u00dfe Chance verpasst, die wachsenden Abfallberge in der EU zu bek\u00e4mpfen\u201c, f\u00fcgte sie hinzu.<\/p>\n\n\n\n
Auch die Umweltorganisation Zero Waste Europe kritisierte die Streichung des Verbots von Einwegtellern und -bechern in Restaurants sowie von Einwegverpackungen f\u00fcr Obst und Gem\u00fcse.<\/p>\n\n\n\n
\u201eDie Gew\u00e4hrung von Ausnahmen und Befreiungen bei der Abfallvermeidung und Mehrwegnutzung, um die Industrie zu beschwichtigen, ist inakzeptabel und bringt uns noch weiter vom eigentlichen Ziel dieser \u00dcberarbeitung weg: der Verringerung des Verpackungsm\u00fclls\u201c, sagte Aline Maigret, Leiterin der Abteilung Politik bei der NGO.<\/p>\n\n\n\n
Konservative sind zufrieden<\/h3>\n\n\n\n
Unterdessen begr\u00fc\u00dften konservative Abgeordnete die Abstimmung im Parlament als eine Abkehr von der \u201e\u00dcberregulierung und dem Mikromanagement\u201c des Gesetzesentwurfs der Europ\u00e4ischen Kommission.<\/p>\n\n\n\n
\u201eEin Verbot von Verpackungen allein wird die Abfallmenge nicht verringern\u201c, sagte Massimiliano Salini, der f\u00fcr das Dossier zust\u00e4ndige Abgeordnete der Europ\u00e4ischen Volkspartei (EVP). \u201eWir brauchen innovative, vollst\u00e4ndig erneuerbare und recycelte Verpackungsformen. Diese sollten nicht verboten werden\u201c, f\u00fcgte er hinzu und sagte, er sei froh, dass Verbote f\u00fcr bestimmte Verpackungsformen fallengelassen wurden.<\/p>\n\n\n\n
\u201eUnsere erste Sorge gilt der Lebensmittelsicherheit und der Gesundheit, wo Einwegverpackungen eine Schl\u00fcsselrolle in unserem t\u00e4glichen Leben spielen. Beim Streben nach einer Mehrwegnutzung m\u00fcssen wir uns \u00fcber den Lebenszyklus von Verpackungen im Klaren sein. Man kann nicht verallgemeinern, Einweg kann unter bestimmten Umst\u00e4nden immer noch die umweltfreundlichste L\u00f6sung sein\u201c, sagte Salini.<\/p>\n\n\n\n
Auch die Industrieverb\u00e4nde zeigten sich weitgehend zufrieden mit dem Ergebnis.<\/p>\n\n\n\n
Die UNESDA, die den europ\u00e4ischen Softdrinksektor vertritt, lobte die \u201epositiven Bem\u00fchungen\u201c des Europ\u00e4ischen Parlaments zur Schaffung einer Kreislaufwirtschaft.<\/p>\n\n\n\n
\u201eWir sch\u00e4tzen die Bem\u00fchungen der Abgeordneten sehr, die Kreislaufwirtschaft f\u00fcr Getr\u00e4nkeverpackungen zu f\u00f6rdern, indem sie das Recycling in geschlossenen Kreisl\u00e4ufen erm\u00f6glichen, die Einrichtung von Pfand- und R\u00fccknahmesystemen (DRS) verbindlich festlegen und die Komplementarit\u00e4t von Mehrweg und Recycling sowie die Rolle von Nachf\u00fcllsystemen anerkennen\u201c, sagte Nicholas Hodac, Generaldirektor der UNESDA.<\/p>\n\n\n\n
Die Industrieverb\u00e4nde begr\u00fc\u00dften auch, dass das Parlament einen gr\u00f6\u00dferen Schwerpunkt auf die Verbesserung der M\u00fcllsammlung legt, die eine Voraussetzung f\u00fcr ein besseres Recycling darstellt.<\/p>\n\n\n\n
\u201eWir begr\u00fc\u00dfen die Verabschiedung eines verbindlichen Ziels f\u00fcr die Sammlung von Verpackungen \u2013 eine unabdingbare Voraussetzung f\u00fcr effektives Recycling\u201c, sagte Annick Carpentier, Generaldirektorin der Alliance for Beverage Cartons and the Environment (ACE).<\/p>\n\n\n\n
\u201eInsgesamt ist die ACE erfreut, dass die Definition von hochwertigem Recycling weiterhin mit der Qualit\u00e4t der recycelten Materialien und ihrem Potenzial, prim\u00e4re Rohstoffe zu ersetzen, verbunden ist\u201c, f\u00fcgte sie hinzu.<\/p>\n\n\n\n
Die Plastikindustrie hingegen war nicht zufrieden und kritisierte willk\u00fcrliche Verbote und verw\u00e4sserte Zielvorgaben f\u00fcr die Verwendung von recyceltem Material in neuen Produkten.<\/p>\n\n\n\n
\u201eEs ist bedauerlich, dass die Entscheidung des Umweltausschusses, die Zielvorgaben f\u00fcr den Anteil an recyceltem Material f\u00fcr ber\u00fchrungsempfindliche Verpackungen zu reduzieren, im Plenum nicht r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht wurde\u201c, meinte Virginia Janssens, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin von Plastics Europe, einem Handelsverband.<\/p>\n\n\n\n
\u201eDies ist eine verpasste Gelegenheit, die Verordnung \u00fcber Verpackungen und Verpackungsabf\u00e4lle zu nutzen, um die Entwicklung des Marktes f\u00fcr recycelte Plastikverpackungen in Europa zu f\u00f6rdern\u201c, erg\u00e4nzte sie.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Jeder Europ\u00e4er produziert j\u00e4hrlich 190 Kilogramm Verpackungsm\u00fcll. Das neue Gesetz sollte dem entgegenwirken, indem es das Recycling f\u00f6rdert und neue Ziele f\u00fcr die Wiederverwendung und Abfallvermeidung setzt. Am Mittwoch (22. November) stimmte die Abgeordneten f\u00fcr eine Abschw\u00e4chung des Gesetzes, unter anderem in Bezug auf Mehrweg und das Verbot unn\u00f6tiger Verpackungen. Dieses Ergebnis wird im Allgemeinen […]<\/p>\n","protected":false},"author":105,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_seopress_robots_primary_cat":"none","nova_meta_subtitle":"Das EU-Parlament hat seinen Standpunkt zu einem Gesetz zur Verringerung von Verpackungsm\u00fcll angenommen. Nach einer hitzigen Debatte \u00fcber die Rolle von Mehrweg, Recycling und Verboten wurden jedoch einige Punkte abgeschw\u00e4cht","footnotes":""},"categories":[17143],"tags":[13352,20514,13184,23181],"supplier":[22665,2317,5585],"class_list":["post-136070","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-recycling","tag-abfall","tag-abfallwirtschaft","tag-verpackung","tag-verpackungsmull","supplier-europaisches-parlament","supplier-european-commission","supplier-european-union"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/136070","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/105"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=136070"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/136070\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=136070"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=136070"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=136070"},{"taxonomy":"supplier","embeddable":true,"href":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/wp-json\/wp\/v2\/supplier?post=136070"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}