Die Verhandlungsf\u00fchrer von EU-Ministerrat, Europ\u00e4ischem Parlament und EU-Kommission haben sich am Dienstagabend nach Jahren intensiver Verhandlungen auf einen Kompromiss zu den noch offenen Punkten zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) verst\u00e4ndigt. Damit ist der Weg frei f\u00fcr eine Annahme des Gesamtpakets zur Ausrichtung der k\u00fcnftigen GAP. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner zeigte sich sehr erfreut \u00fcber die Einigung: “Gemeinsam mit dem Europ\u00e4ischen Parlament und Kommissar Dacian Ciolos haben wir in harten, aber fairen Verhandlungen unser Ziel erreicht, den Landwirten Planungssicherheit f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre zu geben. Damit wird eine Basis f\u00fcr stabile l\u00e4ndliche R\u00e4ume und eine nachhaltige Landwirtschaft in Verbindung mit mehr Umwelt- und Naturschutz gelegt.”<\/b><\/p>\n
In den abschlie\u00dfenden Verhandlungen einigten sich die Verhandlungsparteien auf den Gesamtkompromiss vom Juni 2013 sowie den zus\u00e4tzlich vorgelegten Kompromissvorschlag des Rates vom 23. September 2013 mit verbesserten F\u00f6rderbedingungen f\u00fcr strukturschwache Regionen. Gleichzeitig wurde auf weitergehende Forderungen nach einer noch st\u00e4rkeren Umverteilung bei den Direktzahlungen verzichtet. In dem Gesamtpaket wurde der von Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner eingebrachte Ansatz verankert, allen Betrieben f\u00fcr einen begrenzten Umfang ihrer Fl\u00e4chen eine Zusatzf\u00f6rderung zu gew\u00e4hren statt einseitig bei den gro\u00dfen Betrieben zu k\u00fcrzen. Durch dieses neue Instrument werden gezielt kleinere H\u00f6fe bessergestellt. “Die F\u00f6rdermittel der EU sichern in Deutschland besonders die Existenz der vielen b\u00e4uerlichen Familienbetriebe und die Zukunft unserer l\u00e4ndlichen R\u00e4ume”, betonte Aigner. Trotz knapper Kassen sei es gelungen, massive Einschnitte abzuwenden und Planungssicherheit f\u00fcr die Landwirtschaft zu schaffen. Kern der Reform ist ein wirksames Greening: “Damit wird auch das Prinzip “\u00d6ffentliche Gelder f\u00fcr \u00f6ffentliche Leistungen” in den Vordergrund ger\u00fcckt. Durch zus\u00e4tzliche Anstrengungen der Landwirtschaft wird der Umweltschutz und Artenschutz st\u00e4rker verankert”, so Aigner.<\/p>\n
Es wird erwartet, dass der zust\u00e4ndige Landwirtschaftsausschuss des Europ\u00e4ischen Parlaments am 30. September 2013 dem Gesamtpaket seine Zustimmung geben wird. Eine formelle Annahme durch Parlament und Rat ist noch im Herbst 2013 vorgesehen.<\/p>\n
Mit der k\u00fcnftigen EU-Agrarpolitik erh\u00e4lt die Landwirtschaft verl\u00e4ssliche und stabile Rahmenbedingungen f\u00fcr die kommenden Jahre. Die neuen Gestaltungsspielr\u00e4ume erm\u00f6glichen es den Mitgliedstaaten, bei der nationalen Umsetzung der besonderen Rolle der b\u00e4uerlichen Familienbetriebe entsprechend den jeweiligen Bedingungen vor Ort gerecht zu werden.
Um den Landwirten schnellstm\u00f6glich Planungssicherheit zu geben, hatte das Bundeslandwirtschaftsministerium bereits Anfang Juli 2013 ein Konzept f\u00fcr die nationale Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik vorgelegt.<\/p>\n