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Die Initiative, die eine Reform eines Gro\u00dfteils der EU-Energie-, Klima- und Umweltpolitik vorsah, \u00fcberstand unerwartete Krisen, darunter einen durch die COVID-19-Pandemie verursachten Wirtschaftseinbruch und Russlands milit\u00e4rische Aggression in der Ukraine, die die Energiepreise in die H\u00f6he schnellen lie\u00df.<\/p>\n\n\n\n
Der Green Deal hat diese Krisen nicht nur \u00fcberstanden, sondern ist auch gest\u00e4rkt aus ihnen hervorgegangen.<\/p>\n\n\n\n
Zwischen 2019 und 2022 hat die EU ihr Netto-Null-Ziel f\u00fcr 2050 gesetzlich verankert<\/a> und als Reaktion auf den Ukraine-Krieg ihre geplanten Ziele f\u00fcr die Verringerung von Emissionen<\/a>, erneuerbare Energien<\/a> und Energieeffizienz<\/a> weiter erh\u00f6ht und ihren CO2-Markt entsprechend gest\u00e4rkt<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Zu den weiteren Vorzeigeinitiativen im Rahmen des Green Deal geh\u00f6ren ein Gesetz, das den Verkauf neuer Benzin- und Dieselfahrzeuge ab 2035 verbietet, sowie ein CO2-Grenzzoll<\/a> an der EU-Grenze zum Schutz der europ\u00e4ischen Industrie vor Umweltdumping aus L\u00e4ndern wie China.<\/p>\n\n\n\n \u201eIch denke, es ist sehr wichtig zu bedenken, dass all diese Bem\u00fchungen in einer der turbulentesten Perioden unserer j\u00fcngeren Geschichte unternommen wurden\u201c, sagte Simone Tagliapeitra, Senior Fellow beim wirtschaftlichen Think-Tank Bruegel und Professor f\u00fcr Energie-, Klima- und Umweltpolitik.<\/p>\n\n\n\n Die Kommission habe \u201edas richtige Ziel im Navigationssystem eingegeben, und sie hat die Reise mit der Einf\u00fchrung der notwendigen Gesetzgebung begonnen\u201c, sagte er gegen\u00fcber EURACTIV.<\/p>\n\n\n\n Doch trotz dieser Dynamik ist 2023 eine sp\u00fcrbare Verlangsamung zu verzeichnen, da die Staats- und Regierungschefs der EU einen Stopp neuer Umwelt- und Klimagesetze fordern, der rechte Fl\u00fcgel des Europ\u00e4ischen Parlaments sich gegen den Gesetzesvorschlag zum Naturschutz wendet und der f\u00fcr den Green Deal zust\u00e4ndige Kommissionsvize Frans Timmermans beabsichtigt, vorzeitig auszusteigen<\/a>.<\/p>\n\n\n\n In diesem Jahr rief der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron zu einer Pause bei der Verabschiedung neuer gr\u00fcner Gesetze auf, eine Meinung, der sich der belgische Premierminister Alexander De Croo<\/a> rasch anschloss.<\/p>\n\n\n\n Es war der Beginn einer Reihe von Bremskl\u00f6tzen f\u00fcr den Green Deal, die sich am deutlichsten in der Kontroverse ums EU-Renaturierungsgesetz zeigte.<\/p>\n\n\n\n Das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur, eine wichtige S\u00e4ule des Green Deals im Bereich der Artenvielfalt, zielte auf die Wiederherstellung von 20 Prozent der Land- und Meeresfl\u00e4chen bis 2030 ab. Es entwickelte sich jedoch zu einer \u00e4u\u00dferst umstrittenen Angelegenheit. Die EU-L\u00e4nder scheuten die Auswirkungen auf die Landwirte<\/a>, w\u00e4hrend die Europ\u00e4ische Volkspartei (EVP) eine Kampagne gegen den Vorschlag startete.<\/p>\n\n\n\n Zwar ging das Gesetz schlie\u00dflich mit \u00c4nderungen in die n\u00e4chste Verhandlungsphase<\/a>, doch wurden die Wiederherstellungsma\u00dfnahmen sowohl vom Europ\u00e4ischen Parlament als auch von den EU-L\u00e4ndern erheblich abgeschw\u00e4cht.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr die EVP war der Kampf um das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur auch ein Testlauf f\u00fcr die Bildung neuer B\u00fcndnisse im Parlament vor den Wahlen im Jahr 2024, bei denen die nationalistischen Parteien in der Fraktion der Europ\u00e4ischen Konservativen und Reformer (EKR) voraussichtlich gro\u00dfe Gewinne erzielen werden.<\/p>\n\n\n\n Es spiegele auch eine sich ver\u00e4ndernde politische Landschaft wider, in der Umweltgesetze umstrittener geworden seien, vor allem wenn es um Fragen der Landwirtschaft und der Landnutzung gehe, sagte Antoine Oger, Forschungsdirektor beim Institut f\u00fcr Europ\u00e4ische Umweltpolitik (IEEP).<\/p>\n\n\n\n \u201eDas Argument hat sich von einem wissenschaftlichen Argument \u2013 wie viel der Boden in der EU langfristig an Ertrag und landwirtschaftlicher Produktion verkraften kann \u2013 zu einem politisch motivierten, kurzfristigen Argument in Bezug auf die Anpassungskosten entwickelt\u201c, erkl\u00e4rte er.<\/p>\n\n\n\n Oger betonte jedoch, dass diese Debatte kontraproduktiv sei, da die gr\u00f6\u00dfte Bedrohung f\u00fcr die europ\u00e4ische Bev\u00f6lkerung und die Landwirte nicht die Umweltgesetze, sondern die Klimakrise sei.<\/p>\n\n\n\n Zudem stellt sich die Frage nach den Auswirkungen von Timmermans vorzeitigem Ausscheiden. W\u00e4hrend seiner Zeit an der Spitze der Kommission hat er sich f\u00fcr das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur starkgemacht und war eine treibende Kraft f\u00fcr Klima- und Umweltgesetze.<\/p>\n\n\n\n Der Architekt des Green Deal wendet sich nun der niederl\u00e4ndischen Politik zu und hinterl\u00e4sst gro\u00dfe Fu\u00dfstapfen, die es vor den abschlie\u00dfenden Verhandlungen \u00fcber das Renaturierungsgesetz und dem Klimagipfel COP28 zu f\u00fcllen gilt.<\/p>\n\n\n\n Die Verlangsamung hat sich auch auf andere Aspekte der Umweltpolitik ausgewirkt, darunter die geplante Reform des EU-Chemikalienrechts, die sich verz\u00f6gert hat und Gefahr l\u00e4uft, abgeschw\u00e4cht zu werden<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Die Energiepolitik ist ein weiterer Bereich, in dem die Bremsen angezogen wurden.<\/p>\n\n\n\n Europa hat sich zwar ehrgeizige Ziele f\u00fcr erneuerbare Energien und die Dekarbonisierung bis 2030 gesetzt, hat es aber vers\u00e4umt, eine koh\u00e4rente Industriepolitik zur Unterst\u00fctzung dieser Ziele umzusetzen.<\/p>\n\n\n\n So wurde beispielsweise die Reform des Strommarktes, auf die sich die L\u00e4nder schnell einigen wollten, durch Streitigkeiten \u00fcber die Atomkraft<\/a> verz\u00f6gert. Dahinter stehen tiefe Meinungsverschiedenheiten zwischen den EU-Mitgliedstaaten \u00fcber die Rolle der Atomkraft im Vergleich zu den erneuerbaren Energien.<\/p>\n\n\n\n Auch das Netto-Null-Industrie-Gesetz, das die heimische Produktion von Technologien f\u00fcr den gr\u00fcnen Wandel ankurbeln soll, hat sich zu einem untauglichen Ersatz f\u00fcr eine umfassendere Politik zur industriellen Dekarbonisierung entwickelt.<\/p>\n\n\n\n \u201eWir waren nie in der Lage, eine solide gr\u00fcne Industriepolitik in der EU zu entwickeln\u201c, sagte Tagliapietra. Dies sei kein Fehler der Kommission, sondern darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass die EU-L\u00e4nder dies als eine Frage der nationalen Souver\u00e4nit\u00e4t und des Wettbewerbs betrachteten.<\/p>\n\n\n\n \u201eEs ist v\u00f6llig klar, dass wir gemeinsam handeln und unseren Binnenmarkt und unsere Gr\u00f6\u00dfenvorteile nutzen m\u00fcssen, wenn Europa China und den Vereinigten Staaten und deren massiver gr\u00fcner Industriepolitik die Stirn bieten will. Wenn wir das nicht tun, sind wir auf globaler Ebene irrelevant\u201c, warnte er.<\/p>\n\n\n\n Tagliapietra ist der Ansicht, dass die n\u00e4chste Europ\u00e4ische Kommission, die 2024 ihr Amt antreten wird, dieses Problem in Angriff nehmen muss.<\/p>\n\n\n\n Seiner Meinung nach k\u00f6nnte dies in Form eines \u201eGreen Deal 2.0\u201c geschehen, der sich auf konkrete Initiativen konzentriert, die die Dekarbonisierung der europ\u00e4ischen Wirtschaft auf eine Art und Weise f\u00f6rdern, die die Menschen verstehen und die wirtschaftliche und soziale Vorteile bietet.<\/p>\n\n\n\n \u201eDieses Mal m\u00fcssen wir uns wirklich ernsthaft mit der industrie\u00f6konomischen Dimension dieses Themas befassen. Wir m\u00fcssen ehrlich sein und uns dar\u00fcber im Klaren sein, dass dies wirtschaftliche Auswirkungen haben wird, die wir mit einer guten Politik in den Griff bekommen k\u00f6nnen, und wir k\u00f6nnen dies wirklich in eine Chance verwandeln, wenn wir die richtige Politik machen\u201c, erkl\u00e4rte er.<\/p>\n\n\n\n \u201eUnd wir m\u00fcssen uns dar\u00fcber im Klaren sein, dass es keinen Plan B gibt. Es gibt keine M\u00f6glichkeit, nichts zu tun oder den Prozess zu verlangsamen, weil wir sehen, was [sonst] passiert\u201c, sagte er.<\/p>\n\n\n\n Ein wichtiger Teil der Aufgabe der n\u00e4chsten Europ\u00e4ischen Kommission im Bereich der Umweltpolitik wird darin bestehen, sicherzustellen, dass die vereinbarten Gesetze in den EU-L\u00e4ndern ordnungsgem\u00e4\u00df umgesetzt werden. Andernfalls besteht die Gefahr, dass die vereinbarten Klima- und Energieziele der EU verfehlt werden.<\/p>\n\n\n\n Dies k\u00f6nnte sich jedoch als schwierig erweisen, da einige der Rechtsvorschriften, wie das Verkaufsverbot f\u00fcr neue Verbrennungsmotoren ab 2035<\/a> und neue Geb\u00e4udenormen<\/a>, direkte Auswirkungen auf die europ\u00e4ischen B\u00fcrger haben.<\/p>\n\n\n\n \u201eDies sind Sektoren, in denen die Klimapolitik direkt in das Alltagsleben der Menschen eingreift\u201c, so Tagliapietra.<\/p>\n\n\n\n \u201eEs besteht ein h\u00f6heres Risiko, dass die Menschen sie als etwas betrachten, das ihnen von einer weit entfernten Elite in Br\u00fcssel aufgezwungen wird. Und das m\u00fcssen wir vermeiden\u201c, f\u00fcgte er hinzu und warnte vor einem \u201eTeufelskreis\u201c, bei dem sich Politiker in Br\u00fcssel auf gr\u00fcne Gesetze einigen, aber zu Hause dar\u00fcber klagen.<\/p>\n\n\n\nSchwindender Appetit auf Klima- und Umweltschutz<\/h3>\n\n\n\n
L\u00fccken klaffen in der Industriepolitik<\/h3>\n\n\n\n
\u201eGreen Deal 2.0\u201c<\/h3>\n\n\n\n
Schwerpunkt auf der Umsetzung<\/h3>\n\n\n\n