Eigentlich sollten die EU-Taxonomie-Regeln materialneutral sein, doch leider sieht die Realit\u00e4t anders aus. In einem gemeinsamen Schreiben an das Bundesfinanz- und das Bundesumweltministerium haben deshalb der Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie (GKV), die Industrievereinigung Kunststoffverpackungen (IK), der VDMA Kunststoff- und Gummimaschinen und der BVSE-Bundesverband Sekund\u00e4rrohstoffe und Entsorgung vor einer ungerechtfertigten Benachteiligung von Kunststoffverpackungen durch die Taxonomie-Regeln der Europ\u00e4ischen Kommission gewarnt. <\/p>\n\n\n\n
Mehr noch: Die Verb\u00e4nde halten die Einf\u00fchrung dieser Taxonomie-Kriterien f\u00fcr Verpackungen generell f\u00fcr verfr\u00fcht, weil solche Kriterien im Einklang mit den gesetzlichen Rahmenbedingungen f\u00fcr Verpackungen stehen m\u00fcssen, die jedoch gerade vollst\u00e4ndig \u00fcberarbeitet werden.<\/p>\n\n\n\n
In dem Schreiben hei\u00dft es daher w\u00f6rtlich: “Wir w\u00e4ren Ihnen daher dankbar, wenn Sie sich gegen die von der Kommission beschlossenen Kriterien f\u00fcr Kunststoffverpackungen und f\u00fcr Taxonomie-Kriterien f\u00fcr Verpackungen generell aussprechen w\u00fcrden.”<\/p>\n\n\n\n
Die Anforderungen, um als Hersteller von Kunststoffverpackungen \u201enachhaltig\u201c im Sinne der Taxonomie zu gelten, sind nach \u00dcberzeugung der Verb\u00e4nde unrealistisch hoch: Entweder m\u00fcssen Kunststoffverpackungen ab 2024 einen hohen Anteil an Kunststoff-Rezyklaten oder Biorohstoffen aufweisen oder wiederverwendbar sein. Au\u00dferdem gelten weitere \u2013 von den Herstellern kaum belegbare \u2013 Kriterien, die daf\u00fcr sorgen sollen, dass die Verpackungen auch \u201ein gro\u00dfem Umfang\u201c recycelt werden. <\/p>\n\n\n\n
Diese Vorgaben nehmen zwar Bezug auf den Vorschlag der Kommission f\u00fcr eine EU-Verpackungsverordnung (PPWR), die derzeit im Europ\u00e4ischen Parlament und Rat beraten wird. Allerdings ist dieses Vorgehen nach \u00dcberzeugung der Verb\u00e4nde gleich in mehrfacher Hinsicht problematisch: Zum einen werden die Taxonomie-Kriterien dem PPWR-Vorschlag nicht gerecht. Zum Beispiel bleiben Ausnahmen von den Rezyklateinsatzquoten, die im PPWR-Vorschlag vorgesehen sind, bei den Taxonomie-Kriterien unber\u00fccksichtigt. Au\u00dferdem sollen die Wiederverwendungsquoten in der PPWR nur f\u00fcr bestimmte Verpackungsformate und nicht f\u00fcr s\u00e4mtliche Verpackungen gelten. Zudem findet der Vorschlag, dass mindestens 65 % der Kunststoffverpackung aus Biomaterialien bestehen soll, in der PPWR keine Entsprechung.<\/p>\n\n\n\n
“Hier r\u00e4cht sich, dass die Taxonomie-Kriterien nicht auf eine wissenschaftliche Grundlage gestellt wurden. Zum anderen dauert die Diskussion um die PPWR an, sodass noch unklar ist, welche Vorgaben zuk\u00fcnftig f\u00fcr Verpackungen gelten werden”, betonen die Verb\u00e4nde. Es bestehe daher die gro\u00dfe Gefahr, dass die Taxonomie-Kriterien im Widerspruch zu den Regelungen der PPWR stehen werden.<\/p>\n\n\n\n
Ein solcher Widerspruch gef\u00e4hrdet jedoch die Rechts- und Planungssicherheit und damit die notwendigen Investitionen der gesamten Wertsch\u00f6pfungskette f\u00fcr Kunststoffverpackungen auf dem Weg zu einer Kreislaufwirtschaft.<\/p>\n\n\n\n
W\u00f6rtlich hei\u00dft es: “Unsere Mitgliedsunternehmen haben die Sorge, dass aufgrund der \u00fcberambitionierten Taxonomie-Kriterien ab 2024 ihr Zugang zu notwendigen Investitionen in besseres Produktdesign, neue Materialien und den Ausbau der Recycling- und Sortierverfahren deutlich erschwert wird.”<\/p>\n\n\n\n
Auf Unverst\u00e4ndnis trifft vor allem, dass die unrealistisch hohen Anforderungen der Taxonomie-Kriterien, die ausschlie\u00dflich f\u00fcr Kunststoffverpackungen gelten, diese gegen\u00fcber Verpackungen aus anderen Materialien benachteiligen, ohne dass diese Ungleichbehandlung begr\u00fcndet wird.<\/p>\n\n\n\n
Die Verb\u00e4nde weisen deshalb darauf hin, dass Kunststoffverpackungen mit einem durchschnittlichen Gewicht von 24 g pro kg verpacktem Produkt deutlich materialeffizienter als s\u00e4mtliche anderen Verpackungsmaterialien (durchschnittlich 116 g\/kg Produkt) sind. Kunststoffverpackungen sind daher f\u00fcr eine effizientere Ressourcennutzung und die Reduktion von Verpackungsabf\u00e4llen unersetzlich, lautet das Fazit. <\/p>\n\n\n\n
Die Forderung von GKV, IK, VDMA und BVSE an das Bundesfinanz- und Bundesumweltministerium ist daher eindeutig: \u201eAngesichts der Bedeutung der Taxonomie-Kriterien f\u00fcr die Finanzierung der Transformation in eine Kreislaufwirtschaft und der Notwendigkeit von Rechts- und Planungssicherheit f\u00fcr die Unternehmen bitten wir Sie, sich im Rat daf\u00fcr einzusetzen, dass die Taxonomie-Kriterien f\u00fcr Kunststoffverpackungen in der jetzigen Form abgelehnt werden. Die Kommission sollte aufgefordert werden, nach Verabschiedung der PPWR neue Taxonomie-Kriterien f\u00fcr Verpackungen generell vorzulegen.”<\/p>\n\n\n\n
Laut Definition des Bundesministeriums f\u00fcr Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz ist die Taxonomie<\/a> ein EU-weit g\u00fcltiges System zur Klassifizierung von nachhaltigen Wirtschaftsaktivit\u00e4ten. Sie soll Anlegerinnen und Anlegern Orientierung geben und Kapital f\u00fcr den gr\u00fcnen Umbau von Energieproduktion und Wirtschaft anreizen. Das Finanzsystem spielt eine Schl\u00fcsselrolle im \u00dcbergang zu einer emissionsarmen, ressourcenschonenden Wirtschaft. Die Europ\u00e4ische Kommission hat daher bereits im Juni 2021 erste Kriterien vorgelegt, die dazu beitragen sollen, in der Europ\u00e4ischen Union mehr Geld in nachhaltige, klimaschonende T\u00e4tigkeiten zu lenken und die Umweltbilanz in Unternehmensberichten sichtbarer zu machen.<\/p>\n\n\n\n