Nach Unterzeichnung durch den Bundespr\u00e4sidenten tritt am heutigen Freitag das von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner vorgelegte Gesetz gegen den Handel mit illegal eingeschlagenem Holz (Holzhandels-Sicherungs-Gesetz, HolzSiG) in Kraft.<\/b><\/p>\n
“Dies ist die erste Stufe zur Bek\u00e4mpfung des weltweiten illegalen Holzeinschlags und der Waldzerst\u00f6rung. Die zweite Stufe folgt 2013 mit der Umsetzung der EU-Holzhandelsverordnung. Die weltweite Waldzerst\u00f6rung l\u00e4sst sich nur aufhalten, wenn sich eine legale und nachhaltige Waldnutzung in allen L\u00e4ndern wirtschaftlich lohnt und damit Anreize zur Walderhaltung gegeben werden. Dann k\u00f6nnen auch Holzprodukte aller Art wieder mit gutem Gewissen genutzt werden,” sagte Aigner in Berlin.<\/p>\n
Weltweit werden pro Jahr rund 13 Millionen Hektar Wald zerst\u00f6rt. Dies entspricht mehr als der gesamten Waldfl\u00e4che in Deutschland. Illegaler Holzeinschlag, also der Einschlag von B\u00e4umen unter Versto\u00df gegen gesetzliche Vorschriften im Ernteland, ist ein international weit verbreitetes Problem von gro\u00dfer Bedeutung. Er tr\u00e4gt insbesondere in tropischen Entwicklungsl\u00e4ndern ma\u00dfgeblich zur Entwaldung und zur Sch\u00e4digung der W\u00e4lder bei und f\u00fchrt so nicht nur zum Verlust von biologischer Vielfalt, sondern l\u00e4uft auch dem Klimaschutz und der Armutsbek\u00e4mpfung zuwider.<\/p>\n
Das Holzhandels-Sicherungs-Gesetz regelt die nationalen Kontrollen von Holzeinfuhren aus L\u00e4ndern, die mit der EU Partnerschaftsabkommen gegen den illegalen Holzeinschlag abgeschlossen haben. Entsprechende Abkommen wurden bislang mit sechs Tropenl\u00e4ndern ausgehandelt (Ghana, Republik Kongo, Republik Kamerun, Zentralafrikanische Republik, Indonesien und Liberia). Mit weiteren L\u00e4ndern wie beispielsweise Malaysia f\u00fchrt die EU-Kommission derzeit Verhandlungen. <\/p>\n
Im Rahmen dieser Abkommen richten die Partnerl\u00e4nder ein Genehmigungs- und Lizenzsystem ein, um so zu gew\u00e4hrleisten, dass nur legal eingeschlagenes Holz in die EU exportiert wird. Im Gegenzug erhalten sie direkte Unterst\u00fctzung bei der Verbesserung ihrer Kapazit\u00e4ten in den Bereichen Waldbewirtschaftung und Rechtsdurchsetzung. Auch die Planung alternativer Einkommensm\u00f6glichkeiten f\u00fcr die im illegalen Holzeinschlag besch\u00e4ftigten Menschen, die meist aus der armen Landbev\u00f6lkerung stammen, wird unterst\u00fctzt.<\/p>\n
Das Gesetz stattet die Bundesanstalt f\u00fcr Landwirtschaft und Ern\u00e4hrung (BLE) als zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde mit allen erforderlichen Eingriffsbefugnissen aus. Weiterhin werden die Mitwirkung der Zollbeh\u00f6rden bei Kontrollma\u00dfnahmen an den Au\u00dfengrenzen sowie Straf- und Bu\u00dfgeldvorschriften geregelt. Das erste entsprechend kontrollierte Holz wird noch 2011, und damit im Internationalen Jahr der W\u00e4lder, erwartet.<\/p>\n
Die freiwilligen Partnerschaftsabkommen setzen in den Holzerzeugerl\u00e4ndern selbst an und sind daher eine besonders erfolgversprechende Ma\u00dfnahme zur Bek\u00e4mpfung des illegalen Holzeinschlags. Da sich aber in absehbarer Zeit nicht mit allen wichtigen Holzerzeugerl\u00e4ndern entsprechende Abkommen abschlie\u00dfen lassen, wurde als wirksame Erg\u00e4nzung auf EU-Ebene eine Holzhandelsverordnung (Verordnung EU Nr. 995\/2010 vom 20. Oktober 2010) erlassen. Sie verbietet die Vermarktung von illegal eingeschlagenem Holz und verpflichtet alle Marktteilnehmer, die innerhalb der EU Holz oder Holzprodukte erstmalig in Verkehr bringen, bestimmte Sorgfaltspflichten einzuhalten. Dazu geh\u00f6ren unter anderem Informationspflichten zur Art und Herkunft des Holzes sowie Verfahren zur Einsch\u00e4tzung und Reduzierung des Risikos, dass das Holz aus illegalem Einschlag stammen k\u00f6nnte.<\/p>\n
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