Der Deutsche Bundestag hatte mit dem Bundeshaushalt 2010 eine qualifizierte Haushaltssperre beim Marktanreizprogramm f\u00fcr erneuerbare Energien beschlossen. Das Bundesumweltministerium hat sich in den vergangenen Wochen intensiv um eine Aufhebung dieser Haushaltssperre bem\u00fcht und einen entsprechenden Antrag beim Bundesfinanzministerium gestellt. Die Weiterleitung dieses Antrags an den Haushaltsausschuss wurde vom Bundesfinanzministerium jetzt abgelehnt.<\/b><\/p>\n
Die Haushaltssperre hat die Einstellung der F\u00f6rderung f\u00fcr Solarkollektoren, Biomasseheizungen und W\u00e4rmepumpen zur Folge. Auch die Programme, die das Bundesumweltministerium im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative f\u00f6rdert, sind davon betroffen.<\/p>\n
Konkret bedeutet das: Ab sofort k\u00f6nnen f\u00fcr Solarkollektoren, Biomasseheizungen und W\u00e4rmepumpen keine Investitionszusch\u00fcsse mehr gew\u00e4hrt werden. Mit den F\u00f6rderantr\u00e4gen, die in diesem Jahr bereits beim Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eingegangen sind, sind die f\u00fcr 2010 noch zur Verf\u00fcgung stehenden F\u00f6rdermittel bereits aufgebraucht. Ab sofort k\u00f6nnen daher auch keine neuen F\u00f6rderantr\u00e4ge mehr entgegengenommen werden.<\/p>\n
Die Sperrung der Haushaltsmittel hat auch Auswirkungen auf die Programme der Nationalen Klimaschutzinitiative. Das F\u00f6rderprogramm f\u00fcr kleine Anlagen der Kraft-W\u00e4rme-Kopplung (Mini-KWK) und das Programm zur F\u00f6rderung von Klimaschutzprojekten in Kommunen m\u00fcssen sogar r\u00fcckwirkend gestoppt werden, da schon mit den bereits bewilligten Antr\u00e4gen das Budget, das f\u00fcr 2010 zur Verf\u00fcgung steht, voll ausgesch\u00f6pft wird. R\u00fcckwirkend hei\u00dft, dass Antr\u00e4ge, die aus dem vergangenen Jahr vorliegen und noch nicht bewilligt worden sind, nicht mehr genehmigt werden k\u00f6nnen. Die F\u00f6rderung von kommunalen Klimaschutzprojekten kann erst 2011 weiter fortgef\u00fchrt werden, unter der Voraussetzung, dass im kommenden Jahr wieder Haushaltsmittel verf\u00fcgbar sind.<\/p>\n
Auch das gemeinsame F\u00f6rderprogramm mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium zur Steigerung der Energieeffizienz in der Landwirtschaft und im Gartenbau ist von der Haushaltssperre betroffen. Auch hier k\u00f6nnen keine neuen Antr\u00e4ge mehr entgegen genommen werden. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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