{"id":122448,"date":"2023-02-14T07:20:00","date_gmt":"2023-02-14T06:20:00","guid":{"rendered":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/?p=122448"},"modified":"2023-02-14T08:05:19","modified_gmt":"2023-02-14T07:05:19","slug":"durchgesickert-eu-kommission-will-alleingang-deutschlands-bei-subventionen-verhindern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/durchgesickert-eu-kommission-will-alleingang-deutschlands-bei-subventionen-verhindern\/","title":{"rendered":"Durchgesickert: EU-Kommission will Alleingang Deutschlands bei Subventionen verhindern"},"content":{"rendered":"\n

<\/h2>\n\n\n\n\n\n

Dass die Europ\u00e4ische Kommission plant, die Subventionsregeln zu lockern, um damit auf den US-Inflation Reduction Act zu reagieren, ist bereits seit einiger Zeit bekannt. Ein an EURACTIV zugespieltes Dokument enth\u00fcllt nun das ganze Ausma\u00df der Lockerung der Regeln. Auch deutschen Alleing\u00e4ngen will man entgegenwirken.<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/figure><\/div>\n\n\n\n

Am Mittwoch (1. Februar) stellte die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, Ursula von der Leyen, den neuen gr\u00fcnen Industrieplan vor. Durch ein Umschichten von verschiedenen Geldern sollen rund 369 Milliarden Dollar an Subventionen f\u00fcr die gr\u00fcne Industrie bereitgestellt werden.<\/p>\n\n\n\n

Zus\u00e4tzlich sollen die EU-Beihilferegeln deutlich gelockert werden, was es den Mitgliedsstaaten deutlich vereinfachen w\u00fcrde, ihre Industrien mit nationalen Mitteln zu subventionieren.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend die Grundz\u00fcge des Plans bereits von EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager vorgestellt<\/a> wurden, war bislang unklar, wie die Lockerung der Regelungen im Detail aussehen w\u00fcrde, insbesondere in Hinblick auf das geplante \u201eAngleichen\u201c nationaler Subventionen.<\/p>\n\n\n\n

Die neuen Regeln sollen es den Mitgliedstaaten erm\u00f6glichen, Unternehmen \u201ein Sektoren, die f\u00fcr den \u00dcbergang zu einer Netto-Null-Wirtschaft von strategischer Bedeutung sind\u201c in Europa zu halten, wenn diese mit hohen ausl\u00e4ndischen Subventionen konfrontiert sind.<\/p>\n\n\n\n

Das Dokument enth\u00e4lt Details des zeitlich befristeten \u201eKrisen- und \u00dcbergangsrahmens\u201c, eine der S\u00e4ulen des gr\u00fcnen Industrieplans.<\/p>\n\n\n\n

Das durchgesickerte Dokument, das von der Kommission als \u201esensibel\u201c eingestuft wurde, beabsichtigt, \u201edie Kriterien f\u00fcr die Bewertung der Vereinbarkeit staatlicher Beihilfema\u00dfnahmen mit dem Binnenmarkt zu spezifizieren\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Abschied von der \u201eTechnologieneutralit\u00e4t\u201c<\/h3>\n\n\n\n

Die Mitteilung best\u00e4tigt die Absicht der Kommission, ein sogenanntes \u201eMatching\u201c ausl\u00e4ndischer Subventionen zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n\n\n\n

Hierbei wird es den EU-Staaten erlaubt, auf Subventionsangebote aus einem au\u00dfereurop\u00e4ischen Land mit eigenen Subventionen in gleicher H\u00f6he zu reagieren, um eine Abwanderung des Unternehmens ins Ausland zu verhindern.<\/p>\n\n\n\n

Sollten also beispielsweise die USA einem Unternehmen Subventionen anbieten, um eine Standortverlagerung herbeizuf\u00fchren, kann der betroffene EU-Staat ein Alternativangebot setzen \u2013 selbst wenn dieses unter den bestehenden EU-Subventionsregeln eigentlich nicht erlaubt w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n

Da der Vorschlag diese Sektoren auf die Produktion von \u201eBatterien, Solarzellen, Windturbinen, W\u00e4rmepumpen, Elektrolyseuren und Kohlenstoffabscheidung und -speicherung (CCUS) sowie den damit verbundenen kritischen Rohstoffen\u201c beschr\u00e4nkt, stellt er eine Abkehr von der bisherigen Haltung der Kommission zur \u201eTechnologieneutralit\u00e4t\u201c dar.<\/p>\n\n\n\n

Um f\u00fcr die F\u00f6rderung infrage zu kommen, m\u00fcssen die Mitgliedstaaten nachweisen, dass ohne die F\u00f6rderung die tats\u00e4chliche Gefahr besteht, dass solche Produktionsst\u00e4tten Europa verlassen oder anderswo gebaut werden.<\/p>\n\n\n\n

\u201eVor der Gew\u00e4hrung der Beihilfe muss die Bewilligungsbeh\u00f6rde die konkreten Risiken einer Verlagerung der produktiven Investition in L\u00e4nder au\u00dferhalb des EWR [Europ\u00e4ischer Wirtschaftsraum] pr\u00fcfen und feststellen, dass keine Gefahr einer Verlagerung innerhalb des EWR besteht\u201c, hei\u00dft es in dem Dokument.<\/p>\n\n\n\n

Im Normalfall sollte diese Unterst\u00fctzung 100 Millionen Euro f\u00fcr reichere Gebiete, 150 Millionen f\u00fcr vom Strukturwandel betroffene Gebiete (etwa Kohleregionen) und 300 Millionen Euro f\u00fcr \u00e4rmere Regionen in der EU nicht \u00fcberschreiten, hei\u00dft es in dem Papier.<\/p>\n\n\n\n

Keine deutschen Alleing\u00e4nge<\/h3>\n\n\n\n

\u00c4rmere Regionen in der EU, mit einem BIP von weniger als 75 Prozent des EU-Durchschnitts, k\u00f6nnen jedoch im Einzelfall eine noch h\u00f6here F\u00f6rderung erhalten. Dasselbe gilt auch f\u00fcr Projekte, die sich \u00fcber mindestens vier EU-L\u00e4nder erstrecken.<\/p>\n\n\n\n

Voraussetzung daf\u00fcr ist, dass das Unternehmen nachweisen kann, dass es au\u00dferhalb der EU die gleiche Unterst\u00fctzung erhalten w\u00fcrde, zum Beispiel im Rahmen des US-Inflation Reduction Act.<\/p>\n\n\n\n

In diesen F\u00e4llen, so hei\u00dft es in dem Dokument, k\u00f6nnte die Kommission \u201eeinen h\u00f6heren Beihilfebetrag genehmigen, maximal bis zu der H\u00f6he der Subvention, die f\u00fcr eine gleichwertige Investition in einem Drittland zur Verf\u00fcgung steht\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Ein solches \u201eMatching\u201c ausl\u00e4ndischer Subventionen war eine zentrale Forderung Frankreichs und Deutschlands<\/a> in einem im vergangenen Dezember ver\u00f6ffentlichten Papier.<\/p>\n\n\n\n

Da Deutschland jedoch keine Regionen hat, die in die \u00e4rmste Kategorie fallen, k\u00f6nnte es ausl\u00e4ndische Subventionen \u00fcber 100 Millionen Euro nur gemeinsam mit anderen EU-L\u00e4ndern ausgleichen.<\/p>\n\n\n\n

Kritiker hatten gewarnt, dass eine solche Option zu einem Wettlauf um die h\u00f6chsten verf\u00fcgbaren Subventionen f\u00fchren k\u00f6nnte. Denn global agierende Unternehmen k\u00f6nnten die verschiedenen Regierungen gegeneinander ausspielen, um so das h\u00f6chste Ma\u00df an Subventionen zu erhalten.<\/p>\n\n\n\n

Vestagers Vorschlag zielt darauf ab, dieses Szenario zu vermeiden. Deshalb sieht der Vorschlag vor, dass staatlichen Beihilfen nicht \u00fcber das Minimum hinausgehen d\u00fcrfen, das erforderlich ist, um die Produktionsst\u00e4tte \u201eausreichend rentabel\u201c zu machen.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDie Rentabilit\u00e4t des Projekts ist mit den \u00fcblichen Renditen zu vergleichen, die der Beg\u00fcnstigte bei anderen Investitionsprojekten \u00e4hnlicher Art erzielt\u201c, hei\u00dft es in einer Fu\u00dfnote.<\/p>\n\n\n\n

Gleichzeitig sollten die staatlichen Beihilfen nur bis zu 10 Prozent der gesamten Investitionskosten abdecken, wobei f\u00fcr \u00e4rmere Regionen, kleine und mittlere Unternehmen und f\u00fcr den Fall, dass die Unterst\u00fctzung in Form von Steuererleichterungen gew\u00e4hrt wird, erhebliche zus\u00e4tzliche M\u00f6glichkeiten der Unterst\u00fctzung bestehen.<\/p>\n\n\n\n

\u201eUnter keinen Umst\u00e4nden darf der Gesamtbetrag der Beihilfe 100 Prozent der [Gesamtinvestitions-]Kosten \u00fcbersteigen\u201c, hei\u00dft es in dem Dokument.<\/p>\n\n\n\n

Energiehilfen und Investitionen in die Klimaneutralit\u00e4t<\/h3>\n\n\n\n

In vielen andren Bereichen, setzt die EU-Kommission den Kurs fort, den sie bereits mit dem befristenden Krisenrahmen vom letzten Jahr gesetzt hat. Dieser hatte die Subventionsregeln aufgrund der Energiekrise bereits gro\u00dfz\u00fcgig gelockert.<\/p>\n\n\n\n

Nach den neuen Regeln k\u00f6nnen somit weiterhin Beihilfen von bis zu 2 Millionen Euro pro Unternehmen und Mitgliedstaat gew\u00e4hrt werden, sofern diese Finanzhilfe bis sp\u00e4testens 31. Dezember 2023 genehmigt wird. Die Beihilfen k\u00f6nnen in Form von direkten Zusch\u00fcssen, Steuerverg\u00fcnstigungen und Zahlungserleichterungen gew\u00e4hrt werden, hei\u00dft es in dem Dokument.<\/p>\n\n\n\n

Zus\u00e4tzlich zu diesen \u201eStandard\u201c-Beihilfen gibt es noch weitere Instrumente f\u00fcr die Unterst\u00fctzung von Unternehmen, die aufgrund des drastischen Anstiegs der Energiepreise um ihr \u00dcberleben k\u00e4mpfen.<\/p>\n\n\n\n

Um den Unternehmen zu helfen, den hohen Energiepreisen zu trotzen, muss die Unterst\u00fctzung allerdings \u201eauf der Grundlage ihres aktuellen oder historischen Energieverbrauchs\u201c gew\u00e4hrt werden. Gleichzeitig m\u00fcssen allerdings Anreize, finanzieller oder anderer Art, beibehalten werden, um den Gasverbrauch zu reduzieren. Auch dies wird nur bis zum 31. Dezember 2023 gew\u00e4hrt.<\/p>\n\n\n\n

Bei Investitionen in die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen unterscheidet das Regelwerk zwischen ausgereiften Technologien wie Solar-, Wind- und Wasserkraft und weniger ausgereiften Technologien.<\/p>\n\n\n\n

Bei ausgereiften Technologien m\u00fcssen H\u00f6he und Art der Beihilfe im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens festgelegt werden. Bei weniger ausgereiften Technologien kann der Betrag jedoch von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Kosten des jeweiligen Projekts verwaltungstechnisch festgelegt werden, er darf jedoch 45 Prozent der gesamten Investitionskosten nicht \u00fcberschreiten.<\/p>\n\n\n\n

In der Praxis bedeutet dies, dass Technologien, die eher experimentell sind oder sich noch in den Kinderschuhen befinden, von ihren jeweiligen Regierungen leichter zug\u00e4ngliche Mittel erhalten k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnliche Arten zus\u00e4tzlicher Beihilfen k\u00f6nnen f\u00fcr Projekte gew\u00e4hrt werden, die auf die Dekarbonisierung energieintensiver Industrien abzielen, sowie f\u00fcr die Bem\u00fchungen von Unternehmen, den Stromverbrauch insgesamt zu senken.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr einige der Beihilfen, die sich auf erneuerbare Energien und gr\u00fcne Industrien beziehen, wird vorgeschlagen, die Ausnahmeregeln bis zum 31. Dezember 2025 anzuwenden.<\/p>\n\n\n\n

Das Dokument wurde wenige Tage vor einem informellen Treffen der f\u00fcr Wettbewerbsf\u00e4higkeit zust\u00e4ndigen Minister am Dienstag (7. Februar) ver\u00f6ffentlicht, bei dem die Regeln f\u00fcr staatliche Beihilfen diskutiert werden sollen.<\/p>\n\n\n\n

\u201eIch erwarte nicht, dass die Minister in die Details gehen wollen, aber es wird eine strategische Diskussion geben\u201c, sagte ein Beamter des schwedischen Ratsvorsitzes in einem Briefing.<\/p>\n\n\n\n

\u201eEs wird sehr schwer sein, eine gemeinsame Basis zwischen den Mitgliedstaaten zu finden\u201c, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n\n\n\n

Kira Taylor und J\u00e1nos Allenbach-Ammann haben zur Berichterstattung beigetragen.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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