Nach dem deutlichen R\u00fcckgang des Marktanteils biogener Kraftstoffe im Verkehrssektor von 7,1% in 2007 auf 5,9% in 2008 hat die neue von CDU, CSU und FDP getragene Bundesregierung ihrem Koalitionsvertrag eine Wiederbelebung des Biokraftstoffmarktes versprochen. Im Entwurf des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes hat sie daher ein Festsetzen des aktuellen Steuersatzes auf reinem Biodiesel und Pflanzen\u00f6lkraftstoff f\u00fcr die n\u00e4chsten drei Jahre beschlossen, anstatt die Energiesteuer weiter zu erh\u00f6hen. Doch werde diese Ma\u00dfnahme f\u00fcr die angestrebte Wiederbelebung des Marktes nicht ausreichen, so das Fazit der \u00fcber 450 Teilnehmer des 7. Internationalen BBE\/UFOP-Fachkongresses “Kraftstoffe der Zukunft 2009” am 30.11. und 01.12. in Berlin.<\/b><\/p>\n
In einem umfassenden Ma\u00dfnahmenkatalog haben die Branchenverb\u00e4nde daher den anwesenden Politikern Handlungsempfehlungen \u00fcberreicht, wie eine stabile und nachhaltige Entwicklung der Biokraftstoffm\u00e4rkte angereizt werden kann. “Der eigene Biokraftstoffbericht der Bundesregierung vom September diesen Jahres belegt schwarz auf wei\u00df, dass eine wirtschaftliche Produktion von Biodiesel und Pflanzen\u00f6lkraftstoff f\u00fcr den Reinkraftstoffmarkt schon mit dem aktuellen Steuersatz von rund 18 Cent\/Liter nicht m\u00f6glich ist. Wie soll dann ein Festsetzen dieses Steuersatzes f\u00fcr die n\u00e4chsten drei Jahre zu einer Wiederbelebung des Marktes beitragen?” richtete Helmut Lamp, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes BioEnergie (BBE) seine Frage an die Politik. Wer eine ernsthafte Wiederbelebung der Biokraftstoffm\u00e4rkte anstrebe, m\u00fcsse auch die Ergebnisse des Bundestagsberichtes aufgreifen und die Energiesteuer auf B100 und Pflanzen\u00f6lkraftstoff auf maximal 10 Cent\/Liter reduzieren \u2013 so die einhellige Forderung der Biokraftstoffbranche.<\/p>\n
Auch forderten die Kongressteilnehmer von der Politik, die K\u00fcrzung der Biokraftstoffgesamtquote f\u00fcr das Jahr 2015 von 8 auf 6,25% r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. Mit dem im Koalitionsvertrag der Bundesregierung gefassten Beschluss zur Markteinf\u00fchrung von E10 und der M\u00f6glichkeit, die Biokraftstoffquote auch \u00fcber Quotenzukauf zu erf\u00fcllen, sei die Entscheidungsgrundlage zur Quotenk\u00fcrzung hinf\u00e4llig geworden. Kritisch bewerte die Branche nach wie vor die Zulassung von hydriertem Pflanzen\u00f6l. Auch h\u00e4tten sich Sorgen um Nutzungskonkurrenzen um den Rohstoff mit dem Nahrungsmittelmarkt bzw. um den Einfluss einer erh\u00f6hten Biokraftstoffproduktion auf die Nahrungsmittelpreise mit Blick auf die globale Agrarmarktentwicklung der letzten Monate als gegenstandslos erwiesen.<\/p>\n
Mit Sorge blickte die Branche in Berlin auch auf die Vorgaben zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsanforderungen f\u00fcr fl\u00fcssige Bioenergietr\u00e4ger. Diese begr\u00fc\u00dfte, dass f\u00fcr deren Umsetzung die Bundesanstalt f\u00fcr Landwirtschaft und Ern\u00e4hrung zust\u00e4ndig ist und mit der Schaffung eines Fachbeirates die praktische Umsetzung mit den betroffenen Wirtschaftsverb\u00e4nden sowie den zust\u00e4ndigen Bundesministerien abgestimmt werden k\u00f6nne. Die nun endlich in K\u00fcrze vorliegenden konkreten Merkbl\u00e4tter und Leitlinien m\u00fcssten die Anforderungen endlich konkretisieren. Es d\u00fcrfte nicht sein, dass weitere Risiken dadurch entstehen, weil die Kommission ihre schon lange angek\u00fcndigten Leitlinien noch immer nicht vorgelegt habe. Damit sei aber 2010 zu rechnen. Deshalb m\u00fcsse 2010 als Einf\u00fchrungsjahr ohne Anlastungsrisiko genutzt werden \u2013 nicht zuletzt weil \u00fcberdies bisher weder Zertifizierungssysteme, noch die erforderliche Anzahl Zertifizierer durch die BLE zugelassen sein w\u00fcrden. Weder die Landwirte, noch die Biokraftstoffproduzenten k\u00f6nnten so die notwendigen Entscheidungen und Ma\u00dfnahmen ergreifen, um die Konformit\u00e4t ihrer Produktion mit der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung f\u00fcr die zweite Jahresh\u00e4lfte sicher zu stellen.<\/p>\n
“Ohne Mindestanforderungen an eine nachhaltige Rohstoffproduktion geht es nicht, denn es steht fest, dass der Energiehunger in der Welt bei abnehmenden endlichen fossilen Ressourcen weiter zunehmen wird. Aber der Teufel bei der Implementierung der Biomasse-Nachhaltigkeitsverordnung liegt bekanntlich im Detail. Die administrativen Vorgaben wurden in ihrer breiten Wirkung nicht nur von den Beamten der EU-Kommission, sondern auch von der Bundesregierung deutlich untersch\u00e4tzt” \u00e4u\u00dferte Dr. Klaus Kliem, Vorstandsvorsitzender der Union zur F\u00f6rderung von Oel- und Proteinpflanzen (UFOP) seine Bedenken und pl\u00e4dierte f\u00fcr eine Verschiebung der Umsetzungsfrist der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung, bis eine praktikable L\u00f6sung f\u00fcr die Landwirtschaft und Biokraftstoffbranche gefunden sei. Schlie\u00dflich sei Deutschland zwar einerseits Schrittmacher bei der Umsetzung von Nachhaltigkeitsanforderungen in nationales Recht, andere EU-Mitgliedsstaaten jedoch seien noch lange nicht so weit, so dass es gerade in der jetzigen Situation nicht zuletzt auch um die Vermeidung von weiteren Wettbewerbsnachteilen f\u00fcr die deutsche Biokraftstoffindustrie gehe.<\/p>\n
Zu dem Internationalen BBE\/UFOP-Fachkongress “Kraftstoffe der Zukunft” trifft sich allj\u00e4hrlich die internationale Biokraftstoffbranche, um mit den Entscheidungstr\u00e4gern aus Politik und Wirtschaft Strategien zur nachhaltigen Weiterentwicklung der verschiedenen Biokraftstoffm\u00e4rkte zu diskutieren. Am 30.11. und 01.12. haben trotz schwierigem Marktumfeld 450 Branchenvertreter aus 30 Nationen teilgenommen und unterstreichen somit den Anspruch des Kongresses, Leitveranstaltung f\u00fcr die zuk\u00fcnftige Ausrichtung der Biokraftstoffpolitik in Deutschland und Europa zu sein.<\/p>\n