In einer neuen Studie zur Biokraftstoffpolitik der Europ\u00e4ischen Union belegt \u00d6konom Fredrik Erixon, wie sich die Biokraftstoffpolitik, die durch die Sorge um die Umwelt und den Wunsch nach einem Ersatz f\u00fcr fossile Brennstoffe entstanden ist, zu einer Industriepolitik zum Schutz heimischer Hersteller vor ausl\u00e4ndischer Konkurrenz gewandelt hat. Wird die Richtlinie zu erneuerbaren Energien wie im Gesetz vorgeschlagen umgesetzt, w\u00fcrde die EU ihren Verpflichtungen gegen\u00fcber der Welthandelsorganisation (WTO) wahrscheinlich zuwider handeln.<\/b><\/p>\n
In dieser Woche treffen sich Handelsminister in Genf, um \u00fcber die Zukunft der Welthandelsorganisation (WTO) zu beraten. Die WTO hat im Verlauf mehrerer Jahrzehnte grundlegende Handelsregeln aufgestellt. Eine der zahlreichen Herausforderungen f\u00fcr die WTO ist der Konflikt, der zwischen diesen Regeln und einer nationalen protektionistischen Klimapolitik entstehen k\u00f6nnte. Seitdem Europa k\u00fcrzlich in der Biokraftstoffpolitik neue Handelbeschr\u00e4nkungen vorangetrieben hat, schwelt ein solcher Konflikt.<\/p>\n
Die Europ\u00e4ische Union subventioniert bereits seit langer Zeit ihren Biokraftstoffsektor. Die Subventionen belaufen sich auf rund 4 Milliarden Euro, eine erhebliche Summe f\u00fcr einen solch kleinen Sektor. Anders ausgedr\u00fcckt wird jeder Liter Ethanol, der in Europa verbraucht wird, mit 0,74 Euro und jeder Liter Biodiesel mit 0,5 Euro subventioniert. Jede Tonne CO2<\/sub>-Emissionen, die durch den Einsatz von Biokraftstoffen eingespart wird, wird von der EU mit 4.400 Euro gef\u00f6rdert. Und f\u00fcr jede Tonne, die durch Subventionen in Europa eingespart wird, k\u00f6nnten an der European Climate Exchange mindestens 20 Tonnen CO2<\/sub>-\u00c4quivalente als Ausgleich gekauft werden.<\/p>\n “Europas Biokraftstoffpolitik grenzt an wirtschaftlichen Wahnsinn. Sie ist teuer und protektionistisch. Sie ist auf eine F\u00f6rderung der europ\u00e4ischen Landwirte ausgelegt, statt auf eine Abkehr von fossilen Brennstoffen f\u00fcr den Energiebedarf Europas”, sagte Fredrik Erixon.<\/p>\n In der Richtlinie f\u00fcr erneuerbare Energien, die die EU k\u00fcrzlich gebilligt hat, wird eine weitere handelsverzerrende Ma\u00dfnahme vorgeschlagen. Wird das Gesetz nicht ge\u00e4ndert, f\u00fchrt Europa eine technische Regelung ein, die effektiv alle ausl\u00e4ndischen Biokraftstoffproduzenten vom EU-Markt ausgrenzt. Laut der technischen Regelung soll die durch die Verwendung von Biokraftstoffen erzielte Einsparung bei den Treibhausgasemissionen zun\u00e4chst mindestens 35 Prozent betragen. Dieser Zielwert wurde nicht aus Umweltgr\u00fcnden festgelegt, sondern um daf\u00fcr zu sorgen, dass einheimische Produkte in Europa unter eine Verbrauchssteuerbefreiung f\u00fcr Biokraftstoffe fallen.<\/p>\n Diese Ma\u00dfnahme w\u00fcrde den zentralen Regeln der Welthandelsorganisation widersprechen. Und sie w\u00e4re rechtlich wohl auch nicht von den allgemeinen Ausnahmen gedeckt, die besagen, dass ein Land unter bestimmten Voraussetzungen vom Regelwerk abweichen darf. Sie w\u00fcrde jedoch betr\u00e4chtliche Auswirkungen auf die EU-Importe von Biokraftstoffen haben und die Kosten f\u00fcr einen Wechsel von fossilen Kraftstoffen auf Biokraftstoffe noch weiter erh\u00f6hen.<\/p>\n Das European Centre for International Political Economy (ECIPE) ist ein unabh\u00e4ngiger Thinktank mit Sitz in Br\u00fcssel. Es besch\u00e4ftigt sich mit Handelspolitik und internationaler Wirtschaftspolitik mit Auswirkungen auf Europa. Das ECIPE wurde im Jahr 2006 gegr\u00fcndet und konnte sich rasch als eins der f\u00fchrenden Forschungsinstitute f\u00fcr europ\u00e4ische Politik auf dem Gebiet der Weltwirtschaft etablieren.<\/p>\n