Das Bundesfinanzministerium bleibt gegen\u00fcber einer Absenkung der Steuers\u00e4tze auf reine Biokraftstoffe skeptisch. Das geht aus den Antworten des Parlamentarischen Staatssekret\u00e4rs vom Bundesfinanzministerium, Hartmut Koschyk, auf Fragen von SPD-Abgeordneten im Bundestag hervor.<\/b><\/p>\n
Koschyk bezifferte am vergangenen Mittwoch im Bundestag die zu erwartenden Steuermindereinnahmen des Bundes in den Jahren 2010 bis 2012 bei einer Steuerbelastung von 10 Cent\/l auf insgesamt “deutlich \u00fcber 2 Mrd. Euro”. Dem zugrunde liegen die Absatzmengen von Biodiesel im Jahr 2007 und von Pflanzen\u00f6lkraftstoff im Jahr 2008, als die Besteuerung in etwa dem Niveau von 10 Cent entsprach, sowie die Rechtslage ohne das im Wachstumsbeschleunigungsgesetz geregelte Einfrieren der Steuers\u00e4tze.<\/p>\n
Nicht genau zu beziffern sind laut Koschyk die Steuermindereinnahmen, die aus dem sogenannten Tanktourismus von Lastkraftwagen infolge der hohen Biokraftstoffbesteuerung in Deutschland resultieren. Zwar h\u00e4tten verschiedene Institute diese Frage untersucht; sie h\u00e4tten jedoch zumeist selbst darauf hingewiesen, dass die Untersuchungen sehr schwierig seien und nicht alle Faktoren ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnten.<\/p>\n
Der CDU-Politiker f\u00fchrte schlie\u00dflich das Konkurrenzverh\u00e4ltnis zwischen fossilen Dieselkraftstoffen auf der einen sowie Biodiesel und Pflanzen\u00f6lkraftstoff auf der anderen Seite ins Feld. Das bedeute, dass bei zunehmender Nachfrage nach reinen Biokraftstoffen der Absatz von fossilem Diesel entsprechend zur\u00fcckgehe. Koschyk h\u00e4lt es deshalb f\u00fcr ausgeschlossen, dass sich bei einem Steuersatz f\u00fcr Biokraftstoffe von 10 Cent\/l die Gesamteinnahmen aus der Energiesteuer erh\u00f6hen k\u00f6nnten. Im Gegenteil w\u00e4re aus seiner Sicht mit ganz erheblichen Steuerausf\u00e4llen des Bundes zu rechnen, da f\u00fcr jeden getankten Liter Biokraftstoff per saldo rund 37 Cent Steuereinnahmen aus dem ersetzten Dieselkraftstoff wegfallen w\u00fcrden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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