Das ETS deckelt derzeit die Emissionen von rund 10 000 Fabriken und Kraftwerken und erm\u00f6glicht es denjenigen, die \u00fcber \u00fcbersch\u00fcssige Zertifikate verf\u00fcgen, durch den Verkauf von CO2-Zertifikaten auf dem Markt Gewinne zu erzielen.<\/p>\n\n\n\n
Das System wird nun auf weitere Wirtschaftszweige ausgedehnt, um das EU-Klimaziel f\u00fcr 2030 zu erreichen \u2013 eine Verpflichtung, die CO2-Emissionen um netto 55 Prozent zu reduzieren, bevor sie bis 2050 auf null gesenkt werden.<\/p>\n\n\n\n
\u201eDiese Vereinbarung wird einen gro\u00dfen Beitrag zur Bek\u00e4mpfung des Klimawandels leisten\u201c, sagte Peter Liese, CDU-Europaabgeordneter, der die Verhandlungen im Namen des Europ\u00e4ischen Parlaments leitete.<\/p>\n\n\n\n
\u201eDie EU geht voran beim Klimaschutz und beweist Entschlossenheit \u2013 aller Krisen zum Trotz\u201c, so der Bundesklimaminister Robert Habeck (Gr\u00fcne).<\/p>\n\n\n\n
\u201eAus deutscher Sicht ist die Einigung ein Durchbruch f\u00fcr den Klimaschutz, der gleichzeitig die Wettbewerbsf\u00e4higkeit unserer europ\u00e4ischen Industrie und die soziale Abfederung notwendiger Klimama\u00dfnahmen sichert\u201c, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n\n\n\n
Liese betonte wiederum, dass der reformierte EU-Emissionshandel nach den Verhandlungen \u201efast alle Wirtschaftssektoren abdeckt\u201c, nachdem beschlossen wurde, das System auf Emissionen unter anderem aus dem Seeverkehr, der Abfallverbrennung und weiterer Unternehmen auszuweiten.<\/p>\n\n\n\n
Nach der heutigen Einigung m\u00fcssen die unter das Emissionshandelssystem fallenden Sektoren ihre Emissionen bis 2030 um 62 Prozent unter das Niveau von 2005 senken \u2013 eine deutliche Steigerung gegen\u00fcber dem bisherigen Ziel von 43 Prozent.<\/p>\n\n\n\n
\u201eDie Reform des Emissionshandels ist ein wichtiger Teil des Green Deal\u201c, sagte Pascal Canfin, ein franz\u00f6sischer liberaler Abgeordneter, der den Vorsitz im Umweltausschuss des Europ\u00e4ischen Parlaments innehat.<\/p>\n\n\n\n
\u201eDank der an diesem Wochenende erzielten Einigung werden wir die Klimaziele unserer Industrie um fast 50 Prozent erh\u00f6hen\u201c, sagte er.<\/p>\n\n\n\n
Laut Canfin wird der CO2-Preis im Emissionshandel nach der Reform bei etwa 100 Euro liegen, statt wie bisher bei 80-85 Euro. \u201eKein anderer Kontinent der Welt hat einen so ehrgeizigen CO2-Preis\u201c, sagte er.<\/p>\n\n\n\n
Es wird auch ein separater Emissionshandel f\u00fcr Geb\u00e4ude und den Stra\u00dfenverkehr (ETS2) geschaffen.<\/p>\n\n\n\n
Dieses zweite Emissionshandelssystem soll ab 2027 gelten und wird von einem sozialen Klimafonds begleitet, der die Haushalte f\u00fcr die dadurch entstehenden Mehrkosten entsch\u00e4digen soll. Sollten die Energiepreise au\u00dfergew\u00f6hnlich hoch sein, wird das neue System um ein Jahr bis 2028 verschoben.<\/p>\n\n\n\n
Ein zentraler Streitpunkt bei den Verhandlungen war die Erhaltung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit von Branchen wie der Chemie-, Zement- und Stahlindustrie, die derzeit die meisten ihrer CO2-Zertifikate kostenlos erhalten \u2013 ein Anreiz, der ihnen bei der Dekarbonisierung und bei Investitionen in gr\u00fcne Technologien helfen soll.<\/p>\n\n\n\n
Das System wurde von Umweltorganisationen heftig kritisiert, die argumentierten, dass gro\u00dfe Verschmutzer riesige Gewinne aus dem System z\u00f6gen, ohne die entsprechenden gr\u00fcnen Investitionen zu t\u00e4tigen.<\/p>\n\n\n\n
Nach der heutigen Vereinbarung werden die kostenlosen Zertifikate bis 2034 vollst\u00e4ndig abgeschafft und bis 2030 fast halbiert (48,5 Prozent).<\/p>\n\n\n\n
Sie werden schrittweise durch einen neuen CO2-Zoll an der EU-Grenze ersetzt, der die europ\u00e4ischen Unternehmen vor Importen billigerer Produkte aus L\u00e4ndern mit niedrigeren Umweltstandards sch\u00fctzen soll. Der neue sogenannte Grenzausgleich (CBAM) wird zun\u00e4chst f\u00fcr Importe von Eisen und Stahl, Zement, Aluminium, D\u00fcngemitteln und Elektrizit\u00e4t sowie Wasserstoff gelten.<\/p>\n\n\n\n
Die Einigung sieht auch zus\u00e4tzliche Mittel f\u00fcr die Industrie vor, darunter einen gr\u00f6\u00dferen Innovationsfonds f\u00fcr zukunftsweisende Investitionen in gr\u00fcne Technologien und einen Modernisierungsfonds zur Unterst\u00fctzung der Industrie in einkommensschwachen EU-L\u00e4ndern.<\/p>\n\n\n\n
Insgesamt werden fast 50 Milliarden Euro zur Verf\u00fcgung stehen, um Innovationen zu f\u00f6rdern und die Dekarbonisierung von Unternehmen zu beschleunigen, so Canfin.<\/p>\n\n\n\n
Um die EU-Industrie vor wilden Schwankungen des CO2-Preises zu sch\u00fctzen, werden 24 Prozent aller ETS-Zertifikate in eine Marktstabilit\u00e4tsreserve platziert, die CO2-Zertifikate freisetzen wird, um den Markt abzuk\u00fchlen, falls der CO2-Preis zu hoch steigt.<\/p>\n\n\n\n
Im Europ\u00e4ischen Parlament wird die Vereinbarung von allen Fraktionen, mit Ausnahme der Rechtsextremen, unterst\u00fctzt, so Liese. Die christdemokratische EVP, die sozialdemokratische S&D, die liberale Renew Europe, die Gr\u00fcnen und die konservative EKR-Fraktion bef\u00fcrworten sie alle.<\/p>\n\n\n\n
Die vorl\u00e4ufige Einigung muss nun von den EU-Mitgliedstaaten und dem Europ\u00e4ischen Parlament best\u00e4tigt werden, das im Januar oder Februar eine Plenarabstimmung abhalten wird, so Canfin.<\/p>\n\n\n\n
Die Umweltschutzorganisation WWF kritisierte die heute Morgen bekannt gegebene Vereinbarung. Sie bleibe hinter dem zur\u00fcck, was n\u00f6tig sei, um den globalen Temperaturanstieg unter 1,5 \u00b0C zu halten.<\/p>\n\n\n\n
\u201eDies w\u00e4re vor zehn oder zwanzig Jahren ein guter Deal gewesen, aber im Jahr 2022 ist es zu wenig und zu sp\u00e4t\u201c, sagte Alex Mason vom European Policy Office des WWF. \u201eUm dies zu beheben und sicherzustellen, dass das Ziel f\u00fcr 2030 erreicht wird, sollten die ETS-Sektoren ihre Emissionen um mindestens 70 Prozent reduzieren\u201c, so der WWF in einer Erkl\u00e4rung.<\/p>\n\n\n\n
Besonders kritisch \u00e4u\u00dferte sich der WWF zu der Vereinbarung zur kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten an die Industrie, da das Tempo des Abbaus viel zu langsam sei und ein vollst\u00e4ndiger Ausstieg erst im Jahr 2034 erfolgen werde.<\/p>\n\n\n\n
\u201eDie kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten wird von Investitionen zur Steigerung der Energieeffizienz abh\u00e4ngig gemacht. Wenn ein Unternehmen die Auflagen nicht erf\u00fcllt, erh\u00e4lt es dennoch ganze 80 Prozent der zuvor zugeteilten kostenlosen Zertifikate\u201c, so der WWF.<\/p>\n\n\n\n
Climate Action Network (CAN) Europe, eine weitere Nichtregierungsorganisation, schloss sich dieser Kritik an, begr\u00fc\u00dfte aber auch die Bestrebung der Gesetzgeber, die Regierungen in der EU zu verpflichten, 100 Prozent ihrer Einnahmen aus dem Emissionshandel f\u00fcr klimafreundliche Investitionen zu verwenden.<\/p>\n\n\n\n
\u201eDie EU-L\u00e4nder m\u00fcssen nun ihr gesamtes Geld aus dem Emissionshandel f\u00fcr Klimaschutzma\u00dfnahmen ausgeben, und das ist definitiv ein Schritt nach vorn\u201c, stimmte Romain Laugier vom WWF zu. \u201eLeider bleibt es den Mitgliedstaaten \u00fcberlassen, wie sie die Ausgaben f\u00fcr Klimaschutzma\u00dfnahmen gestalten. Das bedeutet, dass sie so weitermachen k\u00f6nnten wie bisher und einen Teil dieser Gelder zur Subventionierung von fossiler Kohle und Gas verwenden\u201c, sagte er.<\/p>\n\n\n\n
Der gr\u00fcne EU-Abgeordnete Michael Bloss verteidigte das Abkommen und sagte, es werde Anreize f\u00fcr Investitionen in gr\u00fcne Technologien schaffen.<\/p>\n\n\n\n
\u201eDie kostenlose Verschmutzungsparty hat ein Ende, wir schicken die Industrie auf Modernisierungskurs\u201c, sagte Bloss und erinnerte daran, dass die kostenlosen Zertifikate bis 2030 fast halbiert und bis 2034 vollst\u00e4ndig abgeschafft werden sollen.<\/p>\n\n\n\n
\u201eDie schlimmsten Verschmutzer zahlen drauf und diejenigen, die dekarbonisieren, werden unterst\u00fctzt\u201c, sagte der deutsche Europaabgeordnete.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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