Anl\u00e4sslich eines Besuchs von MdB Dagmar Ziegler (SPD) beim Vorstand der EOP Biodiesel AG in Falkenhagen\/Prignitz erl\u00e4uterte Dr. Georg Wagener-Lohse, Manager des Kompetenznetzwerks Mineral\u00f6lwirtschaft\/Biokraftstoffe Brandenburg-Berlin die Wirkung der angestiegenen Biodieselbesteuerung seit dem Spitzenjahr 2007.<\/b><\/p>\n
Insgesamt hat die Anhebung der Biodieselbesteuerung auf Reinkraftstoffe (B100) auf 18 Ct\/l zu einer Absatzreduzierung von 1,6 Mio. t gef\u00fchrt. Durch die gleichzeitige Erh\u00f6hung von Biodiesel in der Beimischung konnte diese Absenkung auf 0,9 Mio. t vermindert werden. Insgesamt wurde die Klimabelastung durch den Verkehrssektor durch die Anhebung der Besteuerung jedoch um 1,2 Mio. t CO2\u00e4qui<\/sub> verst\u00e4rkt.<\/p>\n Bei einer Gesamtproduktionskapazit\u00e4t in Deutschland von 4,8 Mio. t konnten 2007 bei der ma\u00dfvollen Besteuerung des B100 von 9 Ct\/l insgesamt 3,3 Mio. t Biodiesel in den Markt gebracht werden und damit nach Berechnungen des Umweltbundesamtes 4,8 Mio. t Treibhausgase vermieden werden. In seinem entsprechenden Bericht zur Klimaschutzwirkung der erneuerbaren Energien hatte das UBA die Gesamtemissionen einschlie\u00dflich der Vorketten und aller klimarelevanten Gase ber\u00fccksichtigt und f\u00fcr Biodiesel eine prozentuale Minderung der Treibhausgase von durchschnittlich 46% f\u00fcr das Jahr 2007 festgestellt.<\/p>\n Auf B100 entfiel im Jahr 2007 ein Marktanteil von 55%. Die entsprechende Steuerentlastung \u2013 9Ct je Liter statt 47 auf fossilen Diesel – hatte die Bundesregierung damals gut 600 Mio. \u20ac gekostet. Mit der Anhebung der Biodieselsteuer auf 15 Ct im Jahr 2008 war das Gesamtvolumen bereits um knapp 20% auf 2,6 Mio. t zur\u00fcckgegangen, wobei der B100-Markt auf 1,2 Mio. t geschrumpft war. Gro\u00dfe Anteile waren hier bereits im Segment des Transportgewerbes eingebrochen, die aufgrund des Preisvorteils zu den gr\u00f6\u00dften Kunden der Biodieselproduzenten geh\u00f6rten. Die weitere Anhebung der Steuer auf 18 Ct im Jahr 2009 f\u00fchrte schlie\u00dflich zu einem Gesamtvolumen von rund 2,4 Mio. t, in dem der B100-Markt lediglich noch 250.000 t betrug.<\/p>\n Die Steuerausf\u00e4lle konnten damit zwar auf 31 Mio. \u20ac reduziert werden, die Gesamtreduktion um knapp 1 Mio. t kostete die Branche jedoch auch rund 12.000 Arbeitspl\u00e4tze je zur H\u00e4lfte in der direkten Produktion vom Acker bis zum Vertrieb und in den zuliefernden Industrien und Dienstleistungen, was sich aus der Studie des ifo-Instituts zur Wertsch\u00f6pfung der Branche ableiten l\u00e4sst.<\/p>\n Die Reaktion des Marktes vermittelt auf eindr\u00fcckliche Weise, worum es geht, wenn in einer Arbeitsgruppe der CDU\/CSU-Fraktion unter Leitung des Fraktionsvize Michael Meister Bef\u00fcrworter einer Biokraftstoffpolitik darum ringen, die weitere Absenkung der Biodieselsteuer nach der Zusage des Koalitionsvertrages festzulegen, den Reinkraftstoffmarkt wieder zu beleben. Dabei stehen sich eine unmittelbare Verminderung von Steuereinnahmen auf der einen Seite und die Belebung der Branche auf der anderen Seite gegen\u00fcber. Diese kann Arbeitspl\u00e4tze sichern, Kosten von Arbeitslosigkeit vermindern und Unternehmens- sowie Einkommensteuern an den Staat zur\u00fcckf\u00fchren. Innerhalb der FDP-Fraktion wird dieses Konzept favorisiert und von der Sprecherin f\u00fcr Landwirtschaft Dr. Happach-Kasan vehement vertreten. Gegen\u00fcber dem Kompetenznetzwerk erkl\u00e4rte der Pf\u00e4lzer Bundestagsabgeordnete Norbert Schindler, dass Steuersenkungen von 4 \u2013 5 Ct je Liter im Gespr\u00e4ch seien, die innerhalb der Branche als ein deutliches Zeichen gewertet werden k\u00f6nnten, dass die neue Bundesregierung Wort h\u00e4lt.<\/p>\n J\u00f6rg Jacob (CFO) und Bengt Korupp (CPO) der EOP Biodiesel AG erhielten damit eine Antwort auf ihre Forderung, klare Randbedingungen f\u00fcr die weitere Ausrichtung ihres Unternehmens im d\u00fcnn besiedelten Nordwesten des Landes Brandenburg zu erhalten. Ohne eine Einstellung auf den Preiskampf f\u00fcr die Beimischung h\u00e4tten sie in den vergangenen Jahren das Vertrauen ihrer Anleger bereits nicht erf\u00fcllen k\u00f6nnen. Auch diese hatten im Vertrauen auf die Europ\u00e4isch beschlossene Biokraftstoffpolitik zu einem 10%-Anteil von Erneuerbaren Energien im Verkehrssektor in eine Klimaschonende Industrie investiert. Arbeit ist jetzt noch f\u00fcr die 54 Besch\u00e4ftigten vorhanden, die gut ein F\u00fcnftel der Brandenburger Biodieselkapazit\u00e4t produzieren. Bei einer Auslastung von rund 70% k\u00f6nnen jedoch keinerlei Margen erwirtschaftet und schon gar keine Zukunftssicherungen betrieben werden. In Brandenburg stehen auch Logistikunternehmen bereits in den Startl\u00f6chern ihre Klimabilanz durch Biodiesel zu verbessern und die sensiblen Betriebskosten gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischer Konkurrenz zu senken. Korupp rechnet mit einem Zeitraum von 2 Monaten, in dem der Markt nach einer Entscheidung der Regierungskoalition wieder anspringen k\u00f6nnte.<\/p>\n Dagmar Ziegler, die fr\u00fchere Sozialministerin Brandenburgs hat sich vorgenommen, ihre Abgeordnetenkollegen in der Opposition und dem Regierungslager auf die Bedeutung der Branche f\u00fcr die l\u00e4ndlichen R\u00e4ume und den Klimaschutz hinzuweisen. Die \u00f6stlichen Bundesl\u00e4nder, in denen sich 48% der Gesamtkapazit\u00e4t befinden, haben ein gemeinsames Interesse, dass die Investitionen von 567 Mio. \u20ac f\u00fcr insgesamt 2,4 Mio. t Kapazit\u00e4t, an denen sich der Bund mit 107 Mio. \u20ac im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe beteiligt hat, ihre Wirkung f\u00fcr eine nachhaltige Entwicklung auch wirklich dauerhaft entfalten k\u00f6nnen.<\/p>\n Wie der beiliegenden \u00dcbersicht entnommen werden kann, k\u00f6nnte nach Berechnungen des Kompetenznetzwerks eine weitere Absenkung der Mineral\u00f6lsteuer auf B100 um 5 Ct je Liter zu einer Belebung um 0,5 bis 1 Mio. t Absatz f\u00fchren und im konservativen Falle bei Steuerausf\u00e4llen von 203 Mio. Euro zu einer Klimaentlastung von 700.000 t Treibhausgasen und einer Sicherung von 6.000 Arbeitspl\u00e4tzen beitragen.<\/p>\n