Der Koalitionsvertrag der neuen schwarz-gelben Bundesregierung nimmt an zahlreichen Stellen Bezug auf die Nutzung Nachwachsender Rohstoffe – zumeist f\u00fcr Bioenergie. Im folgenden einige Ausschnitte aus dem Text des Vertragsentwurfs:<\/b><\/p>\n
Biomasse<\/b>
F\u00fcr Biomasse wollen wir Initiativen f\u00fcr eine international wirksame Nachhaltigkeitszertifizierung ergreifen, die sowohl die Kraftstoff- und Stromproduktion als auch die Nutzung f\u00fcr Lebens- und Futtermittel umfasst. Bei Betrieben in der EU soll dabei die Pr\u00fcfung der Cross-Compliance-Regelungen voll anerkannt werden. <\/p>\n
Der Anbau der gentechnisch ver\u00e4nderten St\u00e4rkekartoffel Amflora f\u00fcr eine kommerzielle, industrielle Verwertung wird unterst\u00fctzt. <\/p>\n
Bioenergie <\/b>
Wir werden den Anbau und die Verwertung von nachwachsenden Rohstoffen unter Ber\u00fccksichtigung der Bestimmungen der Nachhaltigkeitsverordnungen unterst\u00fctzen, ohne die Ern\u00e4hrungssicherheit zu gef\u00e4hrden. Das laufende Aktionsprogramm des Bundes “Energie von morgen \u2013 Chance f\u00fcr l\u00e4ndliche R\u00e4ume” wird fortgesetzt. <\/p>\n
Biokraftstoffe<\/b> (Im Kapitel “Umsatzsteuer”:) Wir wollen die Wettbewerbsf\u00e4higkeit f\u00fcr die heimische Produktion von Biokraftstof- Wir werden auf europ\u00e4ischer Ebene auf eine einheitliche Besteuerung des Agrardiesels hinwirken, um die Wettbewerbsnachteile der deutschen Landwirte zu beseitigen. Bis dahin wollen wir die Steuererm\u00e4\u00dfigung beim Agrardiesel fortf\u00fchren. (Anm. d. Red.: Mit der starken Steuererm\u00e4\u00dfigung des Agrardiesels sinkt die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Biokraftstoffe f\u00fcr Land- und Forstwirte).<\/p>\n Wir werden ein neues Energieforschungsprogramm mit Schwerpunkten in der Energieeffizienzforschung, den Speichertechnologien, intelligenter Netztechnik und Biokraftstoffen der zweiten Generation entwickeln. <\/p>\n Als kurzfristige Ma\u00dfnahmen zur Verbesserung der Klimabilanz des Verkehrs setzen wir auf die Optimierung von fossilen Antriebstechnologien und die F\u00f6rderung von innovativen Biokraftstoffen. F\u00fcr deren Einsatz werden wir stabile steuerliche Rahmenbedingungen gew\u00e4hrleisten. <\/p>\n Biostrom<\/b> Biow\u00e4rme<\/b> Zur weiteren Verbesserung der Luftqualit\u00e4t wollen wir die Schadstoffe bereits an der Quelle reduzieren \u2013 auch bei der nachhaltigen Nutzung von Biomasse. Daf\u00fcr ist die z\u00fcgige Verabschiedung der vorliegenden 1. BImSchV notwendig. <\/p>\n Industrielle Biotechnologie<\/b> Forstwirtschaft<\/b> Bei der Anwendung der Beschaffungsrichtlinie des Bundes wollen wir eine Gleichbehandlung beider Zertifizierungssysteme f\u00fcr Holz. <\/p>\n
Wir wollen den Markt f\u00fcr reine Biokraftstoffe wieder beleben und werden daf\u00fcr einen Gesetzentwurf mit Wirksamkeit zum 1.1.2010 vorlegen. Die H\u00f6he der Steuerbeg\u00fcnstigungen soll sp\u00e4testens 2013 nach spezifischen CO2<\/sub>-Reduktionspotentialen ausgelegt werden. Wir werden die Einf\u00fchrung von E 10-Kraftstoff auf freiwilliger Basis und als zus\u00e4tzliches Angebot mit klarer Kennzeichnung erm\u00f6glichen. <\/p>\n
fen auch unter steuerlichen Gesichtspunkten erhalten. F\u00fcr die Branche muss Planungssicherheit gew\u00e4hrleistet sein. <\/p>\n
Wir werden mit Wirkung zum 1.1.2012 eine EEG-Novelle auf den Weg bringen, die die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der jeweiligen Technologie wahrt. Wir wollen bei der Biomasse-Verstromung organische Reststoffe gegen\u00fcber nachwachsenden Rohstoffen st\u00e4rker gewichten. F\u00fcr virtuelle Kraftwerke, die eine gleichm\u00e4\u00dfige Versorgung mit erneuerbaren Energien gew\u00e4hrleisten, soll ein Stetigkeitsbonus eingef\u00fchrt werden. Wir legen k\u00fcnftig im Drei-Jahres-Rhythmus einen EEG-Erfahrungsbericht vor. <\/p>\n
Wir werden die Bedingungen f\u00fcr die Biogas-Einspeisung im Erneuerbare-W\u00e4rme-Gesetz verbessern. Das Marktanreizprogramm f\u00fchren wir fort. <\/p>\n
Die industrielle Biotechnologie er\u00f6ffnet neue Verfahren in der Nahrungsmittel, Papier- und Textilindustrie sowie in der Chemie- und Pharmaindustrie. <\/p>\n
Das Bundeswaldgesetz wird novelliert. Dabei sind folgende Punkte vorrangig zu regeln: die Verkehrssicherungspflicht, die Definition von Kurzumtriebsplantagen und die Vermarktungsm\u00f6glichkeit f\u00fcr forstwirtschaftliche Zusammenschl\u00fcsse. Zudem wird die Charta f\u00fcr Holz weiterentwickelt. <\/p>\n