Der Bundesverband BioEnergie (BBE) sieht im vorliegenden Koalitionsvertrag der Bundesregierung eine gute Grundlage f\u00fcr einen weiteren Marktausbau der Bioenergie. Die eingeschlagene Richtung und die vorliegenden Eckpunkte des Koalitionsvertrages finden grunds\u00e4tzlich Zustimmung in der Bioenergiebranche.<\/b> <\/p>\n
Eine Verstetigung der positiven Marktentwicklung und eine Verl\u00e4sslichkeit der Politik seien die obersten Gebote f\u00fcr die neue Legislaturperiode. Zudem m\u00fcsse das klare Bekenntnis der Bundesregierung zum Ausbau der der Bioenergie sich dann auch in der konkreten Gesetzgebung positiv widerspiegeln, stellt der BBE seine Erwartungen heraus. Der BBE und die Bioenergiebranche bieten hierzu der neuen Bundesregierung in bew\u00e4hrter Form ihre kooperative und vertrauensvolle Zusammenarbeit an, betonte der BBE-Vorsitzende Helmut Lamp im Rahmen des BBE-Symposiums zu Bioenergie und Nachhaltigkeit am 28.10.2009 in Potsdam.<\/p>\n
Akuten Handlungsbedarf sieht der BBE in der Biokraftstoffpolitik. Die Besteuerung von Biodiesel und Pflanzen\u00f6l als Reinkraftstoff m\u00fcsse umgehend wieder auf ein Ma\u00df zur\u00fcckgef\u00fchrt werden, welches eine Wettbewerbsf\u00e4higkeit und somit eine Wiederbelebung des Reinkraftstoffmarktes erm\u00f6gliche. Der BBE begr\u00fc\u00dft daher die im Koalitionsvertrag vorgesehene Ank\u00fcndigung der Bundesregierung, einen diesbez\u00fcglichen Gesetzesentwurf mit Wirksamkeit zum 1.1.2010 vorzulegen. Um eine Marktwirkung zu erzielen h\u00e4lt der BBE auf jeden Fall eine Absenkung der Energiesteuer f\u00fcr Biodiesel auf 10 Cent\/l f\u00fcr notwendig. Ebenso sei f\u00fcr Pflanzen\u00f6l eine Reduzierung des Steuersatzes auf 10 Cent\/l notwendig, eine ledigliche Beibehaltung des derzeitigen Steuersatzes von 18 Cent\/l sei nicht ausreichend und entfalte keine belebende Wirkung auf den Pflanzen\u00f6lmarkt. Weiterhin pl\u00e4diert der BBE daf\u00fcr, die Biokraftstoffquoten bis 2015 wieder schrittweise auf 8% anzuheben so wie dies auch urspr\u00fcnglich im Biokraftstoffquotengesetz vorgesehen war. Die Korrekturen in der Biokraftstoffpolitik m\u00fcssten nun auch umgehend umgesetzt werden, um den angeschlagenen Biokraftstoffmarkt zu revitalisieren, stellt der BBE seine Erwartungen heraus.<\/p>\n
Bei der Stromerzeugung aus Biomasse gelte es in erster Linie, das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) als den Erfolgsgaranten f\u00fcr eine positive Marktentwicklung dauerhaft zu sichern und an notwendigen Stellen zu optimieren. Diesbez\u00fcglich begr\u00fc\u00dft der BBE die positiven Signale des Koalitionsvertrags. Der BBE mahnt jedoch an, dass die n\u00e4chste geordnete EEG-Novelle auch tats\u00e4chlich so wie im Gesetz vorgesehen erst nach Vorliegen des EEG-Erfahrungsberichts Ende 2011 stattfinden m\u00fcsse, um Investitionssicherheit und Vertrauensschutz f\u00fcr geplante Projekte zu gew\u00e4hrleisten. Eine vorzeitige EEG-Novellierung hingegen w\u00e4re sch\u00e4dlich f\u00fcr eine gesunde Marktentwicklung. In diesem Sinne sollten grunds\u00e4tzlich die EEG-Novellierungsintervalle nicht verk\u00fcrzt werden und wie bisher in 4-Jahres-Zyklen verbleiben. Positiv beurteilt der BBE, dass als Sofortma\u00dfnahme nun doch ein Bestandsschutz f\u00fcr modulare Bioenergie-Annahmen, die vor dem 1.1.2009 in Betrieb waren, durch eine entsprechende Gesetzesanpassung eingerichtet werden soll. Damit werde eine wichtige Position der Bioenergiebranche endlich umgesetzt und verloren gegangener Investitions- und Vertrauensschutz wieder hergestellt. Ebenso begr\u00fc\u00dft der BBE, dass erneuerbare Kombinations-Kraftwerke, die eine gleichm\u00e4\u00dfige Versorgung mit erneuerbaren Energien gew\u00e4hrleisten, durch einen Bonus unterst\u00fctzt werden sollen. Das stetige und flexibel einsetzbare Angebot von Biomassestrom m\u00fcsse dabei besonders honoriert werden, so der BBE.<\/p>\n
Der W\u00e4rmemarkt m\u00fcsse in der neuen Legislaturperiode noch st\u00e4rker in den Vordergrund gestellt und eine Verstetigung der positiven Entwicklung angestrebt werden. Der BBE begr\u00fc\u00dft daher, dass das Marktanreizprogramm zur F\u00f6rderung Erneuerbarer Energien im W\u00e4rmemarkt (MAP) auch in der neuen Legislaturperiode fortgef\u00fchrt werde. Das MAP m\u00fcsse weiterhin mit umfassenden F\u00f6rderinhalten und attraktiven F\u00f6rders\u00e4tzen und vor allem im Bundeshaushalt f\u00fcr 2010 auch tats\u00e4chlich mit einem Mittelvolumen von 500 Mio. \u20ac, wie im Erneuerbare Energien W\u00e4rmegesetz (EEW\u00e4rmeG) vorgesehen, ausgestattet werden. Das EEW\u00e4rmeG gelte es an den notwendigen Stellen mit zus\u00e4tzlichen Marktimpulsen zu optimieren. Zudem appelliert der BBE f\u00fcr ein z\u00fcgiges Inkrafttreten der novellierten 1. Bundesimmissionsschutzverordnung (1. BImschV). Nachdem der Bundesrat am 16.10.2009 der 1. BImschV weitestgehend zugestimmt hat, sollten nun auch die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag den \u00c4nderungsma\u00dfgaben und Beschlussempfehlungen des Bundesrates z\u00fcgig zustimmen, damit die 1. BImschV endlich marktwirksam werden kann.<\/p>\n
Zur Mobilisierung weiterer Biomassepotentiale erwartet der BBE direkt zu Beginn der neuen Legislaturperiode eine z\u00fcgige \u00c4nderung des Bundeswaldgesetzes, welche Schnellwuchsplantagen und Agroforstsysteme nicht weiter als Wald, sondern als landwirtschaftliche Nutzfl\u00e4che deklariere. Zudem schl\u00e4gt der BBE der Bundesregierung die Initiierung eines F\u00f6rderprogramms f\u00fcr Schnellwuchsplantagen und Agroforstsysteme vor, um die notwendigen Praxiserfahrungen sammeln zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
\u00dcbergreifend m\u00fcsse in der neuen Legislaturperiode die Forschung und Entwicklung im Bereich der Bioenergie erheblich intensiviert werden und eine diesbez\u00fcgliche deutliche Mittelaufstockung stattfinden. Verst\u00e4rkte F&E-T\u00e4tigkeiten seien der Schl\u00fcssel f\u00fcr die Realisierung von Effizienz steigerungen entlang der gesamten Wertsch\u00f6pfungskette, so der BBE.<\/p>\n