Die im betreffenden Verordnungsentwurf des Bundesumweltministeriums enthaltene Begrenzung der direkten Beigabe von Pflanzen\u00f6l zum Mineral\u00f6l in Gro\u00dfraffinerien ist nach Angaben von top-agrar von der Union zur F\u00f6rderung von \u00d6l- und Proteinpflanzen (UFOP) begr\u00fc\u00dft worden. Der Vorlage zufolge soll die Anrechnung biogener \u00d6le zur Mitverarbeitung in einem raffinerietechnischen Verfahren auf 3 Volumenprozent des hergestellten Dieselkraftstoffs beschr\u00e4nkt werden, wenn der Verpflichtete im Kalenderjahr 7 Volumenprozent Biodiesel bezogen auf die Gesamtmenge fossilen Kraftstoffs zuz\u00fcglich des von ihm als Ersatz f\u00fcr den Dieselkraftstoff in Verkehr gebrachten Biotreibstoffs vermarktet.<\/b><\/p>\n
Wie die UFOP dazu in ihrer Stellungnahme zum Entwurf der 37. Verordnung des Bundesimmissionsschutzgesetzes erkl\u00e4rt, stellt diese Regelung sicher, dass die Biokraftstoffquotenverpflichtung erf\u00fcllt werden kann. Die Erf\u00fcllung der Quotenverpflichtung basiere damit nicht ausschlie\u00dflich auf Biokraftstoffmengen, die \u00fcber den jeweiligen Mengenanteil in den Kraftstoffnormen geregelt seien, erl\u00e4utert die UFOP. F\u00fcr das als “Hydrotreating” bekannte Verfahren, bei dem Pflanzen\u00f6l nach einer Reaktion mit Wasserstoff unmittelbar dem herk\u00f6mmlichen Diesel beigemischt wird, eignet sich Palm\u00f6l besonders gut. Aufgrund der bestehenden Preisrelationen zwischen Raps-, Soja-, Sonnenblumen- und Palm\u00f6l ist laut UFOP deshalb davon auszugehen, dass f\u00fcr die Mitverarbeitung in der Raffinerie ausschlie\u00dflich Palm\u00f6l eingesetzt wird.<\/p>\n
Die F\u00f6rderorganisation begr\u00fc\u00dft es daher auch, dass der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung an die Anforderung der Beibringung von Nachhaltigkeitsnachweisen bez\u00fcglich der Biomasseherkunft gebunden werde, die ab dem 1. Juli 2010 gem\u00e4\u00df der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung “Biokraftstoffe” als Voraussetzung f\u00fcr die Anrechnung auf die Quotenverpflichtung beizubringen sei. Grunds\u00e4tzlich gibt die UFOP zu bedenken, dass die Frage, welche validierte Pr\u00fcfmethode f\u00fcr den Biomassenachweis bei pflanzlichen \u00d6len zur Mitverarbeitung in Raffinerien am Endprodukt zugelassen werde, ungekl\u00e4rt sei. Dies betreffe auch den Biomassenachweis, wenn hydrierte pflanzliche \u00d6le aus so genannten “stand-alone”-Anlagen herk\u00f6mmlichen Diesel beigemischt w\u00fcrden.<\/p>\n
Ferner weist die UFOP darauf hin, dass ihr keine Studien zur Treibhausgasbilanz im Falle der Mitverarbeitung von pflanzlichen \u00d6len in raffinerietechnischen Anlagen bekannt seien. Nach eigenen Berechnungen sei festzustellen, dass der Wasserstoffbedarf f\u00fcr die Hydrierung relativ hoch sei und extern bereitgestellt werden m\u00fcsse. Zudem fielen Nebenprodukte an, die nicht auf die Quotenverpflichtung angerechnet werden k\u00f6nnten, zum Beispiel Propan. F\u00fcr die Anrechung auf die Quotenverpflichtung m\u00fcsse sichergestellt sein, dass der f\u00fcr die Hydrierung verwendete Wasserstoff aus erneuerbaren Quellen stamme und die Nachhaltigkeitsanforderungen erf\u00fclle.<\/p>\n
Die UFOP h\u00e4lt es zudem f\u00fcr erforderlich, dass \u00d6kobilanzen zur Verwendung pflanzlicher \u00d6le in Gro\u00dfraffinerien vorgelegt und die Methode zur Anrechnung auf die Quotenverpflichtung offen gelegt werden. Zu pr\u00fcfen sei auch die Frage der Mehrkosten f\u00fcr die Wirtschaft, bedingt durch zus\u00e4tzliche Investitionen zur Anpassung der Raffinerieanlagen sowie der Kosten f\u00fcr die Bereitstellung des ben\u00f6tigten Wasserstoffs. Au\u00dferdem gibt die UFOP zu bedenken, dass mit der Verordnung ein “biogener” Dieselkraftstoff zugelassen werde, der nicht im Anhang V der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU aufgef\u00fchrt sei. Die aufgef\u00fchrten Angaben f\u00fcr hydriertes Raps\u00f6l, hydriertes Sonnenblumen\u00f6l und hydriertes Palm\u00f6l seien spezifiziert f\u00fcr Hydrieranlagen, die nach dem verfahrenstechnischen Prinzip des Unternehmens “Neste-oil” hergestellt w\u00fcrden.<\/p>\n
Schlie\u00dflich stellte die F\u00f6rderorganisation fest, dass mit der M\u00f6glichkeit der Mitverarbeitung pflanzlicher \u00d6le in der Raffinerie in H\u00f6he von 3 % allein in Deutschland ein Bedarf von etwa 900 000 t Pflanzen\u00f6l ausgel\u00f6st werde. In der EU k\u00f6nnte sich laut UFOP-Sch\u00e4tzung ein Rohstoffbedarf von insgesamt etwa 6 Mio t ergeben. Da davon auszugehen sei, dass hierf\u00fcr vorrangig Palm\u00f6l nachgefragt werde, sei die Bundesregierung gefordert, die Verwendung von Palm\u00f6limporten f\u00fcr die Herstellung von Biokraftstoffen im Hinblick auf die Nachhaltigkeitskriterien genauestens zu pr\u00fcfen, betont die UFOP. Die Bundesregierung m\u00fcsse ferner darauf hinwirken, dass auch heimische Pflanzen\u00f6le in den Raffinerien eingesetzt w\u00fcrden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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