Das Bundeskabinett beabsichtigt f\u00fcr diese Woche den Entwurf des Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums.<\/b><\/p>\n
In Bezug auf reinen Biokraftstoff will die Regierung auf die f\u00fcr den 1. Januar 2010 geplante Anhebung des Steuersatzes von 6 Cent\/Liter verzichten. Stattdessen w\u00fcrde dann weiterhin ein Steuersatz von 18 Cent\/Liter gelten.
In der Koalitionsvereinbarung war jedoch von einer Senkung des Steuersatzes f\u00fcr Biokraftstoff von 10 Cent\/Liter die Rede gewesen. Auch der Steuersatz f\u00fcr reines Pflanzen\u00f6l soll bei 18 Cent\/Liter bleiben, obschon eine Steigerung auf 26 Cent\/Liter vorgesehen war.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus entf\u00e4llt das seit dem 1. Januar 2009 geltende Verbot des Anlagensplittings. Mit dem Anlagensplitting soll bestimmt werden, ob mehrere kleine Anlagen auf einem Grundst\u00fcck formal wie eine gro\u00dfe Anlage zu behandeln sind. Diese Regelung wirkt sich auf den Verg\u00fctungssatz f\u00fcr die jeweilige Anlage aus.
Mit der im Erneuerbare-Energien- Gesetz (EEG) vorgesehenen \u00c4nderung entf\u00e4llt eine Anhebung der Verg\u00fctung von vor 2009 in Betrieb genommenen modularen Anlagen.<\/p>\n