Auf dem 5. BBK GreenGas-Kongress am 12. November 2009 haben sich f\u00fchrende CDU- und FDP-Politiker eindeutig zur Koalitionsvereinbarung zur F\u00f6rderung der Reinbiokraftstoffe bekannt.<\/b><\/p>\n
Herr Dr. Joachim Pfeiffer, MdB – Wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU\/CSUBundestagsfraktion und Frau Dr. Christel Happach-Kasan, MdB (FDP) – Mitglied im Bundestagstagsausschuss f\u00fcr Ern\u00e4hrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz haben beide ihre aktuellen Positionen bez\u00fcglich der Biokraftstoffe deutlich gemacht. Beide wollen, wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben, vor allem die Reinbiokraftstoffe wieder wettbewerbsf\u00e4hig machen und sehen die dringende Notwendigkeit, im Wachstumsbeschleunigungsgesetz nachzubessern. Wie Frau Dr. Happach-Kasan und Herr
Dr. Pfeiffer in der Diskussion mit betroffenen Firmen, die die Biodieselbranche repr\u00e4sentieren, direkt erfahren konnten, ist der deutsche Reinbiokraftstoffmarkt Biodiesel und Pflanzen\u00f6l derzeitig wirtschaftlich tot.<\/p>\n
Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat zwar bereits die im Energiesteuergesetz festgelegten steigenden Fixsteuern eingefroren, dieses reicht aber nicht, um die Branche wiederzubeleben. “Der maximale Steuersatz auf Biodiesel und Pflanzen\u00f6l, der den Markt B100\/ Pflanzen\u00f6l wiederbelebt, sind 10 ct\/l und nicht, wie jetzt eingefroren, 18 ct\/l. Das haben alle Branchenumfragen des BBK eindeutig ergeben. Mittelfristig muss die Steuer auf Biodiesel und Pflanzen\u00f6l, die nahezu ausschlie\u00dflich aus einheimischem Raps als Koppelprodukt zur Eiwei\u00dffutterproduktion produziert werden, mit 10%-iger steuerlicher Besserstellung gegen\u00fcber den mineralischen Kraftstoffen im Gesetz verankert werden, um nicht bei wieder sinkendem Mineral\u00f6lpreis aus dem Markt geworfen zu werden,” so Peter Schrum, Pr\u00e4sident des BBK. <\/p>\n
“Derzeitig gibt es keine Steuereinnahmen f\u00fcr B100 und Pflanzen\u00f6l in Deutschland und von 5 Mio. t Biodiesel-produktionskapazit\u00e4ten und 600 vorgelagerten \u00d6lm\u00fchlen stehen zu 80% still. \u00dcber 3 Mio. deutsche bereits Maut geplagte LKWs tanken wieder im Ausland. Zahlreiche Transportunternehmen flaggen aus, da Ihnen auch noch der Biodiesel genommen wurde. Wir verzeichnen derzeitig eine deutlich negative Steuerbilanz und den zus\u00e4tzlichen Wegfall von 10.000-enden von Jobs. Ich bin froh, dass sich Frau Dr. Happach-Kasan von der FDP und Dr. Pfeiffer von der CDU als F\u00fchrungspolitiker der Koalition klar f\u00fcr eine wachstumsorientierte Wende stark machen,” so Peter Schrum, Pr\u00e4sident des BBK, weiter.<\/p>\n