Mit der am 16. September 2009 im Kabinett beschlossenen Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung wird sichergestellt, dass k\u00fcnftig nur noch solche Biokraftstoffe steuerlich beg\u00fcnstigt oder auf die Biokraftstoffquote angerechnet werden k\u00f6nnen, die unter Beachtung verbindlicher Nachhaltigkeitsstandards hergestellt wurden. <\/b><\/p>\n
So darf die zur Biokraftstoffherstellung eingesetzte Biomasse nicht von Fl\u00e4chen mit hohem Naturschutzwert oder hohem Kohlenstoffbestand stammen. Innerhalb der EU muss au\u00dferdem eine nachhaltige landwirtschaftliche Bewirtschaftung der f\u00fcr die Biomasseerzeugung eingesetzten Fl\u00e4chen garantiert sein. Im \u00dcbrigen gelten Biokraftstoffe nur dann als nachhaltig hergestellt, wenn sie \u2013 unter Einbeziehung der gesamten Herstellungs- und Lieferkette \u2013 ein bestimmtes Treibhausgasminderungspotenzial gegen\u00fcber fossilen Kraftstoffen aufweisen.<\/p>\n
Die Verordnung enth\u00e4lt dar\u00fcber hinaus umfangreiche Vorgaben zum Nachweis der Nachhaltigkeit Glossar. Dieser erfolgt durch sog. “Nachhaltigkeitsnachweise”, die durch den letzten Herstellungsbetrieb ausgestellt werden. Dabei muss es sich um einen zertifizierten Betrieb i. S. d. Verordnung handeln. Die Zertifizierung erfolgt durch private Zertifizierungsstellen im Rahmen von Zertifizierungssystemen. Zertifizierungsstellen und -systeme m\u00fcssen durch die Bundesanstalt f\u00fcr Landwirtschaft und Ern\u00e4hrung anerkannt werden.<\/p>\n
Damit sich die betroffenen Wirtschaftszweige auf die ge\u00e4nderte Rechtslage einstellen k\u00f6nnen, wird durch \u00dcbergangsbestimmungen sicher gestellt, dass die Verordnung nicht auf Biokraftstoffe angewendet wird, die aus im Jahr 2009 geernteter Biomasse hergestellt werden. <\/p>\n
Mit der Verordnung werden die Nachhaltigkeitsstandards, die die Europ\u00e4ische Union im April 2009 beschlossen hatte, f\u00fcr den Biokraftstoffbereich umgesetzt. Die Umsetzung f\u00fcr den Strombereich ist bereits durch die Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung vom 23. Juli 2009 erfolgt.<\/p>\n