Den dringenden Handlungsbedarf f\u00fcr eine sachgerechte Korrektur und Anpassung der Steuerbeg\u00fcnstigung auf Biodiesel als Reinkraftstoff und f\u00fcr Pflanzen\u00f6lkraftstoff unterstreicht der aktuelle Biokraftstoffbericht der Bundesregierung. Zu diesem Ergebnis kommt die Union zur F\u00f6rderung von Oel- und Proteinpflanzen e.V. (UFOP) in ihrer ersten Bewertung. Die UFOP appelliert deshalb schon jetzt an die Politik, den Bericht baldm\u00f6glichst in den zust\u00e4ndigen Aussch\u00fcssen des Deutschen Bundestages in der neuen Legislaturperiode zu beraten.<\/b><\/p>\n
In den Berechnungszeitr\u00e4umen Januar bis Dezember 2008 sowie Januar bis Juli 2009 betrug die Unterkompensation im Schnitt 10 Cent je Liter bei Biodiesel. Unber\u00fccksichtigt bei der Berechnung der Bundesregierung bleibt erneut der Unterschied im Energiegehalt und der hieraus resultierende etwas h\u00f6here Mehrverbrauch bei Biodiesel von etwa 7 Prozent. Besonders dramatisch f\u00e4llt f\u00fcr die genannten Berechnungszeitr\u00e4ume die Unterkompensation bei Kleinanlagen f\u00fcr die Pflanzen\u00f6l- bzw. Biodieselproduktion mit 27,49 Cent je Liter bei Biodiesel und 24,09 Cent bei Pflanzen\u00f6l im ersten Halbjahr 2009 aus. Diese Anlagen stehen alle seit Monaten f\u00fcr die Biokraftstoffproduktion still.<\/p>\n
Die UFOP erwartet, dass der Biokraftstoffbericht baldm\u00f6glichst den neu gew\u00e4hlten Abgeordneten \u00fcberwiesen und auch dieser Anpassungsbedarf in der Biokraftstoffpolitik bei Biodiesel und Pflanzen\u00f6l bereits in den Koalitionsvereinbarungen der neuen Bundesregierung ber\u00fccksichtigt wird. Die UFOP erinnert nachdr\u00fccklich an die zum Ende der Legislaturperiode gef\u00fchrten Diskussionen zwischen Bundestag und Bundesrat, die schlie\u00dflich sogar in die Anrufung des Vermittlungsausschusses einm\u00fcndeten. <\/p>\n
Der Bundestag hatte sich \u00fcber die Forderungen des Bundesrates f\u00fcr eine sachgerechte Umsteuerung in der Biodiesel- und Pflanzen\u00f6lkraftstoffpolitik mehrheitlich hinweg gesetzt. Der Bundesrat hatte in seiner Sitzung vom 12. Juni 2009 mit Nachdruck in seiner Entschlie\u00dfung an den Bundestag appelliert, dass im Interesse des Umwelt- und Ressourcenschutzes sowie der Biomasseerzeuger und der Hersteller von Biokraftstoffen alsbald die Schaffung verl\u00e4sslicher rechtlicher und wirtschaftlicher Rahmenbedingungen dringend erforderlich sei. Hierzu bed\u00fcrfe es einer der jeweiligen Marktsituation angepassten dynamischen Steuerregelung.<\/p>\n
Die UFOP erwartet, dass die L\u00e4nderregierungen nach der Konstitution des neuen Bundestages und der Berufung der Bundesregierung erneut auf eine \u00c4nderung des Biokraftstoffquotengesetzes dr\u00e4ngen werden.<\/p>\n