Jetzt ist es endg\u00fcltig: Das Gesetz zur \u00c4nderung der F\u00f6rderung von Biokraftstoffen wird r\u00fcckwirkend zum 1. Januar 2009 g\u00fcltig. Damit wird die Beimsichungsquote von Biokraftstoffen zu herk\u00f6mmlichen Kraftstoffen nun um einen Prozentpunkt auf 5,25 Prozent abgesenkt und ab dem n\u00e4chsten Jahr auf 6,25 Prozent eingefroren, die Steuer auf reinen Biodiesel sinkt f\u00fcr 2009 von 21 Cent\/l auf 18 Cent\/l. <\/b><\/p>\n
Der Bundesrat hatte das Gesetz abgelehnt, da er darin einen R\u00fcckschlag f\u00fcr die Verwendung von Biokraftstoffen sieht, der weder aus markt- noch aus klimapolitischen Gesichtspunkten gerechtfertigt sei. Zudem hatte die Vertretung der L\u00e4nder eine Steuersenkung f\u00fcr Biodiesel und Pflanzen\u00f6l gefordert, da andernfalls ein massiver Absatzeinbruch der Biokraftstoffe drohe. Nachdem im Vermittlungsausschuss keine Einigung erzielt werden konnte, wies der Bundestag den Einspruch des Bundesrats in seiner Sitzung vom 18. Juni zur\u00fcck. Damit kommt das Gesetzt nun zustande.<\/p>\n
Erwartungsgem\u00e4\u00df erntet die Entscheidung scharfe Kritik von Seiten der Biokraftstoffbranche: “Die Konsequenz der heutigen Entscheidung ist leider, dass Deutschland weniger Einfluss darauf hat, ob Rohstoffe weltweit nachhaltig oder durch Raubbau produziert werden. Denn aus Deutschland wird eine noch geringere Nachfrage auf den internationalen M\u00e4rkten nach Rohstoffen kommen.”, macht Johannes Lackmann, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Verbandes der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB), seiner Entt\u00e4uschung Luft. “Vermutlich wird die Biokraftstofftechnologie ein \u00e4hnliches Schicksal erleiden wie andere industrielle Innovationen in Deutschland: Der Technologievorsprung bei neuen Systemen geht verloren, weil die Politik die Chancen nicht erkennt und die Hersteller wegen schlechter Rahmenbedingungen abwandern,”.<\/p>\n
Den Biokraftstoffen kritisch gegen\u00fcberstehende Umweltverb\u00e4nde wie der NABU dagegen begr\u00fc\u00dfen den Schritt und fordern eine grunds\u00e4tzliche Neuausrichtung der Biokraftstoffpolitik. NABU-Agrarexperte Florian Sch\u00f6ne: “Solange keine glaubw\u00fcrdigen, umweltpolitisch sinnvollen Instrumente und Standards zur Erzeugung von Biokraftstoffen existieren, sollten die Biokraftstoffquoten auf dem jetzigen Stand eingefroren und die Ausbauziele einer Sozial- und Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung unterzogen werden.” <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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