Die Herstellung fl\u00fcssiger Biomasse soll k\u00fcnftig nachhaltig ohne Zerst\u00f6rungen der Umwelt erfolgen. Die Bundesregierung legte eine entsprechende Verordnung f\u00fcr eine nachhaltige Herstellung von fl\u00fcssiger Biomasse zur Stromerzeugung (BioSt-NachV) vor, der der Bundestag in der Nacht zum 3. Juni zustimmte. Damit soll in Zukunft erreicht werden, dass fl\u00fcssige Biomasse, die zur Stromerzeugung genutzt und nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verg\u00fctet wird, unter Beachtung nachhaltiger Standards hergestellt wird.<\/b><\/p>\n
Biomasse, die diesen Kriterien nicht entspricht, soll nicht mehr verg\u00fctet werden. Ab 2010 m\u00fcssen nach der Verordnung bestimmte Anforderungen an die nachhaltige Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Fl\u00e4chen und die Erhaltung sch\u00fctzenswerter Landschaften eingehalten werden. Zudem soll gew\u00e4hrleistet werden, dass bei der Stromerzeugung mit Biomasse weniger Treibhausgase produziert werden. Die Anforderungen entsprechen den Richtlinien der Europ\u00e4ischen Union (2009\/28\/EG). Mit der Verordnung werden zudem Grundlagen f\u00fcr privatwirtschaftliche Zertifizierungs- und Kontrollsysteme geschaffen, um eine \u00dcberpr\u00fcfung der Qualit\u00e4tsstandards zu erreichen.<\/p>\n
Die Verordnung sieht vor, dass fl\u00fcssige Biomasse so hergestellt werden muss, dass ihr Einsatz zur Stromerzeugung mindestens 35 Prozent weniger Treibhausgase freisetzt als fossile Energietr\u00e4ger wie Erd\u00f6l oder Kohle. Bis 2018 soll diese Mindestanforderung auf 60 Prozent steigen. Au\u00dferdem d\u00fcrfen die Pflanzen zur \u00d6lgewinnung nicht auf Fl\u00e4chen mit hohem Naturschutzwert wie etwa Regenw\u00e4ldern und Feuchtgebieten angebaut worden sein.<\/p>\n
Branchenreaktionen<\/b>
Der Verband der \u00f6lsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland (OVID) hat die Beschr\u00e4nkung der deutschen und EU-Nachhaltigkeitsvorschriften auf den Bioenergiebereich kritisiert. Die im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Nachhaltigkeitsverordnungen f\u00fcr Biomassestrom und Biokraftstoff als nationale Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie griffen zu kurz, um einen wirklich konstruktiven Beitrag zu leisten. Vielmehr schafften sie b\u00fcrokratische und verwaltungsaufw\u00e4ndige Einzelregelungen anstelle eines marktkonformen Gesamtansatzes. Nicht ber\u00fccksichtigt werde dabei, dass die in der Pipeline befindlichen Verordnungen nicht mit den “real existierenden Strukturen in den internationalen M\u00e4rkten f\u00fcr agrarische Rohstoffe” einhergingen. <\/p>\n
Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) bekr\u00e4ftigte vergangene Woche seine Ablehnung gegen\u00fcber der knappen Umsetzungsfrist der BioSt-NachV, die schon zum 01. Januar 2010 in Kraft treten soll. DRV-Pr\u00e4sident N\u00fcssel forderte, die EU-weit m\u00f6gliche Umsetzungsfrist von 18 Monaten f\u00fcr die Br\u00fcsseler Richtlinie auszusch\u00f6pfen, um offene Rechtsfragen zu kl\u00e4ren. Sollte Deutschland vorpreschen, bef\u00fcrchtet er Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der hiesigen Agrarwirtschaft.<\/p>\n
Der Deutsche Bauernverband (DBV) kritisiert, dass die neue Nachhaltigkeitsver\u00adordnung f\u00fcr die deutsche Landwirtschaft eine \u00fcberfl\u00fcssige zus\u00e4tzliche B\u00fcrokratie mit sich bringt. Das vorhandene Fachrecht in Deutschland und Cross Compliance gew\u00e4hrleisteten die Nachhaltigkeit des Anbaus und best\u00e4tigten die erheblichen Anstrengungen der deutschen Landwirte. Anstatt die deutschen Landwirte k\u00fcnftig mit neuen Auflagen und einer zus\u00e4tz\u00adlichen Kontroll- und Zertifizierungswelle zu \u00fcberziehen, gelte es sicherzustellen, dass endlich der Raubbau an der Natur in anderen Teilen der Welt verhindert werde, betonte der DBV. Neue Regelungen und einen zus\u00e4tzlicher Nachweisaufwand oberhalb von Cross Compliance lehnt der Verband ab.<\/p>\n