Nach knapp zweij\u00e4hrigem politischen Tauziehen hat der Bundestag am 2. Juli 2009 die Novelle der 1. Bundes-Immissionsschutzverordnung (1. BImSchV) verabschiedet. Die Verordnung l\u00f6st die alte 1. BImSchV aus dem Jahr 1988 ab und enth\u00e4lt unter anderem Vorschriften zu Biomassefeuerungen. <\/b><\/p>\n
In der 1. BImSchV werden geregelt:<\/p>\n
Wie die umweltpolitische Sprecherin der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise D\u00f6tt MdB, nach der Abstimmung erl\u00e4uterte, k\u00f6nnen die jetzt festgelegten Grenzwerte von neuen Feuerungsanlagen, die typischer Weise im h\u00e4uslichen Bereich eingesetzt werden, wie Heizungen, Kamin\u00f6fen oder Kachel\u00f6fen, auch ohne Staubfilter erreicht werden.<\/p>\n
Mindergetreide k\u00fcnftig Regelbrennstoff<\/b>
“Entgegen fr\u00fcheren Pl\u00e4nen des Bundesumweltministeriums darf k\u00fcnftig Mindergetreide als Regelbrennstoff verfeuert werden”, sagte CSU-Agrarexpertin Marlene Mortler. Eine \u00d6ffnungsklausel erlaubt zudem, dass die Liste der verfeuerbaren Stoffe dem technischen Fortschritt entsprechend erweiterbar ist. <\/p>\n
Steigende Grenzwerte auch f\u00fcr Altanlagen<\/b>
Ab 2015 sollen vor allem f\u00fcr Feinstaub deutlich strengere Grenzwerte gelten. Mit der neuen Verordnung werde die Staubfracht von heute rund 24.000 Tonnen bis zum Jahr 2025 halbiert, kommentierte der zust\u00e4ndige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Detlef M\u00fcller den Beschluss.<\/p>\n
Die neue Verordnung enth\u00e4lt in zwei Stufen f\u00fcr Neu- und Altanlagen anspruchsvolle Emissions-Grenzwerte. Neben Neuanlagen m\u00fcssen in Zukunft auch bereits vorhandene Anlagen bestimmte Grenzwerte einhalten. Kann die Anlage diese Grenzwerte nicht einhalten, so sieht die Novelle eine langfristig angelegte Regelung zur Nachr\u00fcstung mit Staubfiltern beziehungsweise zum Austausch der Anlagen zwischen Ende 2014 und Ende 2024 vor. Hiervon werden laut M\u00fcller rund 4,5 Millionen Einzelraumfeuerungsanlagen betroffen sein.<\/p>\n