Nach den Enth\u00fcllungen zur verdeckten PR der Deutschen Bahn hat LobbyControl nun einen weiteren Fall \u00e4hnlicher Dimension aufgedeckt: Diesmal ist es der Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie e.V. (VDB), der gegen\u00fcber LobbyControl einr\u00e4umen muss, dass er monatelang mit unlauteren Mitteln \u00d6ffentlichkeitsarbeit f\u00fcr seine Ziele betrieb.<\/b><\/p>\n
Der VDB repr\u00e4sentiert nach eigener Aussage 80 Prozent der deutschen Biokraftstoffkapazit\u00e4ten. Wie Claus Sauter, der heutige Pr\u00e4sident des Verbands, best\u00e4tigt, wurde Anfang 2008 das auch im Fall Deutsche Bahn t\u00e4tige Lobbyunternehmen EPPA GmbH mit der Erstellung einer Analyse und der Durchf\u00fchrung einer Kampagne beauftragt. Dieser erneute Fall verdeckter politischer Einflussversuche zeigt, wie notwendig in Deutschland mehr Lobby-Transparenz ist. LobbyControl hat deshalb j\u00fcngst eine Online-Unterschriftensammlung f\u00fcr ein verpflichtendes Lobbyistenregister gestartet. <\/p>\n
Laut Aussage von Claus Sauter sind R\u00fcdiger May und Josef Grendel bereits Mitte 2007 im Namen der deutschen EPPA GmbH an den VDB herangetreten. Das dabei besprochene Angebot habe vorgesehen, eine umfassende Analyse der medialen Berichterstattung vorzunehmen, die sich zu dieser Zeit schlagartig gegen Biokraftstoffe gewendet habe. Umweltverb\u00e4nde und Entwicklungsorganisationen hatten damals zunehmend \u00f6kologische Bedenken vorgebracht und Biokraftstoffe als Ausl\u00f6ser von Hunger in Entwicklungsl\u00e4ndern kritisiert. Neben dem Erstellen einer medialen Analyse sah das Angebot eine \u00d6ffentlichkeitskampagne vor, um der Kritik an Biokraftstoffen entgegenzuwirken. Laut dem damals noch als Vorstandsmitglied t\u00e4tigen Claus Sauter wurde dabei zumindest im Vorstand nicht \u00fcber die Methoden gesprochen. Es sei aber klar gewesen, dass auch die Denkfabrik Berlinpolis an der Ausf\u00fchrung beteiligt sein w\u00fcrde, in der R\u00fcdiger May und Josef Grendel zu diesem Zeitpunkt noch als Gesellschafter t\u00e4tig waren. <\/p>\n
Nachdem der Vertrag zustande gekommen war, wurden Sauter zufolge auch die Mitglieder informiert, darunter zahlreiche b\u00f6rsennotierte Unternehmen. Im Anschluss an den Vertragsabschluss begannen Mitarbeiter von Berlinpolis inhaltlich stets gleiche Leserbriefe zum Thema Biosprit zu ver\u00f6ffentlichen. Diese sind gr\u00f6\u00dftenteils mit den Namen Sina Pawlowski, Markus Becker und Katrin P\u00e4zolt unterschrieben, die zu diesem Zeitpunkt f\u00fcr Berlinpolis t\u00e4tig waren. Von wenigen Ausnahmen abgesehen findet sich kein Hinweis auf ihre T\u00e4tigkeit bei Berlinpolis. Ein Auftragsverh\u00e4ltnis mit dem VDB ist nicht erkennbar. Die Leserbriefe wurden unter anderem bei FAZ.Net, FR-Online, FR-Blog, NZZ, Welt, Netzeitung, Berliner Zeitung, Focus Online, Junge Welt, M\u00e4rkische Allgemeine und der Taz ver\u00f6ffentlicht. Dar\u00fcber hinaus publizierte der Berlinpolis-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Daniel Dettling Artikel im Namen von Berlinpolis bei der FTD und der Welt, in denen er schreibt, dass Biokraftstoffe zu Unrecht in Verruf geraten seien. Wie schon im Fall der Bahn wurde die Internetseite www.zukunftmobil.de, die inzwischen aus dem Netz genommen wurde, als Plattform f\u00fcr Online-Beitr\u00e4ge genutzt, die nicht als PR erkennbar waren. <\/p>\n
Des Weiteren gab Berlinpolis eine Forsa-Umfrage zum Thema Biosprit in Auftrag und veranstaltete eine Podiumsdiskussion mit dem Titel “Tank oder Teller?”. Auf dem Podium anwesend waren unter anderem die CDU-Politikerin und Parlamentarische Staatssekret\u00e4rin Ursula Heinen (BMELV), Michael Kauch (MdB und umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion) sowie Helmut Lamp (MDB f\u00fcr die CDU und Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes Bioenergie). Eine finanzielle Verg\u00fctung der Politiker soll es nicht gegeben haben. <\/p>\n
Weitere Brisanz erh\u00e4lt der Fall durch einen nicht als PR-Beitrag gekennzeichneten Artikel der Berlinpolis-Mitarbeiterin Katrin P\u00e4zolt zum Thema Energie auf der Website der “Kreativen \u00d6konomie”. Die Seite wird vom Ministerium f\u00fcr Wirtschaft, Mittelstand und Energie in Nordrhein-Westfalen betrieben, das sich unter anderem auch mit Biosprit-Fragen besch\u00e4ftigt. Aufbau, Programmierung und Pflege des Internetportals unterlag von 2007 bis 2009 Berlinpolis. Laut Wirtschaftsministerium ist der Vertrag inzwischen ausgelaufen. Das Portal ist aber noch online. <\/p>\n
VDB-Pr\u00e4sident Claus Sauter erkl\u00e4rte gegen\u00fcber LobbyControl, nichts von den verdeckten Aktionen gewusst zu haben. Ob diese m\u00f6glicherweise mit dem damaligen Pr\u00e4sidenten Arnd von Wissel oder der damaligen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin Petra Sprick abgesprochen waren, k\u00f6nne er jedoch nicht ausschlie\u00dfen. Ihm seien lediglich die Artikel von Daniel Dettling und zwei eigens produzierte Videos bekannt gewesen, die bei youtube und auf der Seite www.zukunftmobil.de zu sehen gewesen seien. <\/p>\n
Mitte 2008 sei dann beschlossen worden, vorzeitig aus dem eigentlich f\u00fcr ein Jahr konzipierten Vertrag auszusteigen. Grund sei Unzufriedenheit \u00fcber die Art und Weise gewesen, wie die Werbema\u00dfnahmen umgesetzt wurden. Dieser Beschluss soll bei einer Vorstandssitzung und bei der anschlie\u00dfenden Mitgliederversammlung gefallen sein. \u00dcber das finanzielle Volumen des Auftrages will der VDB keine Auskunft erteilen. <\/p>\n
“Wie im Fall der Bahn wurde hier mit den gleichen Methoden versucht, \u00d6ffentlichkeit und Politik dadurch zu beeinflussen, dass vermeintlich unabh\u00e4ngige Dritte im Sinne der Biosprit-Industrie in die \u00f6ffentliche Debatte eingriffen. Diese Manipulation von Politik und \u00d6ffentlichkeit ist absolut inakzeptabel”, kritisiert Heidi Klein, Vorstandsmitglied von LobbyControl. “Die Beteiligten m\u00fcssen jetzt alle Karten auf den Tisch legen”, fordert Klein. Es m\u00fcsse eine vollst\u00e4ndige Aufkl\u00e4rung \u00fcber Inhalt und finanzielles Volumen des Auftrages sowie die Verantwortlichkeiten geben. <\/p>\n
Weiterhin unklar ist, ob auch andere Unternehmen und Verb\u00e4nde auf die Dienste von EPPA GmbH und Berlinpolis zur\u00fcckgriffen. Erst Ende letzter Woche hatte der Deutsche PR-Rat die EPPA GmbH f\u00fcr die Durchf\u00fchrung und Steuerung der Bahn-Affaire \u00f6ffentlich ger\u00fcgt. Laut PR-Rat hat das Lobbyunternehmen keinerlei Mitwirkung am Verfahren gezeigt. Deshalb k\u00f6nne nicht bewertet werden, ob EPPA GmbH inzwischen von seinem “unethischen Gesch\u00e4ftsgebaren” Abstand genommen habe. “Diese mangelnden Aufkl\u00e4rungsm\u00f6glichkeiten zeigen, dass eine freiwillige Selbstkontrolle im Ernstfall ein zahnloser Tiger bleibt. Wir fordern daher ein gesetzlich verankertes Lobbyisten-Register, das Lobbyisten zur Transparenz \u00fcber ihre Auftraggeber und Budgets verpflichtet”, so Heidi Klein. LobbyControl sammelt dazu aktuell unter www.lobbycontrol.de Unterschriften, die im Herbst dem n\u00e4chsten Bundestag \u00fcbergeben werden sollen. <\/p>\n
Berlinpolis verweigerte LobbyControl gegen\u00fcber jegliche Aussage zu den erhobenen Vorw\u00fcrfen. R\u00fcdiger May von EPPA GmbH und Josef Grendel von Grendel & Comp reagierten nicht auf die Anfragen von LobbyControl. <\/p>\n