Aufgrund der k\u00fcrzlich durch den Fachverband Biogas vorgetragenen erneuten Forderung eines eigenen Einspeisegesetzes f\u00fcr Bioerdgas nach dem Muster der Stromeinspeisung nach EEG nimmt der im Juni 2009 gegr\u00fcndete Biogasrat wie folgt Stellung: Nach Auffassung des Biogasrats sind bereits heute ausreichend gesetzliche Regelungen vorhanden, um den Bioerdgasmarkt zu entwickeln.<\/b> <\/p>\n
Neben dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sind das vor allem:<\/p>\n
Diese Gesetze und Verordnungen bieten ausreichend Anreize f\u00fcr die nachhaltige Entwicklung eines Bioerdgasmarktes und sollten nicht in ihrer Lenkungswirkung durch ein zus\u00e4tzliches Gesetz verw\u00e4ssert werden. Vorrangiges Ziel ist die z\u00fcgige Marktintegration des Energietr\u00e4gers Bioerdgas und gerade nicht die reine Mengenf\u00f6rderung, ohne dass das Biogas einer effizienten Verwendung zugef\u00fchrt wird. Nur auf diese Weise k\u00f6nnen alle Unternehmen entlang der Wertsch\u00f6pfungskette, wie auch die Umwelt von den positiven Effekten profitieren. <\/p>\n
Als zielf\u00fchrend sieht der Biogasrat f\u00fcr die Branche und die Erreichung der angestrebten sechs Milliarden Kubikmeter pro Jahr eingespeistem Bioerdgas f\u00fcr 2020 vielmehr eine kontinuierliche markt- und bedarfsnahe Optimierung der bestehenden \u2013 oben genannten \u2013 Rahmenbedingungen durch den Gesetzgeber an. Auf Seiten der Marktteilnehmer m\u00fcssen Effizienzsteigerung und Technologieentwicklung forciert werden, damit durch Steigerung des Gesamtwirkungsgrades die zus\u00e4tzlichen Kosten der Gasaufbereitung und Einspeisung schneller kompensiert werden, was auch zu einem ressourcenschonenderen Betrieb der Anlagen f\u00fchren wird. <\/p>\n
Die Gestaltung eines neuen Gesetzes zu diesem Zeitpunkt w\u00fcrde durch den zeitlichen Vorlauf bis zur Verabschiedung einen massiven Investitionsstau verursachen! Das hat unl\u00e4ngst die Erfahrung mit der Novellierung des EEG 2009 bewiesen. Eine solche Phase der Unsicherheit sollte dem sich entwickelnden Wirtschaftszweig in dieser Phase nicht zugemutet werden. Es ist weiterhin zu bef\u00fcrchten, dass die Aussicht auf eine neuen Gesetzgebung auch solche Projekte verz\u00f6gert, die aktuell keine Einspeisung geplant haben, jedoch die Wirtschaftlichkeit auf Grundlage des Einspeisegesetzes neu berechnen w\u00fcrden. <\/p>\n
Besonders wichtig ist zweifelsfrei der Wettbewerb im Hinblick auf die Umsetzung effizienter und kosteng\u00fcnstiger Anlagentechnik, so dass Bioerdgas ohne mittelbare und unmittelbare Subventionen so schnell wie m\u00f6glich konkurrenzf\u00e4hig zu fossilen Energietr\u00e4gern wird. Ein Einspeisegesetz f\u00fcr Bioerdgas verlangsamt diesen Prozess aber. Die aus dem Gesetz resultierende Investitionssicherheit f\u00fcr Anlagenbetreiber w\u00fcrde letztlich mit Wettbewerbsnachteilen f\u00fcr den Industriestandort Deutschland erkauft und k\u00f6nnte sich zu einem Imageschaden f\u00fcr die Erneuerbaren Energien auswachsen. <\/p>\n
Durch eine offensive Vermarktung von Bioerdgas in den Anwendungsbereichen W\u00e4rmemarkt, Kraft-W\u00e4rme-Kopplung und Bioerdgasfahrzeuge wird schlie\u00dflich auch die Nachfrage gr\u00f6\u00dfer, wodurch Stadtwerke und \u00fcberregionale Energieversorger engagierter die Marktentwicklung unterst\u00fctzen werden. <\/p>\n
F\u00fcr 2009 wird die Einspeisemenge vom Bundesumweltministerium mit 0,18 Mrd. m3<\/sup> angegeben. Diese drei Prozent des angestrebten Ziels der Bundesregierung von sechs Milliarden Kubikmeter Bioerdgas pro Jahr werden von etwa 30 Bioerdgasanlagen eingespeist. Rein rechnerisch w\u00e4ren 100% des Ziels bereits nach gut f\u00fcnf Jahren bei j\u00e4hrlicher Verdopplung der derzeitigen Einspeisemenge erreicht. Dies stellt f\u00fcr die gesamte Branche sicher eine gro\u00dfe Aufgabe dar – diese ist aber im Rahmen der bereits heute vorhandenen Gesetze und Rahmenbedingungen durchaus machbar. <\/p>\n Die Erzeugung und Verwendung von Bioerdgas ist nicht mit anderen “etablierten” Erneuerbaren Energien wie z. B. Windstrom zu vergleichen: Ein hoher Anteil der Erzeugungskosten entf\u00e4llt auf die Beschaffung der Roh- und Einsatzstoffe sowie den Betrieb, ein gro\u00dfer Teil entf\u00e4llt auf Lohnzahlungen. Eine feste Einspeiseverg\u00fctung kann daher kein geeignetes Instrument darstellen, um Anreize f\u00fcr Investitionen in derartige Anlagen zu setzen. <\/p>\n Eine erfolgreiche und nachhaltige F\u00f6rderung des Bioerdgases muss die Nachfrage mit Marktanreizinstrumenten stimulieren, um die angestrebten Marktanteile f\u00fcr Bioerdgas in der Kraft-W\u00e4rmekopplung, im Haushaltsbereich, in Industrie und Gewerbe sowie im Kraftfahrzeugmarkt zu erreichen. Dazu kann beispielsweise ein richtig – n\u00e4mlich technologieoffen – ausgestaltetes EW\u00e4rmeG dienen. <\/p>\n Unbestritten ist Einspeisung von Bioerdgas ein Thema mit enormem Potenzial und wachsendem Interesse \u2013 gerade deswegen sollte ein Einspeisegesetz f\u00fcr Bioerdgas in Anlehnung an das EEG aufgrund der oben aufgef\u00fchrten Nachteile unbedingt vermieden werden. Auch ist nicht verst\u00e4ndlich, warum den deutschen Unternehmen durch eine rein nationale L\u00f6sung mit einem solchen Einspeisegesetz die M\u00f6glichkeit genommen werden sollte, an den europ\u00e4ischen Marktm\u00f6glichkeiten zu partizipieren. Die Vereinfachung des marktgebiet\u00fcbergreifenden Handels mit Bioerdgas in Deutschland wird angestrebt. Aber am Ende wird erst ein grenz\u00fcbergreifender, europaweiter Handel den Markt um ein Vielfaches stimulieren und eine effiziente und nachhaltige Marktentwicklung erm\u00f6glichen. Hier m\u00fcssen gemeinsam mit den politischen Vertretern in Berlin und Br\u00fcssel solide L\u00f6sungen gefunden werden. <\/p>\n Biogasrat<\/b> Zu den Gr\u00fcndungsmitgliedern des Biogasrates z\u00e4hlen: <\/p>\n
Der im Juni 2009 gegr\u00fcndete Biogasrat e.V. vertritt die Interessen der Marktteilnehmer der gesamten Wertsch\u00f6pfungskette der Biogasbranche. Ziel ist die F\u00f6rderung der Belange insbesondere der landwirtschaftlichen, industriellen und effizienten Biogasproduktion und -nutzung. Dazu geh\u00f6rt die Sicherstellung der Technologief\u00fchrerschaft und des kontinuierlichen Ausbaus der Wettbewerbsf\u00e4higkeit von Biogas auf internationaler Ebene sowie Optimierung der gesetzlichen Rahmenbedingungen f\u00fcr die Biogas- und Bioerdgasindustrie.<\/p>\n\n