Der Bundesrat verlangt Korrekturen an der vom Bundestag beschlossenen F\u00f6rderung von Biokraftstoffen. Zu dem Gesetz hat er deshalb in seiner Sitzung am 15. Mai 2009 den Vermittlungsausschuss angerufen.<\/b><\/p>\n
Hier\u00fcber m\u00f6chte er erreichen, dass der Mindestanteil von Biodiesel an fossilem Diesel nicht in dem geplanten Ma\u00dfe reduziert wird. Die vorgesehene Absenkung der Beimischungsquote bedeute einen R\u00fcckschlag f\u00fcr die Verwendung von Biokraftstoffen. Sie sei weder aus markt- noch aus klimapolitischen Gesichtspunkten gerechtfertigt.<\/p>\n
Au\u00dferdem fordert der Bundesrat eine Steuersenkung f\u00fcr Biodiesel und Pflanzen\u00f6l. Andernfalls drohe ein massiver Absatzeinbruch der Biokraftstoffe. Mit einem deutlichen R\u00fcckgang ihres Verbrauchs k\u00e4mpften schon jetzt viele Tankstellen. Immer mehr n\u00e4hmen Biodiesel deshalb aus dem Angebot. Dar\u00fcber hinaus verlangen die L\u00e4nder, dass Biomethan als besonders f\u00f6rderungsw\u00fcrdiger Biokraftstoff anerkannt und auch in der Beimischung zu Erdgas bis 2015 steuerfrei gestellt wird. Dies sei vor allem im Hinblick auf die erforderliche Ressourcenschonung und CO2<\/sub>-Minderung erforderlich.<\/p>\n Wie top agrar berichtet, m\u00fcssen sich die Abgeordneten im Bundestag nun erneut mit dem Gesetzentwurf befassen. Dieser ist zwar im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig, doch wird die Zeit bis zur Sommerpause angesichts von nur noch drei Sitzungswochen knapp. Zudem hatte sich bereits bei der Verabschiedung des Entwurfs im Bundestag Widerstand in den Koalitionsfraktionen geregt. Rund ein Dutzend Abgeordnete der Regierungsparteien verweigerten dem Entwurf ihre Zustimmung. Durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses hat die Biospritdiskussion nun neue Nahrung bekommen. Dem Vernehmen nach wird sich der Vermittlungsausschuss am 27. Mai mit dem Biokraftstoff-Gesetzentwurf befassen. <\/p>\n