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Russlands Krieg in der Ukraine sei \u201eein Krieg gegen unsere Energie, ein Krieg gegen unsere Wirtschaft, ein Krieg gegen unsere Werte und ein Krieg gegen unsere Zukunft\u201c.<\/p>\n\n\n\n
Dies waren die Worte von Ursula von der Leyen, der Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, die sich am Mittwoch in ihrer j\u00e4hrlichen Rede zur Lage der Union an das Parlament wandte.<\/p>\n\n\n\n
Und die EU-Abgeordneten nahmen sie offenbar zur Kenntnis. Mit 418 Ja-Stimmen, 109 Nein-Stimmen und 111 Enthaltungen verabschiedete das Parlament eine neue Revision der Richtlinie \u00fcber erneuerbare Energien aus dem Jahr 2018.<\/p>\n\n\n\n
Diese ist Teil des im letzten Jahr vorgestellten Klimapakets \u201eFit for 55\u201c, das eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 55 Prozent bis zum Ende des Jahrzehnts zum Ziel hat.<\/p>\n\n\n\n
Wenn dieses Ziel von den EU-Mitgliedstaaten in den anstehenden Gespr\u00e4chen mit dem Parlament noch dieses Jahr best\u00e4tigt wird, muss die EU bis 2030 einen Anteil von 45 Prozent erneuerbarer Energien an ihrem gesamten Energiemix erreichen.<\/p>\n\n\n\n
\u201eDies ist ein guter Tag f\u00fcr die Energiewende in Europa\u201c, sagte der deutsche EU-Abgeordnete Markus Pieper von der Mitte-Rechts-Partei Europ\u00e4ische Volkspartei (EVP), der im Parlament federf\u00fchrend f\u00fcr die Verhandlungen \u00fcber den Text zust\u00e4ndig ist.<\/p>\n\n\n\n
Die Allianz zwischen der EVP, der liberalen Renew Europe und der sozialdemokratischen S&D setzte sich am Ende gegen die Bef\u00fcrchtungen der gr\u00fcnen Abgeordneten durch, die im Gegensatz zu den Mitgliedern der Linken dennoch mit \u00fcberw\u00e4ltigender Mehrheit f\u00fcr den Text stimmten.<\/p>\n\n\n\n
Die franz\u00f6sische EU-Abgeordnete Manon Aubry, Ko-Vorsitzende der Linksfraktion im Parlament, erkl\u00e4rte gegen\u00fcber EURACTIV.fr, sie habe sich der Stimme enthalten, weil die Richtlinie \u201enicht ehrgeizig genug\u201c sei und den EU-Staaten keine \u201everbindlichen nationalen Ziele f\u00fcr erneuerbare Energien\u201c vorschlage.<\/p>\n\n\n\n
Das 45-Prozent-Ziel ist h\u00f6her als die 40 Prozent<\/a>, die die Mitgliedsstaaten im Juni beschlossen hatten \u2013 eine Entscheidung, die die Folgen des Ukraine-Krieges und den im Mai vorgestellten REPowerEU-Plan der Kommission, der dieses Ziel nach oben korrigierte, nicht ber\u00fccksichtigte.<\/p>\n\n\n\n Um das EU-weite Ziel zu erreichen, muss jedes EU-Land mindestens zwei grenz\u00fcberschreitende Stromprojekte umsetzen, bei L\u00e4ndern mit einem j\u00e4hrlichen Stromverbrauch von mehr als 100 Terawattstunden (TWh) sogar drei.<\/p>\n\n\n\n Gr\u00fcne\/EFA und die Linke versuchten, ein noch h\u00f6heres Ziel<\/a> von 55 bis 56 Prozent f\u00fcr erneuerbare Energien bis 2030 durchzusetzen, um bis 2040 100 Prozent erneuerbare Energien zu erreichen.<\/p>\n\n\n\n Die Linken waren auch gegen die Beibehaltung der Biomasse in der Definition der erneuerbaren Energien.<\/p>\n\n\n\n Die Abgeordneten sprachen sich schlie\u00dflich daf\u00fcr aus, Biomasse in den erneuerbaren Energiemix der EU einzubeziehen, allerdings in einem Umfang, der nicht \u00fcber den Durchschnitt des Zeitraums 2017-2022 hinausgehen sollte. Dabei ist zu ber\u00fccksichtigen, dass Bioenergie fast 60 Prozent<\/a> der erneuerbaren Energiequellen in der EU ausmacht.<\/p>\n\n\n\n Der Text des Parlaments sieht zwar einen schrittweisen Ausstieg aus der Biomasse vor, nennt aber kein Enddatum, was Umweltsch\u00fctzer und die Linke, die einen vollst\u00e4ndigen Ausstieg bis 2030 forderten, nicht zufrieden stellte.<\/p>\n\n\n\n \u201eWas viele von Ihnen vorschlagen, ist die Fortsetzung der Verbrennung von W\u00e4ldern um des Klimas willen\u201c, sagte Marie Toussaint, eine franz\u00f6sische EU-Abgeordnete der Gr\u00fcnen\/EFA, vor dem Parlament.<\/p>\n\n\n\n Dennoch unterst\u00fctzt der Text ein Ende<\/a> der Subventionen f\u00fcr Biomasse, die in Kraftwerken verwendet wird, sowie den Ausschluss von Palm\u00f6l und Soja aus den Biokraftstoffen f\u00fcr den Verkehr.<\/p>\n\n\n\n Der Parlamentstext definiert auch Unterziele f\u00fcr Sektoren wie Verkehr, Geb\u00e4ude sowie Fernw\u00e4rme und -k\u00e4lte.<\/p>\n\n\n\n Was die Definition von \u201egr\u00fcnem\u201c Wasserstoff aus erneuerbaren Energien betrifft, so haben die Abgeordneten die Angelegenheit auf ein anderes EU-Gesetz verschoben, das auch \u201ekohlenstoffarmen\u201c Wasserstoff, der beispielsweise aus Kernenergie hergestellt wird, definieren wird.<\/p>\n\n\n\n Der Text beinhaltet auch eine Erh\u00f6hung des Ziels zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Verkehr von 13 auf 16 Prozent sowie einen Anteil von 5,7 Prozent erneuerbarer Kraftstoffe nicht-biologischen Ursprungs (RFNBO) am Kraftstoffmarkt bis 2030, wie im REPowerEU-Programm der Kommission dargelegt.<\/p>\n\n\n\n Allerdings wurden die REPowerEU-Ziele wie die Definition von \u201eGo-to-Gebiete<\/a>\u201c und schnellere Genehmigungsverfahren f\u00fcr erneuerbare Energien nicht in diese Version der Richtlinie aufgenommen.<\/p>\n\n\n\nZiel nach Ansicht der Linken und der Gr\u00fcnen unzureichend<\/strong><\/h3>\n\n\n\n
Weitere Revision in K\u00fcrze<\/strong><\/h3>\n\n\n\n