Das geplante Zertifizierungssystem f\u00fcr Biomasse kann die nachhaltige Produktion von importierten nachwachsenden Rohstoffen nur begrenzt sicherstellen. Zu diesem Ergebnis kommen Wissenschaftler des Helmholtz-Zentrums f\u00fcr Umweltforschung (UFZ) in einer Untersuchung zu den Nachhaltigkeitsanforderungen der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der Europ\u00e4ischen Union, die im Dezember 2008 vom Europ\u00e4ischen Parlament verabschiedet wurde. Die Richtlinie stellt Kriterien f\u00fcr die Nachhaltigkeit von Biomasse auf, die als Biokraftstoffe oder andere fl\u00fcssige Brennstoffe eingesetzt werden.<\/b><\/p>\n
Die Anforderungen der EU-Richtlinie gelten sowohl f\u00fcr in der EU produzierte als auch f\u00fcr importierte Biomasse und haben die Einsparung von Treibhausgasemissionen, den Schutz von Fl\u00e4chen mit anerkanntem hohen Wert f\u00fcr die biologische Vielfalt sowie den Schutz von Fl\u00e4chen mit hohem Kohlenstoffbestand und Torffl\u00e4chen zum Gegenstand. Dar\u00fcber hinaus gelten Anforderungen an die landwirtschaftliche Bewirtschaftung f\u00fcr in der EU angebaute nachwachsende Rohstoffe. Die Produktion von Biosprit ist aufgrund ihrer \u00f6kologischen Auswirkungen umstritten, zum Beispiel wegen der Abholzung von Regenwald f\u00fcr den Anbau von Palm\u00f6l. Durch die Kriterien kann zwar sichergestellt werden, dass auf der gerade bewirtschafteten Fl\u00e4che kein \u00f6kologisch wertvoller Bestand zerst\u00f6rt wurde. Weicht aber daf\u00fcr beispielsweise die Produktion von Nahrungsmitteln in sensible R\u00e4ume aus, so bietet das rechtliche Instrumentarium der Richtlinie dagegen keine Handhabe. Die Untersuchung wird auf dem 14. Leipziger Umweltrechtlichen Symposion am 23. und 24. April 2009 vorgestellt. Dort werden voraussichtlich etwa 100 Juristen die Rechtsfragen der Nutzung Erneuerbarer Energien diskutieren.<\/p>\n
F\u00fcr das Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um mindestens 20 Prozent gegen\u00fcber 1990 zu reduzieren, will die EU fossile Energietr\u00e4ger teilweise durch Erneuerbare Energien ersetzen und die Energieeffizienz in weiten Bereichen verbessern. Deshalb soll bis zum Jahr 2020 der Anteil Erneuerbarer Energien am Gesamtenergiemix der Gemeinschaft von bisher 7 auf 20 Prozent erh\u00f6ht werden. Auf die Bundesrepublik Deutschland entf\u00e4llt gem\u00e4\u00df der Verteilungsentscheidung in der j\u00fcngst beschlossenen EU-Richtlinie f\u00fcr Erneuerbare Energien ein Anteil von 18 Prozent. Unabh\u00e4ngig davon sieht z.B. das nationale Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vor, den Anteil Erneuerbarer Energien an der Stromversorgung in Deutschland bis 2020 auf mindestens 30 Prozent zu steigern und danach kontinuierlich weiter zu erh\u00f6hen. Die Auswirkungen dieser ehrgeizigen Ziele werden zurzeit in Wissenschaft und Politik heftig diskutiert, denn die Nutzung Erneuerbarer Energien ist nicht nur mit positiven Umweltauswirkungen, sondern auch mit negativen verbunden. Als Beispiele gelten unter anderen der “Landschaftsverbrauch” bei der Windenergie, die weitere Intensivierung der Landnutzung durch Bioenergieproduktion oder der Eingriff in Gew\u00e4sserstrukturen zwecks Ausbaus der Wasserkraft.<\/p>\n
Die neue EU-Richtlinie zu Erneuerbaren Energien sieht f\u00fcr den Anbau von Biomasse in Europa und weltweit Kriterien vor – so zum Beispiel f\u00fcr die Treibhausgasminderungsbilanz und f\u00fcr den Schutz erhaltenswerter Fl\u00e4chen. In ihrer aktuellen Untersuchung kommen die UFZ-Forscher zu dem Schluss, dass der Import von Biokraftstoffen und anderen fl\u00fcssigen Biobrennstoffen problematisch sei, denn geschriebenes Recht und Wirklichkeit k\u00f6nnten in Entwicklungs- und Schwellenl\u00e4ndern weit auseinanderklaffen. Dass nun die F\u00f6rderf\u00e4higkeit von Biomasse sowie deren Anrechnungsf\u00e4higkeit auf die Quoten f\u00fcr den Einsatz Erneuerbarer Energien an bestimmte Voraussetzungen gekn\u00fcpft wird, begr\u00fc\u00dfen die Forscher. “Die Richtlinie sieht allerdings keine sozialen Kriterien vor, sondern lediglich Berichtspflichten der Kommission hinsichtlich der sozialen Tragbarkeit einer erh\u00f6hten Nachfrage nach Biokraftstoffen in der EU und in Drittl\u00e4ndern. Andere Probleme, wie indirekte Landnutzungs\u00e4nderungen oder steigende Nahrungsmittelpreise sind durch Kriterien nicht erfassbar”, erl\u00e4utert Dr. Grit Ludwig vom UFZ. “Insgesamt ist daher beim Einsatz von Biomasse als Energietr\u00e4ger Augenma\u00df erforderlich. Biomasse sollte zudem dort am st\u00e4rksten gef\u00f6rdert werden, wo dies am effektivsten ist, n\u00e4mlich bei der station\u00e4ren Nutzung f\u00fcr die Strom- und W\u00e4rmeerzeugung.” Die Untersuchung wird als Aufsatz im Heft 6\/2009 der “Zeitschrift f\u00fcr Umweltrecht” (ZUR) ver\u00f6ffentlicht, das am 20.06.2009 erscheinen wird<\/p>\n
Am 23. und 24. April 2009 findet im Plenarsaal des Neuen Rathauses der Stadt Leipzig das 14. Umweltrechtliche Symposion statt, das dem Thema “Klimaschutz durch Erneuerbare Energien” gewidmet ist. Im Zentrum des ersten Tagungstages werden die raumbezogenen Aspekte der Nutzung Erneuerbarer Energien stehen. Dabei geht es um Steuerungsm\u00f6glichkeiten unterschiedlicher Akteure, aber auch um einzelne Energietr\u00e4ger (Wind; Biomasse; Geothermie). Am zweiten Tag werden in einem Podiumsgespr\u00e4ch Strategien und Handlungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr den Klimaschutz aus der Sicht unterschiedlicher Akteure diskutiert. Das Symposion wird veranstaltet von der Universit\u00e4t Leipzig und dem Helmholtz-Zentrum f\u00fcr Umweltforschung (UFZ) – im Zusammenwirken mit der Leipziger Vereinigung f\u00fcr Umwelt- und Planungsrecht, dem S\u00e4chsischen Staatsministerium f\u00fcr Umwelt und Landwirtschaft, der Stadt Leipzig und der Akademie der S\u00e4chsischen Landesstiftung Natur und Umwelt in Tharandt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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