Durch die \u00c4nderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) k\u00f6nnten nach einem Bericht der Pressetext Nachrichtenagentur schon bald Hunderte Betreiber von gro\u00dfen Biogasanlagen in der Bundesrepublik in den Ruin getrieben werden. Die bereits seit Januar 2009 in Kraft getretene EEG-Novelle f\u00fchrt zu hohen Einnahmer\u00fcckg\u00e4ngen f\u00fcr gro\u00dfe Biogasanlagenparks. Damit stehen viele Betreiber kurz vor der Insolvenz.<\/b><\/p>\n
Stein des Ansto\u00dfes ist hierbei die vom Gesetzgeber vorgesehene st\u00e4rkere F\u00f6rderung des kleinteiligen Biogasanlagenbaus in l\u00e4ndlichen Regionen. Als Folge daraus werden vor allem Gro\u00dfanlagen zunehmend unattraktiv f\u00fcr Privatanleger, die in der Vergangenheit Investitionen \u00fcber mehrere Hundert Mio. Euro in diesen Bereich gesteckt haben. Problematisch ist, dass die Verg\u00fctungen f\u00fcr \u00d6kostrom aus gro\u00dfen Biogasanlagen erheblich niedriger sind als die f\u00fcr Kleinanlagen.<\/p>\n
“Es ist bislang ein Pr\u00e4zedenzfall in der Bundesrepublik, dass ein Gesetz wie namentlich das EEG nachtr\u00e4glich r\u00fcckwirkend abge\u00e4ndert wird, also keine Investitionssicherheiten sowie auch kein Bestandsschutz f\u00fcr entsprechende Biogasanlagen gelten. Der Gesetzgeber hat versagt und aus unserer Sicht das Gesetz verkorkst”, kritisiert Thomas Hauthal, Gesch\u00e4ftsstellenleiter der Biogasunion e.V., auf Nachfrage von pressetext. Dennoch sollte erst einmal abgewartet werden, welche Entscheidungen diesbez\u00fcglich von der Politik noch getroffen werden. Erst dann werde man sehen, ob dies tats\u00e4chlich das Aus f\u00fcr Hunderte von Anlagen bedeutet, f\u00fcgt Hauthal hinzu.<\/p>\n
Bleibt es bei den F\u00f6rderungspl\u00e4nen der deutschen Bundesregierung, wird bef\u00fcrchtet, dass die ehrgeizigen Ausbauziele f\u00fcr die erneuerbaren Energien stark gef\u00e4hrdet w\u00e4ren. Dar\u00fcber hinaus w\u00e4re dies auch ein herber R\u00fcckschlag f\u00fcr die Klimaschutzziele – und das, obwohl Biomasse in den vergangenen Jahren mit vier Prozent an der Gesamtstromproduktion enorm an Bedeutung gewonnen hat. Das EEG sichert Produzenten von Strom aus regenerativen Energiequellen wie Wind, Wasser, Sonne, Geothermie und Biomasse \u00fcber zwanzig Jahre feste Verg\u00fctungss\u00e4tze je Kilowattstunde, die zum gr\u00f6\u00dften Teil weit \u00fcber den \u00fcblichen Marktpreisen f\u00fcr konventionell erzeugten Strom liegen. F\u00fcr gro\u00dfe Biogasanlagen soll die Zusicherung fester Verg\u00fctungss\u00e4tze allerdings nicht oder nur im begrenzten Ma\u00dfe gelten.<\/p>\n
Wie das Handelsblatt am 16. April berichtete, betrifft die mit der Novelle einhergehende K\u00fcrzung auch bestehende gro\u00dfe Biogasanlagen, und zwar auch dann, wenn es sich hierbei um aus einzelnen kleineren Einheiten zusammengelegte Gro\u00dfanlagen handelt. Aus Sichtweise des Bundesumweltministeriums entspricht dies einem Umgehungstatbestand. Biogasanlagen-Betreiber, die zum Beispiel ihr Gro\u00dfprojekt in mehrere Module aufteilen, um f\u00fcr jede einzelne Einheit h\u00f6here Verg\u00fctungen zu kassieren, handeln rechtsmissbr\u00e4uchlich, so das Ministerium. Mit der EEG-Novelle werden Anlagenparks daher wie eine gro\u00dfe Einheit betrachtet und sind daher mit einer K\u00fcrzung der Verg\u00fctungen um bis zu 45 Prozent konfrontiert. “Hier zeigt sich, wie gravierend sich der gel\u00f6ste Bestandsschutz auswirkt. Da das Bundesverfassungsgericht dies best\u00e4tigt hat, muss man wohl oder \u00fcbel damit leben”, so Hauthal gegen\u00fcber pressetext.<\/p>\n
Wegen der ge\u00e4nderten Gesetzeslage werden einstige Prestigeprojekte nun zu Problemf\u00e4llen. Prominent ist der gr\u00f6\u00dfte Biogasanlagenpark in Penkun in Mecklenburg-Vorpommern. Der Betreiber hat die 20-Megawatt-Anlage schon auf f\u00fcnf Megawatt heruntergefahren, um h\u00f6here Verg\u00fctungen zu erzielen. Inzwischen reichen die Einnahmen nur noch aus, um die variablen Kosten zu decken. Den Biogas-Boom sieht Olaf Brandes vom Anlagenbauer EnviTec Biogas im pressetext-Gespr\u00e4ch aber nicht gef\u00e4hrdet: “Es gibt viele Ausschreibungen und eine gro\u00dfe Nachfrage. Das EEG sehen wir daher als positive Chance.”<\/p>\n