Mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition haben die Abgeordneten am Donnerstag, dem 23. April 2009, Gesetzes\u00e4nderungen zur Verringerung der F\u00f6rderung von Biokraftstoffen beschlossen. Damit kann die geplante Biokraftstoffquote r\u00fcckwirkend zum 1. Januar 2009 von 6,25 auf 5,25 Prozent gesenkt werden. Gleichzeitig sinkt die Steuer f\u00fcr Biodiesel 2009 von 21 Cent\/l auf 18 Cent\/l. <\/p>\n
Neu ist, dass auch Biomethan als Treibstoff im Gesetz ber\u00fccksichtigt wird. Au\u00dferdem ist eine Klausel vorgesehen, die B-99-Importe f\u00fcr eine Anrechung auf die Biokraftstoffquote ausschlie\u00dft. Auf die Beimischung von zehn Volumenprozent Ethanol wird verzichtet. Die urspr\u00fcnglich geplante stufenweise Erh\u00f6hung wird nun langsamer vor sich gehen, weil auf europ\u00e4ischer Ebene zun\u00e4chst Kriterien f\u00fcr die Nachhaltigkeit festgelegt werden m\u00fcssen. Die Opposition kritisierte die Biokraftstoffpolitik der Regierung scharf: Die fehlende Linie habe eine “ganze Branche in den Ruin getrieben”.<\/b><\/p>\n
Neben den Gesetzes\u00e4nderungen zur Verringerung der F\u00f6rderung von Biokraftstoffen hat das Parlament zudem eine Entschlie\u00dfung verabschiedet, in der es die Regierung auffordert, daf\u00fcr zu sorgen, dass Nachhaltigkeitsstandards bei der Produktion, Lieferung und Verwendung von Biokraftstoffen eingehalten werden.<\/p>\n
Auch unerw\u00fcnschte Effekte auf den Naturhaushalt und das Klima sowie unerw\u00fcnschte soziale Auswirkungen m\u00fcssten vermieden werden, so hei\u00dft es in der Entschlie\u00dfung, die der Bundestag auf Empfehlung des Ausschusses beschlossen hat. In der Debatte, die der Abstimmung vorausging, hagelte es aber harsche Kritik von der Opposition f\u00fcr die Biokraftstoffpolitik der Bundesregierung.<\/p>\n
“Gesetz dokumentiert Scheitern des Bundesumweltministers”<\/b>
“Biokraftstoffe sind weder Himmel noch H\u00f6lle”, sagte Michael Kauch (FDP), auch wenn sich die Diskussion immer zwischen diesen beiden Extremen bewegt habe. Entscheidend sei vielmehr die Frage, wie nachhaltig und effizient sie genutzt w\u00fcrden. Und in beiderlei Hinsicht habe die Politik der Koalition im Argen gelegen, so der Liberale.<\/p>\n
Das Gesetz dokumentiere nun das Scheitern von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD). Die FDP habe schon lange gefordert, von Quotenerh\u00f6hungen abzusehen, solange Nachhaltigkeitsstandards nicht gesichert seien. Nun trage die Regierung mit ihrer unklaren politischen Linie die Verantwortung daf\u00fcr, zahlreiche heimische Erzeuger “in den Ruin” getrieben zu haben.<\/p>\n
Statt Schwarz-Wei\u00df-Malerei Nachhaltigkeitskriterien entwickeln<\/b>
Der Parlamentarische Staatssekret\u00e4r im Bundesumweltministerium, Michael M\u00fcller (SPD), wehrte sich gegen eine “Schwarz-Wei\u00df-Malerei” beim Thema Biokraftstoffe. Die Debatte m\u00fcsse vor dem Hintergrund verschiedener gro\u00dfer Herausforderungen gef\u00fchrt werden: So m\u00fcsse neben dem Klimaschutz, die weltweit wachsende Energienachfrage genauso beachtet werden wie der Zuwachs der Weltbev\u00f6lkerung und die Notwendigkeit einer steigenden Nahrungsmittelproduktion. “Nachhaltigkeitskriterien, die wir entwickeln, d\u00fcrfen weder zulasten der Ern\u00e4hrung, des Klimas noch des Naturschutzes gehen”, forderte der Sozialdemokrat.<\/p>\n
“Biokraftsstoffe auf Wiedervorlage”<\/b>
Auch Andreas Jung (CDU\/CSU) sprach sich bei “so einer komplexen Materie” f\u00fcr mehr Sachlichkeit aus. Alle seien sich doch einig, dass verhindert werden m\u00fcsse, dass “Moore und Regenw\u00e4lder” der Palm- und Soja\u00f6lproduktion zum Opfer fielen. Die Bundesregierung habe daher mit einer nationalen Nachhaltigkeitsverordnung daf\u00fcr sorgen wollen, dass aus Asien und S\u00fcdamerika importiere Biokraftstoffe “nicht in die Tanks” gelangen. Doch die EU habe dies gestoppt und eine europ\u00e4ische Verordnung angek\u00fcndigt, die jedoch noch nicht vorliege.<\/p>\n
Ohne Gewissheit \u00fcber k\u00fcnftige Kriterien und ohne die Sicherheit, dass die Beimischungsquote allein durch heimische Produktion zu decken sei, k\u00f6nne man derzeit nicht, wie vorgesehen die Quoten erh\u00f6hen. “Das ist eine Rechnung mit mehreren Unbekannten”, sagte Jung. Er pl\u00e4diere daher auf “Wiedervorlage” des Themas.<\/p>\n
Wende in der Verkehrspolitik statt Zwangsquote”<\/b>
Hans-Kurt Hill (Die Linke) bezeichnete die Biokraftstrategie der Bundesregierung insgesamt als “gescheitert”. Man habe mit der geplanten Beimischung von zehn Prozent den heimischen Erzeugern unter die Arme greifen wollen, doch diese “Zwangsquote” habe sich als “Irrweg zulasten des Klima- und Naturschutzes” erwiesen. Hill forderte, sie komplett zur\u00fcckzuziehen und eine Wende in der Verkehrspolitik einzuleiten. “Sagen Sie den Autoherstellern, dass Gel\u00e4ndewagen nicht die Zukunft sind und helfen Sie den Bundesl\u00e4ndern, den \u00f6ffentlichen Nahverkehr zu erhalten und auszubauen, verlangte er. Selbst mit einem Tempolimit lasse sich mehr erreichen, so der Abgeordnete der Linksfraktion.<\/p>\n
“Gesetz sch\u00e4digt Umwelt, Arbeitspl\u00e4tze und l\u00e4ndlichen Raum”<\/b>
Auch Christine Scheel (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) gei\u00dfelte das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung als “schlechtes Gesetz”. Es sei schlecht f\u00fcr Umwelt, Arbeitspl\u00e4tze und den l\u00e4ndlichen Raum, so urteilte die Abgeordnete. Sie nannte es zudem “fatal”, angesichts von Milioneninvestitionen in eine Branche, 50.000 geschaffenen Arbeitspl\u00e4tzen und einer rasanten technischen Entwicklung etwa bei den \u00d6lm\u00fchlen.<\/p>\n
“Das alles haben sie nun geraubt”, monierte Scheel. Entschlie\u00dfungsantr\u00e4ge seien keine Gesetze, kritisierte sie zudem. Dies alles lasse nur ein Fazit zu: “Geben Sie sich einen Ruck! Stimmen Sie diesem Gesetz nicht zu”, appellierte die gr\u00fcne Abgeordnete an das Plenum.<\/p>\n