Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, im Zuge der geplanten F\u00f6rderung von Biokraftstoffen die vorgesehenen Steuerstufen f\u00fcr Biodiesel und Pflanzen\u00f6l im kommenden Jahr auszusetzen.<\/b><\/p>\n
Andernfalls versch\u00e4rfe sich die schon bestehende steuerliche Benachteiligung von Biodiesel, warnen die L\u00e4nder in ihrer Stellungnahme vom 19.12.2008 zu dem Regierungsentwurf. Die Unterkompensation habe den Absatz des Biokraftstoffs bereits erheblich verschlechtert. Die Auswirkungen dieser mangelnden Wettbewerbsf\u00e4higkeit bek\u00e4me insbesondere die mittelst\u00e4ndische Biokraftstoffbranche erheblich zu sp\u00fcren. Sollte sich die momentane Lage der Biokrafthersteller nicht bessern, m\u00fcssten die Steuerstufen f\u00fcr die Jahre 2010 und 2011 ebenfalls ausgesetzt werden, verlangen die L\u00e4nder. Au\u00dferdem bitten sie die Bundesregierung, sowohl im Fall einer steuerlichen \u00dcber- als auch einer Unterkompensation Handlungsempfehlungen auszusprechen.<\/p>\n
Um das Erreichen ihrer energie- und klimapolitischen Ziele sicherzustellen, m\u00f6chte die Bundesregierung mit dem Gesetzentwurf die bestehenden Schwierigkeiten beim Verbrauch von Biokraftstoffen beheben und so deren langfristigen Erfolg sichern. Daf\u00fcr verschiebt sie unter anderem die urspr\u00fcnglich beabsichtigte Erh\u00f6hung des Mindestanteils von Biosprit in Benzin. Dies soll den Druck, Biomasse anbauen zu m\u00fcssen, reduzieren und so eine Konkurrenz um Anbaufl\u00e4chen f\u00fcr Nahrungsmittel verhindern.<\/p>\n