Peter Schrum, Pr\u00e4sident des Bundesverbands Biogene und Regenerative Kraft- und Treibstoffe e.V., hat die sofortige sofortige Aussetzung der Steuer auf Biodiesel und Pflanzen\u00f6l gefordert. In einem Brief an die Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte er die gegenw\u00e4rtige Vernichtung zehntausender Arbeitspl\u00e4tze und mehrerer Milliarden Euro Investitionen: “Die steuerliche Belastung von Biodiesel und Pflanzen\u00f6l haben den Reinbiokraftstoffmarkt v\u00f6llig zum Erliegen gebracht”.<\/b><\/p>\n
Das Schreiben in Ausz\u00fcgen (\u00dcberschriften durch die Redaktion erg\u00e4nzt):<\/p>\n
\u00dcberkapazit\u00e4ten<\/b>
Biodiesel und Pflanzen\u00f6l als Reinbiokraftstoffe haben in Deutschland noch immer eine installierte Produktionskapazit\u00e4t von 4,8 Mio t\/a. Davon sind heute jedoch nur maximal 1,0 Mio. t\/a noch in Betrieb, da die Beimischung immer noch zu gro\u00dfen Teilen durch Importe generiert wird. <\/p>\n
Reinbiodiesel nur noch mit Tanktourismus<\/b>
In \u00fcber 10-j\u00e4hriger interfraktioneller Politik wurde Biodiesel und Pflanzen\u00f6l mit riesigen staatlichen Zusch\u00fcssen, auch von der CDU, unterst\u00fctzt. Qualit\u00e4tssicherungssysteme, Tankstellennetze etc. sind in Deutschland aufgebaut und alle LKWs sind auf Reinbiodiesel B100 zugelassen worden. 2005 haben noch \u00fcber 2,5 Mio. deutscher LKWs t\u00e4glich deutschen Biodiesel bzw. Pflanzen\u00f6l getankt. \u00dcber 90% dieser LKWs hatten noch bis 2003 im angrenzenden Ausland den Tanktourismus betrieben. Heute tanken wieder mehr als 2,5 Mio. deutscher LKWs im grenznahen Ausland. Beispielsweise werden Bayers LKW-Flotten nahezu zu 100% in \u00d6sterreich mit Biodiesel versorgt. Sachsens und Mecklenburgs Speditionen tanken in Tschechien und Polen Biodiesel oder steuerg\u00fcnstigen Diesel. <\/p>\n
Aufgrund des nahezu totalen Absatzeinbruchs von Pflanzen\u00f6l in Deutschland stellen nunmehr auch \u00fcber 50% der deutschen \u00d6lpressen Ihren Betrieb ein. <\/p>\n
Arbeitspl\u00e4tze und staatlich gef\u00f6rderte Investititonen vor dem Aus<\/b> Foderungen: Steuer sofort aussetzen, Runder Tisch im Kanzleramt<\/b>
Insgesamt stehen in der Rohstoffkette, dem Handel, der Biodiesel- und Pflanzen\u00f6lproduktion, den Tankstellen, der Transport- und Eiwei\u00dffutterwirtschaft mehr als 70.000 direkte deutsche Arbeitspl\u00e4tze und mehr als 4 Milliarden Investitionen \u2013 mit z.T. erheblichen staatlichen Zusch\u00fcssen realisiert \u2013 vor dem Aus sowie ein ungenutztes nationales CO2<\/sub>-Minderungspotenzial von \u00fcber 10 Mio t. <\/p>\n
Um die gesamte Wirtschaftskette Biodiesel, Pflanzen\u00f6l, Transportwirtschaft und Eiwei\u00dfproduktion in Deutschland vor dem Ruin zu bewahren, ist die sofortige Aussetzung der Steuer auf Biodiesel und Pflanzen\u00f6l das einzige wirksame Mittel. Sollten die Erd\u00f6l- und Dieselpreise wieder steigen, kann eine faire neue dynamische Steuer die anti-marktwirtschaftlichen Fixsteuern ersetzen. Wir brauchen jetzt eine kurzfristige L\u00f6sung, sonst sind die Branchen zerst\u00f6rt. Ich m\u00f6chte Sie deshalb dringlichst bitten, zu diesem Thema schnellstm\u00f6glich einen “Runden Tisch” im Kanzleramt einzuberufen. <\/p>\n