{"id":114183,"date":"2022-08-11T07:02:00","date_gmt":"2022-08-11T05:02:00","guid":{"rendered":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/?p=114183"},"modified":"2022-08-08T10:08:58","modified_gmt":"2022-08-08T08:08:58","slug":"bund-und-lander-finalisieren-eu-agrarreform-keine-einigung-uber-lockerungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/bund-und-lander-finalisieren-eu-agrarreform-keine-einigung-uber-lockerungen\/","title":{"rendered":"Bund und L\u00e4nder finalisieren EU-Agrarreform, keine Einigung \u00fcber Lockerungen"},"content":{"rendered":"\n\n\n<p>Die Sondersitzung der Minister:innen am Donnerstag (28. Juli) war eigens dazu einberufen worden, die \u00dcberarbeitung des Strategieplans f\u00fcr die neue Gemeinsame EU-Agrarpolitik (GAP) fertigzustellen, damit dieser m\u00f6glichst ohne Umschweife bei der Kommission eingereicht werden kann.<\/p>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-image is-style-default\"><figure class=\"aligncenter size-large\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"800\" height=\"450\" src=\"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/media\/2022\/08\/image-6.jpeg\" alt=\"\" class=\"wp-image-114185\" srcset=\"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/media\/2022\/08\/image-6.jpeg 800w, https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/media\/2022\/08\/image-6-300x169.jpeg 300w, https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/media\/2022\/08\/image-6-150x84.jpeg 150w, https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/media\/2022\/08\/image-6-768x432.jpeg 768w, https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/media\/2022\/08\/image-6-400x225.jpeg 400w\" sizes=\"auto, (max-width: 800px) 100vw, 800px\" \/><figcaption>\u201cSie sehen einen sehr zufriedenen Bundesagrarminister\u201d, erkl\u00e4rte Minister Cem \u00d6zdemir im Anschluss an die Sitzung. \u201cWir haben den Strategieplan heute Gott sei Dank auf den Weg gebracht.\u201d [EPA-EFE\/MIKA SAVOLAINEN \/ POOL]<\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n\n<p>Dieses Ziel erreichte die Konferenz. Weiterhin offen bleibt aber, ob Deutschland die von der EU-Kommission angebotene Option nutzt, 2023 angesichts des Ukrainekriegs den Anbau auch auf Brachfl\u00e4chen zu erlauben, die im Sinne der Biodiversit\u00e4t normalerweise unbewirtschaftet bleiben m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n<p>\u201cSie sehen einen sehr zufriedenen Bundesagrarminister\u201d, erkl\u00e4rte Minister Cem \u00d6zdemir im Anschluss an die Sitzung. \u201cWir haben den Strategieplan heute Gott sei Dank auf den Weg gebracht.\u201d<\/p>\n\n\n\n<p>Laut \u00d6zdemir handelt es sich bei der Fassung des Plans, die die L\u00e4nder nun politisch best\u00e4tigt haben, bereits um das Ergebnis der Gespr\u00e4che mit der EU-Kommission, sodass deren Genehmigung des Dokuments nun lediglich noch \u201cFormsache\u201d sei.<\/p>\n\n\n\n<p>Man habe die \u201cVorarbeit\u201d geleistet, um den Genehmigungsprozess bald abzuschlie\u00dfen und z\u00fcgig Planungssicherheit f\u00fcr die Landwirt:innen zu schaffen, erkl\u00e4rte auch der derzeitige Vorsitzende der Konferenz, Sachsen-Anhalts Minister Sven Schulze (CDU).<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Letzte \u00c4nderungen unter Zeitdruck<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Mit den GAP-Strategiepl\u00e4nen sollen die Mitgliedstaaten darlegen, wie sie die EU-Agrarreform auf nationaler Ebene ausgestalten wollen.<\/p>\n\n\n\n<p>Anfang des Jahres musste der erste Entwurf der Pl\u00e4ne bei der Kommission eingereicht werden, die in der Folge detaillierte Beobachtungsschreiben an die Mitgliedstaaten sendete \u2013 296 Anmerkungen machte die Beh\u00f6rde allein zum deutschen Plan.<\/p>\n\n\n\n<p>Diese sollen mit der \u00fcberarbeiteten Version des Plans beantwortet werden. Stimmt die Kommission dieser nun zu, ist das Dokument final genehmigt und kann 2023 wie geplant in Kraft treten.<\/p>\n\n\n\n<p>\u201cWir haben die wichtigsten Fragen der Kommission beantworten k\u00f6nnen\u201d, zeigte sich \u00d6zdemir \u00fcberzeugt.<\/p>\n\n\n\n<p>So sei beispielsweise beim Schutz von Feuchtgebieten und Torffl\u00e4chen, den sogenannten GL\u00d6Z 2-Standards, im Sinne der Kommission nachgebessert worden. Au\u00dferdem sollen Bl\u00fchstreifen laut \u00d6zdemir k\u00fcnftig l\u00e4nger auf der Fl\u00e4che bleiben als urspr\u00fcnglich geplant.<\/p>\n\n\n\n<p>Grundlegende oder besonders weitreichende \u00c4nderungen waren aber angesichts des Zeitdrucks wohl nicht mehr m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n<p>\u201cIch sage es ganz unumwunden: Beim Erbst\u00fcck GAP h\u00e4tte man sicherlich manches auch anders machen k\u00f6nnen\u201d, so der Gr\u00fcnen-Politiker, dem bei Amtsantritt nur noch wenig Zeit geblieben war, \u00c4nderungen am von Vorg\u00e4ngerin Julia Kl\u00f6ckner entworfenen Plan vorzunehmen.<\/p>\n\n\n\n<p>Um den Landwirt:innen Planungssicherheit zu verschaffen, habe man aber den Prozess \u201cnicht in die L\u00e4nge ziehen\u201d wollen und die Kommission erkenne aber Deutschlands \u201cpolitischen Willen an\u201d, erkl\u00e4rte er weiter.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Zankapfel Brachfl\u00e4chen<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Trotz des Erfolgs bei der Fertigstellung des Strategieplans bleibt der Umgang mit den Folgen des Ukrainekriegs Streitthema zwischen Bund und L\u00e4ndern.<\/p>\n\n\n\n<p>W\u00e4hrend laut dem Vorsitzenden Schulze eine Mehrheit der Landesminister:innen sich w\u00e4hrend der Sitzung daf\u00fcr aussprachen, Umweltauflagen zu lockern und den Anbau auf Brachfl\u00e4chen zu tempor\u00e4r zu erlauben, zeigte sich \u00d6zdemir skeptisch und will die Option erst \u201egenau pr\u00fcfen.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p>Vier Prozent der Ackerfl\u00e4che m\u00fcssen Landwirt:innen normalerweise laut der neuen GAP als Umweltma\u00dfnahme brachliegen lassen, um keine K\u00fcrzungen der EU-Subventionen zu riskieren.<\/p>\n\n\n\n<p>\u201cUns allen ist sehr bewusst, dass die Entscheidung der Kommission mit erheblichen Komplikationen verbunden ist\u201d, betonte der Bundesminister.<\/p>\n\n\n\n<p>Kommende Woche wolle das Ministerium daher auf Arbeitsebene technische Fragen rund um die m\u00f6gliche Ausnahmeregelung besprechen und sich im Anschluss dann auf politischer Ebene austauschen.<\/p>\n\n\n\n<p>Au\u00dferdem sieht \u00d6zdemir die Bewirtschaftung der Brachen als wenig effektiv f\u00fcr die Steigerung des verf\u00fcgbaren Getreides und will zuvorderst darauf setzen, weniger Agrarprodukte zu verschwenden oder zur Tierfutter- oder Energieproduktion zu nutzen.<\/p>\n\n\n\n<p>Den L\u00e4ndern geht der Abw\u00e4gungsprozess im Bundesministerium dagegen zu langsam.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Fruchtwechsel aussetzen<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>\u201cFakt ist: Auch hier brauchen wir in den n\u00e4chsten Tagen eine klare Aussage dazu, was wir unseren B\u00e4uerinnen und Bauern entsprechend sagen k\u00f6nnen\u201d, so Schulze. Angesichts der aktuellen Nahrungsmittelkrise z\u00e4hle \u201cjede Tonne Getreide, die produziert werden kann.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p>Am Mittwoch hatte die EU-Kommission offiziell entschieden, den Mitgliedstaaten die M\u00f6glichkeit zu geben, bestimmte Umweltauflagen innerhalb der GAP 2023 auszusetzen.<\/p>\n\n\n\n<p>Neben der Bewirtschaftung von Brachfl\u00e4chen geht es bei den aus Br\u00fcssel vorgeschlagenen Lockerungen auch um die Aussetzung sogenannter Fruchtfolgeregeln, die festlegen, welche Arten von Feldfr\u00fcchten in welcher Reihenfolge nacheinander auf einem Acker angebaut werden d\u00fcrfen.<\/p>\n\n\n\n<p>F\u00fcr diese Idee hatte sich \u00d6zdemir selbst bei der Kommission starkgemacht und zeigte sich dementsprechend offen daf\u00fcr, die Ausnahmeregelung in Deutschland umzusetzen.<\/p>\n\n\n\n<p>So bringe die Aussetzung der Regeln zum Fruchtwechsel alleine in Deutschland laut Th\u00fcnen-Institut mehr zus\u00e4tzliches Getreide als die Bewirtschaftung der Brachen in ganz Europa, betonte der Minister.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Sondersitzung der Minister:innen am Donnerstag (28. 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