“Mit der K\u00fcrzung der Quotenverpflichtungen im Kraftstoffmarkt hat die Bundesregierung den urspr\u00fcnglichen Kompromiss zum Ausgleich der Steuerbelastung aufgek\u00fcndigt”, so Dr. Klaus Kliem, der Vorsitzende der Union zur F\u00f6rderung von Oel- und Proteinpflanzen e.V. (UFOP) anl\u00e4sslich einer Pressekonferenz im Rahmen der EuroTier in Hannover. Den steuerbedingten Absatzr\u00fcckgang bei Biokraftstoffen hatte die Regierungskoalition seinerzeit eigentlich durch angemessene Quotenverpflichtungen ausgleichen wollen. Der Verbandsvorsitzende kritisierte daher die Bundesregierung, die sich bei der Frage des Klimaschutzes im Transportsektor nicht an dem Erreichten orientiert, sondern die eigenen Anspr\u00fcche wieder heruntergeschraubt habe.<\/b><\/p>\n
Mit dem von der Bundesregierung in den Bundestag eingebrachten Gesetzesentwurf zur “\u00c4nderung der F\u00f6rderung von Biokraftstoffen” werden die zuk\u00fcnftigen Anteile der Biokraftstoffe zur Verbesserung der Klimabilanz beschnitten, weil zum einen die Gesamtquote bis 2014 aufgrund des Stops von E10 gesenkt und zum anderen ab 2015 die EU-Dekarbonisierungsstrategie national umgesetzt werden soll.<\/p>\n
Dr. Kliem verwies darauf, dass 2007 immerhin ca. 3,2 Mio. Tonnen Biodiesel und 0,75 Mio. Tonnen Pflanzen\u00f6lkraftstoff abgesetzt und damit mehr als 12% des deutschen Dieselbedarfs ersetzt wurden. Gemessen an dem nationalen Dekarbonisierungsziel ab 2020 mindestens 30 Mio. Tonnen CO2<\/sub> j\u00e4hrlich im Transportsektor einzusparen, wurde dieser Anspruch durch diese Vermarktungsmenge bereits zu mehr als einem Drittel erf\u00fcllt. Unter Hinweis auf die langatmige Klimaschutzpolitik in der Fahrzeugentwicklung durch Reduzierung des Kraftstoffverbrauchs und der Tatsache, dass weitere alternative Kraftstoffe doch noch l\u00e4nger auf sich warten lassen, k\u00f6nnen die Klimaschutzziele zun\u00e4chst nur mit Biokraftstoffen wie Biodiesel, Pflanzen\u00f6l und Bioethanol erreicht werden, betonte Dr. Kliem.<\/p>\n “Wir brauchen daher weiterhin den Reinkraftstoffmarkt als wichtiges Standbein f\u00fcr die heimische Biokraftstoffwirtschaft” unterstrich Dr. Kliem. Der UFOP-Vorsitzende bekr\u00e4ftigte die Forderung, dass als Ergebnis der abgesenkten Quotenverpflichtung zumindest bis 2014 die n\u00e4chsten Stufen der Steuererh\u00f6hung auf Biodiesel und Pflanzen\u00f6l ausgesetzt werden m\u00fcssen. Im aktuellen Vermarktungsjahr sei bereits ein Besteuerungsniveau erreicht, das die Reinkraftstoffvermarktung praktisch nur noch dann erlaube, wenn der Preisabstand zum fossilen Kraftstoffmarkt zumindest zeitweilig stimme – ohne Zweifel seien in der Reinkraftstoffvermarktung die “guten Jahre” vorbei. Die UFOP habe daher wiederholt davor gewarnt, in weitere Biodieselanlagen zu investieren. Besonders von der Steuerpolitik betroffen seien die etwa 600 dezentralen Abpressanlagen, die den Rohstoff Raps in der Region beziehen und die Endprodukte Rapskuchen und Raps\u00f6lkraftstoff wiederum regional vermarkten, erl\u00e4uterte Dr. Kliem die Situation.<\/p>\n Dr. Kliem unterstrich sein Unverst\u00e4ndnis, dass ausgerechnet die Kleinanlagenbetreiber regelrecht aus dem Markt gedr\u00e4ngt werden. Die UFOP habe mit ihren Berechnungen zur Unterkompensation nachgewiesen, dass insbesondere f\u00fcr diese Anlagen die Steueraussetzung dringend notwendig ist.<\/p>\n An die Politik und hier insbesondere den Bundestag, der \u00fcber die Gesetzes\u00e4nderungen zu entscheiden habe, richtete Dr. Kliem den Appell , dass die Klimaschutzpolitik trotz der aktuellen Finanzkrise nicht aus dem Fokus geraten d\u00fcrfe. Mit Blick auf das angek\u00fcndigte nationale Konjunkturpaket habe auch die Biokraftstoffwirtschaft eine angemessene Beteiligung verdient. Sie sei insbesondere im Transportgewerbe die ideale Schnittstelle f\u00fcr einen wirkungsvollen und kurzfristig erreichbaren Klimaschutz.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" “Mit der Kürzung der Quotenverpflichtungen im Kraftstoffmarkt hat die Bundesregierung den ursprünglichen Kompromiss zum Ausgleich der Steuerbelastung aufgekündigt”, so Dr. Klaus Kliem, der Vorsitzende der<\/b><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_seopress_robots_primary_cat":"","nova_meta_subtitle":"","footnotes":""},"categories":[5572],"tags":[],"supplier":[477,202,7],"class_list":["post-11384","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bio-based","supplier-deutscher-bundesrat","supplier-deutscher-bundestag","supplier-union-zur-foerderung-von-oel-und-proteinpflanzen-ev-ufop"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11384","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=11384"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11384\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=11384"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=11384"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=11384"},{"taxonomy":"supplier","embeddable":true,"href":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/wp-json\/wp\/v2\/supplier?post=11384"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}