In seiner Sitzung am 5. Oktober hat der Koalitionsausschuss von CDU\/CSU und SPD beschlossen, die Beimischungsquote f\u00fcr Biokraftstoffe in 2009 auf 5,25% zu senken sowie den Steuersatz f\u00fcr reinen Biodiesel (B100) ab 2009 von derzeit 15 auf 18 Cent pro Liter (statt 21 Cent\/l wie zun\u00e4chst geplant) zu erh\u00f6hen. Davon unber\u00fchrt bleiben die Unterquoten f\u00fcr Diesel- und Ottokraftstoffe. Ab 2010 liegt die Beimischungsquote bis 2015 bei 6,25%, die Steuers\u00e4tze f\u00fcr Biodiesel steigen ab 2010 j\u00e4hrlich weiterhin um 6 Cent\/l. Offen bleibt die Frage, ob in 2012 dann eine Angleichung des Steuersatzes auf Biodiesel auf 45 Cent\/l erfolgt. Nicht Gegenstand der Beschlussfassung des Koalitionsausschusses war die Frage der Steuererh\u00f6hung bei Pflanzen\u00f6lkraftstoff, so dass die Steuerstufe f\u00fcr Pflanzen\u00f6l in 2009 unver\u00e4ndert bleibt.<\/b><\/p>\n
Die im BBE organisierten Biokraftstoffverb\u00e4nde kritisieren die Quotensenkung. So bezeichnete der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Bundesverbandes der deutschen Bioethanolwirtschaft “Landwirtschaftliche Biokraftstoffe e.V.”, Dietrich Klein, die vorgeschlagene Senkung der Mindestanteile in Benzin als v\u00f6llig unverst\u00e4ndlich. Der bisherige Mindestanteil von 3,6% sei bereits durch die Benzinnorm EN 228 abgedeckt. Klein wies darauf hin, dass durch die Senkung der Biokraftstoffmindestanteile der potenzielle Marktanteil von Bioethanol in Deutschland auf voraussichtlich nur 1,1 Mio. t im Jahr 2014 gesenkt werde.<\/p>\n
Kritisch \u00e4u\u00dferte sich auch Johannes Lackmann, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Verbandes der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB): “Wir halten den Beschluss f\u00fcr unvern\u00fcnftig, denn es gibt keinen Grund, die Quoten abzusenken. Ohne Not wird hier ein bestehendes Gesetz ge\u00e4ndert und das Vertrauen der Industrie in die Politik ein weiteres Mal belastet.” Die deutsche Biokraftstoffindustrie habe erhebliche Kapazit\u00e4ten geschaffen und bereits 2007 einen Marktanteil von 7,6 Prozent am gesamten Kraftstoffmarkt in Deutschland erzielt. Mit der Quotensenkung werde dieser Anteil zu Gunsten fossiler Kraftstoffe zur\u00fcckgedr\u00e4ngt, obwohl der urspr\u00fcnglich geplante Biokraftstoffeinsatz technisch ohne weiteres m\u00f6glich sei.<\/p>\n
Die Union zur F\u00f6rderung von Oel- und Proteinpflanzen (UFOP) wies unter Hinweis auf ihre aktuellen Berechnungen zur Unterkompensation darauf hin, dass der Vorschlag, die n\u00e4chste Steuerstufe auf Biodiesel nur zu halbieren, der Marktsituation nicht gerecht werde (UFOP). Die UFOP forderte zudem, auch die Steuererh\u00f6hung f\u00fcr Pflanzen\u00f6l analog zu Biodiesel zu reduzieren.<\/p>\n
Nach der bevorstehenden Beschlussfassung im Bundeskabinett wird nun das formelle Inkrafttreten f\u00fcr Ende Januar 2009 erwartet. Das Gesetz enth\u00e4lt eine r\u00fcckwirkende Klausel, um den reduzierten Steuersatz f\u00fcr Biodiesel dennoch zum 1. Januar 2009 anwenden zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Kongress “Kraftstoffe der Zukunft<\/b>
Am 1. und 2. Dezember trifft sich die deutsche Biokraftstoffindustrie auf ihrem Jahreskongress “Kraftstoffe der Zukunft 2008” in Berlin, um unter anderem \u00fcber die Senkung der Beimischungsquote, die Besteuerung von Reinkraftstoffen und den zuk\u00fcnftig zu erwartenden Nachhaltigkeitsanforderungen zu diskutieren. Die Veranstalter BBE und UFOP erwarten zu dem Fachkongress ca. 800 Teilnehmer aus dem In- und Ausland. Bereits heute sind schon \u00fcber 300 Teilnehmer registriert, darunter neben den Vertretern der Biokraftstoffbranche Entscheidungstr\u00e4ger aus Politik, der Mineral\u00f6lindustrie und des Fahrzeugbaus.<\/p>\n