Eine vom Basler SP-Nationalrat und Swissaid-Pr\u00e4sident Rudolf Rechsteiner eingereichte Parlamentarische Initiative verlangt ein f\u00fcnfj\u00e4hriges Moratorium f\u00fcr die Einfuhr von Agrotreibstoffen in die Schweiz. Erstmals findet ein politischer Vorsto\u00df zu diesem Thema eine derart breite politische Unterst\u00fctzung: Nach Angaben der Initiatoren unterzeichneten 105 Mitglieder aller Parteien des 200 Parlamentarier umfassenden Schweizer Nationalrats die Initiative. <\/b><\/p>\n
Im Hinblick auf den Weltern\u00e4hrungstag vom 16. Oktober wurde der Inhalt der Parlamentarischen Initiative am Montag in Bern der \u00d6ffentlichkeit vorgestellt. Die Initiative verlangt ein f\u00fcnfj\u00e4hriges Moratorium f\u00fcr die Einfuhr von Agrotreibstoffen bzw. Rohstoffen zu deren Herstellung. Treibstoffe aus Biogas, aus Abf\u00e4llen der Lebensmittel-, Land- und Forstwirtschaft sowie Alt\u00f6l fallen nicht unter das Moratorium. Der Stopp des \u00fcberst\u00fcrzten Agrotreibstoff-Booms ist ein internationales Anliegen. Anerkannte Berichte der OECD, der UNO und der Weltbank belegen die Notwendigkeit. Die Parlamentarische Initiative von Rudolf Rechsteiner ist der Schweizer Beitrag an die weltweiten Bem\u00fchungen, Zeit f\u00fcr neue Energieperspektiven zu finden, damit schwerwiegende \u00f6kologische und soziale Folgen insbesondere in Entwicklungsl\u00e4ndern vermieden werden k\u00f6nnen. <\/p>\n
Agrotreibstoffe sind keine Wundermittel<\/b>
Agrotreibstoffe sind nicht das Wundermittel, als das sie lange gepriesen wurden. “Wenn riesige Ackerfl\u00e4chen f\u00fcr die Treibstoffproduktion genutzt werden, fehlt guter Boden, um Nahrung f\u00fcr die Weltbev\u00f6lkerung zu produzieren”, betonte Rudolf Rechsteiner vor den Medien. “Damit wird das Recht auf Nahrung verletzt.”<\/p>\n
Auch aus \u00f6kologischer Sicht sind Agrotreibstoffe, vor allem wenn sie aus Monokulturen stammen, ein gef\u00e4hrlicher Irrweg. “In den L\u00e4ndern des S\u00fcdens wird Regenwald abgeholzt, der f\u00fcr das \u00f6kologische Gleichgewicht der Erde unentbehrlich ist”, unterstrich Maya Graf, Gr\u00fcne Nationalr\u00e4tin und Biob\u00e4uerin. “Damit schaden Agrotreibstoffe der Biodiversit\u00e4t, belasten Trinkwasservorr\u00e4te und leisten dem Gentechanbau Vorschub”. <\/p>\n
“Agrotreibstoffe aus Monokulturen f\u00fchren zu mehr Armut, nicht zu Entwicklung”, warnte CVP-Nationalr\u00e4tin Elvira Bader. “Hunderte Millionen Menschen leiden Hunger. Verf\u00fcgbares Land muss deshalb f\u00fcr die Nahrungsmittelproduktion eingesetzt werden.” Klare Worte schliesslich auch von Jacques Bourgeois, Direktor des Schweizerischen Bauernverbandes SBV und FDP-Nationalrat. “Schweizer Bauern bekennen sich zu einer qualitativ hoch stehenden Nahrungsmittelproduktion”. Er verwies auch darauf, dass Treibstoffe aus Biogas, aus Abf\u00e4llen der Lebensmittel-, Land- und Forstwirtschaft sowie Alt\u00f6l nicht unter das Moratorium fallen. <\/p>\n
Im Namen der Plattform Agrotreibstoffe, welche die Parlamentarische Initiative initiierte, unterstrich Rosmarie B\u00e4r von Alliance Sud: “Nur mit dem Moratorium gewinnen wir genug Zeit, den Irrweg der Agrotreibstoffe zu verlassen und einen entwicklungspolitisch sinnvollen Weg hin zu sozial, \u00f6kologisch und \u00f6konomisch nachhaltigen erneuerbaren Energien einzuschlagen.”<\/p>\n
Wer steht hinter der Initiative?<\/b>
Initiiert wurde der Vorstoss von der Plattform Agrotreibstoffe, einem losen Zusammenschluss von 16 Verb\u00e4nden aus den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit, Menschenrechte, Kirche, Umweltschutz und Landwirtschaft. <\/p>\n
Schweizer Nationalrat<\/b>
Der Nationalrat ist die grosse Kammer des Schweizer Parlaments mit 200 Mitgliedern. Der St\u00e4nderat ist die Vertretung der Kantone. Beide Parlamentskammern bilden zusammen die Vereinigte Bundesversammlung mit ihrem Sitz im Berner Bundeshaus. Die beiden Kammern sind staatsrechtlich gesehen v\u00f6llig gleichberechtigt \u2013 ein Beschluss ist nur g\u00fcltig, wenn er von beiden Kammern in derselben Fassung verabschiedet wird.<\/p>\n