Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel eine neue gesetzliche Grundlage f\u00fcr die F\u00f6rderung der Biokraftstoffe beschlossen. Ziel des Gesetzes ist es, Konkurrenzen um Anbaufl\u00e4chen f\u00fcr Biosprit und Nahrungsmittel zu vermeiden und den Ausbau der Biokraftstoffe st\u00e4rker als bisher auf die effektive Minderung der Treibhausgasemissionen auszurichten. Die bisher f\u00fcr den Beginn des kommenden Jahres vorgesehene Erh\u00f6hung der Beimischungsquote auf 6,25 Prozent wird um ein Jahr verschoben.<\/b><\/p>\n
Dem Kabinettsbeschluss zufolge soll der gesetzlich festgelegte Beimischungsanteil von Biokraftstoffen f\u00fcr das Jahr 2009 zun\u00e4chst von 6,25 auf 5,25 Prozent gesenkt werden, jeweils bezogen auf den Energiegehalt. Erst ab 2010 soll dieser Anteil auf 6,25 Prozent angehoben werden und bis 2014 auf diesem Niveau eingefroren bleiben. Die H\u00f6he die Quoten soll 2011 \u00fcberpr\u00fcft werden. Dabei wird insbesondere die Frage der Nachhaltigkeit der Produktion der Biokraftstoffe eine herausgehobene Rolle spielen.<\/p>\n
Mit dem Gesetz soll auch erstmals aus Biogas aufbereitetes Biomethan auf die Ottokraftstoff- und die Gesamtquote angerechnet werden k\u00f6nnen. Auch bei dieser Regelung steht der Klimaschutz im Vordergrund: Biomethan soll nur dann angerechnet werden k\u00f6nnen, sofern bestimmte Anforderungen im Produktionsverfahren erf\u00fcllt sind, die eine g\u00fcnstige Klimabilanz gew\u00e4hrleisten. Biomethan zeichnet sich insbesondere durch einen hohen Energieertrag pro Hektar Anbaufl\u00e4che aus.<\/p>\n
Au\u00dferdem ist vorgesehen, die steuerliche Belastung von reinem Biodiesel in den kommenden Jahren um jeweils 3 Cent pro Liter gegen\u00fcber der bisherigen gesetzlichen Regelung abzusenken. Biodiesel, das als so genannter “Reinkraftstoff” au\u00dferhalb der Quote verkauft wird, wird damit im Jahr 2009 mit 18 statt 21 Cent pro Liter besteuert.<\/p>\n
Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung werden die Biokraftstoffquoten ab dem Jahr 2015 von der energetischen Quote auf ihren Netto-Beitrag zur Treibhausgasverminderung umgestellt. Hierbei werden auch die Treibhausgasemissionen ber\u00fccksichtigt, die bei der Herstellung der Biokraftstoffe entstehen. Dadurch wird vor allem f\u00fcr Biokraftstoffe der zweiten Generation, die Sch\u00e4tzungen zufolge einen h\u00f6heren Beitrag zum Klimaschutz leisten k\u00f6nnen, eine klare Perspektive f\u00fcr die Zeit nach dem Jahr 2015 gegeben. Denn Biokraftstoffe der zweiten Generation haben eine deutlich bessere Klimabilanz als Biokraftstoffe der ersten Generation, stehen aber noch nicht in relevanten Mengen zur Verf\u00fcgung. <\/p>\n