Der Umweltausschuss des Europ\u00e4ischen Parlaments hat gestern (7. Juli 2008) daf\u00fcr gestimmt, das vorgeschlagene EU-weite 10%-Ziel f\u00fcr Biokraftstoffe bis 2020 auf 4% bis 2015 herabzusetzen. Die Kommission betonte jedoch umgehend, dass dies nicht die offizielle Meinung des Europaparlaments sei.<\/b><\/p>\n
Mit der Abstimmung wurde ein partei- und l\u00e4nder\u00fcbergreifender Kompromiss best\u00e4tigt. Darin wird ein Ziel von “mindestens vier Prozent” an erneuerbaren Energiequellen aller Kraftstoffe f\u00fcr den Stra\u00dfenverkehr bis 2015 vorgeschlagen. Mindestens 20% davon sollten durch den Einsatz von Elektrizit\u00e4t oder Wasserstoff aus erneuerbaren Energiequellen, Biogas oder Verkehrskraftstoffen aus lignozellulosehaltiger Biomasse oder Algen gedeckt werden.<\/p>\n
Entscheidende Wendung in der Politik<\/b>
Ein solches Ziel w\u00e4re tats\u00e4chlich noch niedriger als das 5,75%-Ziel bis 2010, dass in der urspr\u00fcnglichen EU-Richtlinie aus dem Jahr 2003 zur F\u00f6rderung von Biokraftstoffen festgelegt worden war. Es stellt einen deutlichen Versuch der Union dar, sich von der Verpflichtung zu distanzieren, die Produktion von Biokraftstoffen zu erh\u00f6hen. Der Schritt, andere Quellen als Biokraftstoffe in die Ziele einzubeziehen, symbolisiert diese Wendung und best\u00e4tigt \u00c4u\u00dferungen der europ\u00e4ischen Energie- und Umweltminister, die das aktuelle Biokraftstoffziel von 10% durch eine Vielfalt erneuerbarer Energien erreichen wolen. Das sagte der amtierende Ratsvorsitzende, der franz\u00f6sische Umweltminister Jean-Louis Borloo, zum Abschluss von Beratungen der europ\u00e4ische Umweltminister \u00fcber das Klimaschutzpaket der EU in der vergangenen Woche. Daf\u00fcr m\u00fcssten nach seinen Angaben Elektro- oder Wasserstoffautos bis 2020 wettbewerbsf\u00e4hig werden.<\/p>\n
Kommission gibt nicht nach<\/b>
Der Kommissionssprecher f\u00fcr Energie, Ferran Tarradellas, sagte Journalisten gegen\u00fcber jedoch, man d\u00fcrfe der Meinung des Umweltausschusses nicht zu viel Bedeutung zumessen, da es nur ein Parlamentsausschuss sei, der seine Ansicht zur Sache \u00e4u\u00dfere. Er betonte, dass f\u00fcnf weitere Aussch\u00fcsse \u00fcber die Frage abgestimmt und alle das 10%-Ziel unterst\u00fctzt h\u00e4tten. Diese f\u00fcnf sind die Aussch\u00fcsse f\u00fcr regionale Entwicklung, Landwirtschaft, Verkehr, Wirtschaft und internationalen Handel \u2013 auch wenn letzterer daf\u00fcr gestimmt hat, das 10%-Ziel bis 2025 aufzuschieben.<\/p>\n
Der Bericht des Umweltausschusses scheint jedoch mit 36 Stimmen daf\u00fcr, keiner dagegen und nur acht Enthaltungen eindeutig unterst\u00fctzt zu werden. Dar\u00fcber hinaus betonte das Parlament in einer Pressemitteilung vom 8. Juli 2008, dass der federf\u00fchrende Ausschuss in dieser Angelegenheit \u2013 der Ausschuss f\u00fcr Industrie und Energie \u2013 im September abstimmen und \u00c4nderungen, die vom Umweltausschuss angenommen worden seien, ber\u00fccksichtigen und, in einigen F\u00e4llen, annehmen werde.<\/p>\n
Strengere Nachhaltigkeitskriterien<\/b>
Der Bericht des Umweltausschusses legt auch eine Reihe an Nachhaltigkeitskriterien f\u00fcr Umwelt und Gesellschaft dar \u2013 die strenger sind als jene, die von der Kommission vorgebracht wurden.<\/p>\n
Da die Mitgliedstaaten Schwierigkeiten haben, sich auf zentrale Kriterien f\u00fcr Biokraftstoffe zu einigen, k\u00f6nnte der von den Europaabgeordneten verabschiedete Text als Grundlage f\u00fcr einen Kompromiss dienen, auch wenn er viel strenger ist als die Standards, die die Kommission und einige Regierungen im Visier haben. Parlamentarier haben sich f\u00fcr einen zweistufigen Ansatz ausgesprochen, in dessen Rahmen Biokraftstoffe, die in ihrem Lebenszyklus im Vergleich zu fossilen Kraftstoffen keine CO2<\/sub>-Einsparungen von 45% erreichen, gleich zu Anfang ausgeschlossen w\u00fcrden, w\u00e4hrend jene, die eine Ersparnis von weniger als 60% erreichen, ab 2015 ausgeschlossen w\u00fcrden. <\/p>\n Gro\u00dfbritannien rudert zur\u00fcck<\/b> Der Gallagher-Bericht schlie\u00dfe, dass der Einsatz von Biokraftstoffen hinausgez\u00f6gert werden sollte, bis eine Politik in Kraft sei, welche die Biokraftstoffproduktion auf Randgebiete oder brachliegende Fl\u00e4chen verschoben w\u00fcrde, sagte die britische Verkehrsministerin Ruth Kelly dem Parlament. Sie f\u00fcgte hinzu, die Regierung wolle die Biokraftstoffpolitik nicht abschaffen, sondern ver\u00e4ndern. Laut britischem Recht m\u00fcssen derzeit 2,5% der Verkehrskraftstoffe aus erneuerbaren Energiequellen gewonnen werden; dieses Ziel soll im Jahr 2010\/11 auf 5% steigen, doch der Bericht von Gallagher empfiehlt, dass das 5%-Ziel auf 2013\/14 aufgeschoben werde.<\/p>\n Positionen<\/b><\/p>\n N\u00e4chste Schritte<\/b><\/p>\n
Die britische Regierung k\u00fcndigte am 7. Juli ebenfalls Pl\u00e4ne an, die Einf\u00fchrung von Biokraftstoffen hinauszuz\u00f6gern, bis mehr wissenschaftliche Erkenntnisse \u00fcber deren Auswirkungen auf Landnutzung, Klimawandel und Lebensmittelpreise vorliegen. Die Ank\u00fcndigung basierte auf einem Bericht, der von Ed Gallagher, dem Vorsitzenden der Renewable Fuels Agency, in Auftrag gegeben worden war. <\/p>\n\n
Adrian Bebb, der Zust\u00e4ndige f\u00fcr Agrarkraftstoffe bei Friends of the Earth Europe nannte die Abstimmung eine begr\u00fc\u00dfenswerte Entwicklung in die richtige Richtung. Die EU m\u00fcsse jedoch noch viel weiter gehen, um die negativen Auswirkungen von Biokraftstoffen in den Griff zu bekommen. Alle Biokraftstoffziele sollten verworfen und echte L\u00f6sungen, wie eine Verpflichtung der Automobilindustrie, umweltfreundlichere Autos herzustellen, sollten erarbeitet werden, sagte Bebb.
Almuth Ernsting der britischen NGO Biofuelwatch kommentierte, Regierungsziele, Anreize und Subventionen, die die Agrarkraftstoffproduktion unterst\u00fctzten, h\u00e4tten noch immer verheerende Folgen f\u00fcr die Lebensmittelkrise, die biologische Vielfalt und den Klimawandel. Sie wies Behauptungen zur\u00fcck, dass strikte Nachhaltigkeitskriterien oder eine Hinwendung zu Biokraftstoffen der zweiten Generation die Probleme l\u00f6sen k\u00f6nnten, die mit der Biokraftstoffproduktion in Verbindung stehen.<\/li>\n<\/ul>\n