{"id":110170,"date":"2022-06-01T07:09:00","date_gmt":"2022-06-01T05:09:00","guid":{"rendered":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/?p=110170"},"modified":"2022-05-27T12:17:09","modified_gmt":"2022-05-27T10:17:09","slug":"eu-agrarreform-kritik-der-kommission-kommt-ozdemir-gelegen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/eu-agrarreform-kritik-der-kommission-kommt-ozdemir-gelegen\/","title":{"rendered":"EU-Agrarreform: Kritik der Kommission kommt \u00d6zdemir gelegen"},"content":{"rendered":"\n\n\n

\u201cIch bin erstmal dankbar, dass die Kommission hier in ihrem Observation Letter [Beobachtungsschreiben] konstruktive Vorschl\u00e4ge gemacht hat\u201d, sagte \u00d6zdemir vor dem Treffen der EU-Agrarminister:innen am Dienstag (24. Mai) in Br\u00fcssel.<\/p>\n\n\n\n

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\u201cAuch wir sehen bei der GAP 23-Planung [f\u00fcr die 2023 in Kraft tretende Reform], die die Vorg\u00e4ngerregierung entworfen hat, Verbesserungsm\u00f6glichkeiten\u201d, schrieb \u00d6zdemir beispielsweise auf Twitter \u00fcber das Schreiben der Kommission. [RONALD WITTEK\/EPA-EFE]<\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n\n

Die sogenannten Beobachtungsschreiben hat die EU-Kommission in den letzten Wochen und Monaten an alle Mitgliedstaaten geschickt, die ihren Nationalen Strategieplan f\u00fcr die Umsetzung der EU-Agrarreform in Br\u00fcssel eingereicht hatten. In diesen Pl\u00e4nen legen die EU-L\u00e4nder dar, wie sie die Kernziele der reformierten Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auf nationaler Ebene erreichen Wollen.<\/p>\n\n\n\n

Mit seinen Aussagen schl\u00e4gt der Bundesagrarminister bei seiner Reaktion auf das Schreiben der Kommission v\u00f6llig andere T\u00f6ne an, als beispielsweise Frankreichs ehemaliger Minister Julien Denormandie. Dieser hatte auf die weitreichende Kritik der Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde an seinem nationalen Plan mit einem Antwortschreiben reagiert, in dem er einen gro\u00dfen Teil der Mahnungen zur\u00fcckwies.<\/p>\n\n\n\n

Man wolle \u201cdie Anregungen der Kommission sorgf\u00e4ltig mit den L\u00e4ndern er\u00f6rtern\u201d, schrieb dagegen \u00d6zdemir auf Twitter. \u201cIch sehe das als Ermutigung, die Transformation hin zu einer resilienten und nachhaltigen Landwirtschaft auch in der Bundesrepublik Deutschland zu gehen\u201d, f\u00fcgte er in Br\u00fcssel hinzu.<\/p>\n\n\n\n

Dass \u00d6zdemir den Anmerkungen der Kommission wesentlich aufgeschlossener gegen\u00fcbersteht, als viele seiner europ\u00e4ischen Amtskolleg:innen, d\u00fcrfte im Wesentlichen zwei Gr\u00fcnde haben.<\/p>\n\n\n\n

R\u00fcckenwind f\u00fcr die neue Regierung<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

So wurde erstens der deutsche GAP-Strategieplan zum gr\u00f6\u00dften Teil von der konservativen Vorg\u00e4ngerin des Gr\u00fcnen-Ministers ausgearbeitet, Ex-Agrarministerin Julia Kl\u00f6ckner. \u00d6zdemir blieb nach seinem Amtsantritt im Dezember 2021 kaum Zeit, noch eigene \u00c4nderungen vorzunehmen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kritik aus Br\u00fcssel gibt ihm nun Gelegenheit, die Arbeit der Vorg\u00e4ngerregierung an den Pranger zu stellen und bietet gleichzeitig die M\u00f6glichkeit, in Zusammenarbeit mit der Kommission potenziell noch einmal eigene Akzente zu setzen.<\/p>\n\n\n\n

\u201cAuch wir sehen bei der GAP 23-Planung [f\u00fcr die 2023 in Kraft tretende Reform], die die Vorg\u00e4ngerregierung entworfen hat, Verbesserungsm\u00f6glichkeiten\u201d, schrieb \u00d6zdemir beispielsweise auf Twitter \u00fcber das Schreiben der Kommission.<\/p>\n\n\n\n

Zweitens passen viele der wesentlichen Aspekte, die man aus Br\u00fcssel anmahnt, inhaltlich zu den politischen Priorit\u00e4ten des gr\u00fcn gef\u00fchrten Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) \u2013 vor allem deshalb, weil die Kommission von Deutschland vor allem h\u00f6here Ambitionen bei der Umsetzung des Europ\u00e4ischen Green Deals, der EU-Flaggschiffstrategie f\u00fcr Umwelt- und Klimaschutz.<\/p>\n\n\n\n

\u201cDie Anmerkungen aus Br\u00fcssel decken sich mit dem, woran wir intensiv arbeiten: Ern\u00e4hrungssicherheit, Klimaschutz und Biodiversit\u00e4t gemeinsam voranbringen und nicht als Gegens\u00e4tze betrachten\u201d, interpretierte \u00d6zdemir das Schreiben der Kommission.<\/p>\n\n\n\n

Auf dieser Basis kann sich der gr\u00fcne Bundesminister erhoffen, in die Gespr\u00e4che \u00fcber m\u00f6gliche \u00c4nderungen am deutschen Strategieplan gegen\u00fcber den landwirtschaftlichen Interessenvertreter:innen, aber auch gegen\u00fcber den Bundesl\u00e4ndern gest\u00e4rkt hineingehen zu k\u00f6nnen, auf deren Zustimmung er in Sachen GAP angewiesen ist.<\/p>\n\n\n\n

Planungssicherheit schaffen<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Erst k\u00fcrzlich hatte es zwischen dem Bundesminister und vielen seiner L\u00e4nderkollegen erbitterte Uneinigkeiten<\/a> dar\u00fcber gegeben, ob angesichts des Ukraine-Kriegs Brachfl\u00e4chen \u2013 sogenannte \u00f6kologische Vorrangfl\u00e4chen \u2013 f\u00fcr die Produktion freigegeben werden sollten.<\/p>\n\n\n\n

\u201cIch rate allen dazu, sich das aufmerksam anzuschauen, was die Kommission gesagt hat\u201d, betonte \u00d6zdemir in Br\u00fcssel. \u201cDenn das ist ja im Prinzip nichts anderes, als dass der Weg, den ich ja auch eingeschlagen habe, n\u00e4mlich, bei den \u00f6kologischen Vorrangfl\u00e4chen zu sagen: Ich gehe einen pragmatischen Weg mit Ma\u00df und Mitte.\u201d<\/p>\n\n\n\n

Die Abstimmung zum GAP-Strategieplan soll nun z\u00fcgig erfolgen, nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums sollen bereits diese Woche einen Austausch mit den L\u00e4ndern zu technischen Details geben und sowohl Verb\u00e4nde als auch Bundesl\u00e4nder zu weiteren Beratungen noch im Mai eingeladen werden.<\/p>\n\n\n\n

Ziel des BMEL sei es, dass der ge\u00e4nderte Strategieplan bis zum Herbst dieses Jahres durch die Europ\u00e4ische Kommission genehmigt werden kann.<\/p>\n\n\n\n

Unter anderem der Deutsche Bauernverband hatte immer wieder zu einer schnellen Fertigstellung und Genehmigung des Plans aufgerufen, um Planungssicherheit f\u00fcr die Landwirt:innen zu schaffen.<\/p>\n\n\n\n

In Br\u00fcssel betonte auch \u00d6zdemir, jede weitere \u00c4nderung an Deutschlands Plan m\u00fcsse gegen den bestehenden Zeitdruck aufgewogen werden: \u201cF\u00fcr mich ist klar: Die B\u00e4uerinnen und Bauern k\u00f6nnen kein \u2018rein in die Kartoffeln \u2013 raus aus den Kartoffeln\u2019 haben.\u201d<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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