{"id":10996,"date":"2008-05-21T00:00:00","date_gmt":"2008-05-20T22:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.bio-based.eu\/news\/index.php?startid=20080521-04n"},"modified":"2008-05-21T00:00:00","modified_gmt":"2008-05-20T22:00:00","slug":"eu-kommission-schlaegt-anpassung-der-gemeinsamen-agrarpolitik-vor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/eu-kommission-schlaegt-anpassung-der-gemeinsamen-agrarpolitik-vor\/","title":{"rendered":"EU-Kommission schl\u00e4gt Anpassung der Gemeinsamen Agrarpolitik vor"},"content":{"rendered":"

Die Europ\u00e4ische Kommission<\/a> hat am 20. Mai vorgeschlagen, die Gemeinsame Agrarpolitik weiter zu modernisieren, zu vereinfachen und zu verschlanken und noch verbleibende Beschr\u00e4nkungen aufzuheben, damit die Landwirte besser auf die steigende Nachfrage nach Lebensmitteln reagieren k\u00f6nnen. Durch den so genannten GAP-Gesundheitscheck sollen die Direktzahlungen noch weiter von der Produktion abgekoppelt werden, so dass die Landwirte in vollem Umfang auf Marktsignale reagieren k\u00f6nnen.<\/b> <\/p>\n

Neben vielen weiteren Ma\u00dfnahmen werden die Abschaffung der Fl\u00e4chenstilllegung, eine schrittweise Anhebung der Milchquoten und der endg\u00fcltige Wegfall der Regelung im Jahr 2015 sowie die R\u00fcckf\u00fchrung der Marktinterventionen gefordert. Durch diese \u00c4nderungen werden die Landwirte von unn\u00f6tigen Zw\u00e4ngen befreit und k\u00f6nnen ihr Produktionspotenzial maximieren. Die Kommission schl\u00e4gt au\u00dferdem vor, die Modulation zu erh\u00f6hen, d.h., die direkten Zahlungen an die Landwirte zu k\u00fcrzen und die dadurch frei werdenden Mittel in den Fonds f\u00fcr die Entwicklung des l\u00e4ndlichen Raums einzustellen. Aus dem Fonds k\u00f6nnen dann Ma\u00dfnahmen finanziert werden, mit denen sich die EU-Landwirtschaft besser f\u00fcr neue Herausforderungen und Chancen in den Bereichen Klimawandel, Wasserbewirtschaftung und Erhaltung der biologischen Vielfalt r\u00fcsten kann.<\/p>\n

“Beim Gesundheitscheck geht es uns vor allem darum, den Landwirten die M\u00f6glichkeit zu geben, die wachsende Nachfrage nach Agrarerzeugnissen zu befriedigen und rasch auf Marktsignale zu reagieren,” kommentierte die Kommissarin f\u00fcr Landwirtschaft und l\u00e4ndliche Entwicklung, Mariann Fischer Boel. “Es geht uns aber auch darum, die GAP zu vereinfachen, zu verschlanken und zu modernisieren und die Landwirte mit den Instrumenten auszur\u00fcsten, die es ihnen erm\u00f6glichen, sich den neuen Herausforderungen zu stellen – ich denke dabei zum Beispiel an den Klimawandel.”<\/p>\n

Abschaffung der Fl\u00e4chenstilllegung:<\/b> Die Kommission schl\u00e4gt vor, Landwirte in der pflanzlichen Erzeugung von der Pflicht zu befreien, 10% ihrer Fl\u00e4chen stillzulegen, um so ihr Produktionspotenzial zu maximieren.
Auslaufen der Milchquotenregelung: Die Milchquotenregelung wird im April 2015 auslaufen. Um eine “sanfte” Landung zu erm\u00f6glichen, schl\u00e4gt die Kommission vor, die Quote \u00fcber f\u00fcnf Jahre von 2009\/10 bis 2013\/14 um jeweils 1% aufzustocken.<\/p>\n

Entkoppelung der St\u00fctzungszahlungen:<\/b> Bei der GAP-Reform wurden die direkten Beihilfen f\u00fcr die Landwirtschaft von der Produktion “entkoppelt”, d.h., die Zahlungen waren nicht mehr an die Produktion eines bestimmten Produkts gebunden. Einige Mitgliedstaaten haben sich damals daf\u00fcr entschieden, bestimmte an die Produktion gekoppelte Zahlungen beizubehalten. Die Kommission schl\u00e4gt nun vor, die noch verbleibenden gekoppelten Zahlungen abzuschaffen und in die Betriebspr\u00e4mienregelung einzubeziehen. Ausnahmen bilden die Mutterkuhpr\u00e4mie und die Pr\u00e4mie f\u00fcr Schaf- und Ziegenfleisch, wo die derzeitige gekoppelte St\u00fctzung beibehalten werden kann.<\/p>\n

Auslaufen des “historischen Modells”:<\/b> In einigen Mitgliedstaaten erhielten die Landwirte Zahlungen auf der Grundlage der Betr\u00e4ge, die sie w\u00e4hrend eines Referenzzeitraums erhalten hatten. In anderen Mitgliedstaaten st\u00fctzten sich die Zahlungen auf die Betr\u00e4ge, die die Landwirte in einer bestimmten Region w\u00e4hrend eines Referenzzeitraums je Hektar erhielten. Da es mit der Zeit immer schwerer wird, das historische Modell zu rechtfertigen, schl\u00e4gt die Kommission vor, den Mitgliedstaaten die M\u00f6glichkeit zu geben, ein pauschaleres System einzuf\u00fchren. <\/p>\n

Ausdehnung der einheitlichen Fl\u00e4chenzahlungen (SAPS):<\/b> Zehn der zw\u00f6lf neuen Mitgliedstaaten wenden die vereinfachte Regelung f\u00fcr die einheitliche Fl\u00e4chenzahlung an. Diese Regelung sollte eigentlich im Jahr 2010 auslaufen, die Kommission schl\u00e4gt aber vor, sie bis 2013 weiterzuf\u00fchren.<\/p>\n

Cross Compliance:<\/b> Die Zahlungen an die Landwirte sind an die Einhaltung von Qualit\u00e4tsstandards in den Bereichen Umweltschutz, Tierschutz und Lebensmittelqualit\u00e4t gebunden, und Landwirte, die sich nicht an diese Anforderungen halten, m\u00fcssen damit rechnen, dass ihre Zahlungen gek\u00fcrzt werden. Diese so genannte Cross Compliance soll vereinfacht werden, d.h., bestimmte Standards, die nicht mehr relevant sind oder nicht unter die Verantwortung der Betriebsinhaber fallen, werden aufgegeben. Gleichzeitig wird es neue Anforderungen geben, die darauf abzielen, den Umweltnutzen der Fl\u00e4chenstilllegung zu erhalten und die Wasserbewirtschaftung zu verbessern.<\/p>\n

Hilfe f\u00fcr Sektoren mit besonderen Problemen:<\/b> Zurzeit k\u00f6nnen die Mitgliedstaaten bis zu 10% des Anteils der einzelnen Sektoren an der nationalen Obergrenze f\u00fcr die Direktzahlungen einbehalten und in dem betreffenden Sektor f\u00fcr Umweltschutzma\u00dfnahmen oder f\u00fcr Ma\u00dfnahmen zur Verbesserung der Qualit\u00e4t und der Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse einsetzen. Die Kommission m\u00f6chte diese Regelung flexibler gestalten. Ihrem Vorschlag zufolge m\u00fcssen die Mittel k\u00fcnftig nicht mehr in den betreffenden Sektor selbst zur\u00fcckflie\u00dfen, sondern k\u00f6nnen f\u00fcr Landwirte zur Verf\u00fcgung gestellt werden, die Milch, Rindfleisch oder Schaf- und Ziegenfleisch in benachteiligten Gebieten produzieren. Eine weitere M\u00f6glichkeit w\u00e4re die Bereitstellung von Mitteln f\u00fcr Ma\u00dfnahmen im Bereich des Risikomanagements, etwa f\u00fcr Ernteversicherungsregelungen, die bei Naturkatastrophen greifen, oder f\u00fcr einen Fonds auf Gegenseitigkeit, der beim Ausbruch von Tierseuchen hilft. Schlie\u00dflich sollen auch L\u00e4nder, die derzeit die SAPS anwenden, in die Regelung einbezogen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Weniger Mittel f\u00fcr Direktzahlungen, mehr Mittel f\u00fcr die Entwicklung des l\u00e4ndlichen Raums: <\/b>Derzeit werden die Zahlungen f\u00fcr Landwirte, die direkte Beihilfen in H\u00f6he von \u00fcber 5.000 EUR j\u00e4hrlich erhalten, um 5% gek\u00fcrzt, und der betreffende Betrag wird in den Haushalt f\u00fcr die Entwicklung des l\u00e4ndlichen Raums eingestellt. Die Kommission schl\u00e4gt vor, diese Modulation bis 2012 auf 13% anzuheben. Gr\u00f6\u00dfere Betriebe m\u00fcssten h\u00f6here Abschl\u00e4ge hinnehmen (zus\u00e4tzliche 3% f\u00fcr Betriebe, die mehr als 100.000 EUR pro Jahr erhalten, zus\u00e4tzliche 6% f\u00fcr Betriebe mit \u00fcber 200.000 EUR pro Jahr und zus\u00e4tzliche 9% f\u00fcr Betriebe mit mehr als 300.000 EUR pro Jahr. Diese Mittel k\u00f6nnten dann von den Mitgliedstaaten f\u00fcr die Aufstockung von Programmen in den Bereichen Klimawandel, erneuerbare Energien, Wasserbewirtschaftung und Erhaltung der biologischen Vielfalt verwendet werden.<\/p>\n

Interventionsmechanismen:<\/b> Die Instrumente zur Angebotssteuerung sollen sich nicht negativ auf die F\u00e4higkeit der Landwirte auswirken, auf Marktsignale zu reagieren. Die Kommission schl\u00e4gt daher vor, die Interventionsregelung f\u00fcr Hartweizen, Reis und Schweinefleisch abzuschaffen, die Intervention f\u00fcr Futtergetreide auf null festzusetzen und f\u00fcr Brotweizen, Butter und Magermilchpulver Ausschreibungsverfahren einzuf\u00fchren.<\/p>\n

Zahlungsuntergrenzen:<\/b> Die Mitgliedstaaten sollen entweder einen Mindestbetrag von 250 EUR oder eine beihilfef\u00e4hige Mindestfl\u00e4che von mindestens 1 Hektar je Betrieb oder beides anwenden.<\/p>\n

Sonstige Ma\u00dfnahmen:<\/b> Eine Reihe kleinerer St\u00fctzungsregelungen wird entkoppelt und in die Betriebspr\u00e4mienregelung einbezogen. F\u00fcr Hanf, Trockenfutter, Eiwei\u00dfpflanzen und N\u00fcsse soll dies sofort geschehen; f\u00fcr Reis, St\u00e4rkekartoffeln und lange Flachsfasern soll es einen \u00dcbergangszeitraum geben. Die Kommission schl\u00e4gt au\u00dferdem vor, die Energiepflanzenregelung abzuschaffen. <\/p>\n

Weitere Informationen<\/b><\/p>\n