{"id":10964,"date":"2008-06-02T00:00:00","date_gmt":"2008-06-01T22:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.bio-based.eu\/news\/index.php?startid=20080602-08n"},"modified":"2008-06-02T00:00:00","modified_gmt":"2008-06-01T22:00:00","slug":"eu-agrarreform-modulation-bietet-chancen-fuer-nachwachsende-rohstoffe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/eu-agrarreform-modulation-bietet-chancen-fuer-nachwachsende-rohstoffe\/","title":{"rendered":"EU-Agrarreform: Modulation bietet Chancen f\u00fcr Nachwachsende Rohstoffe"},"content":{"rendered":"

Weniger produktionsbezogene Zahlungen, mehr Gelder f\u00fcr die l\u00e4ndliche Entwicklung und die Abschaffung von Sonderregelungen f\u00fcr einzelne Kulturen sowie der obligatorischen Fl\u00e4chenstilllegung sind Teil eines Vorschlags der Kommission (vgl. Meldung vom 2008-05-21<\/a>). Ziel ist eine st\u00e4rkere Marktorientierung sowie eine bessere Nachvollziehbarkeit der F\u00f6rderung. Eine Mitteilung der EU-Kommission zum “Gesundheitscheck” der bis 2013 laufenden Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) enth\u00e4lt ein B\u00fcndel von Ma\u00dfnahmen.<\/b><\/p>\n

Erheblichen Einfluss auf die Marktentwicklung bei Nachwachsenden Rohstoffen d\u00fcrften vor allem folgende Aspekte haben:<\/p>\n

Umschichtung der Zahlungen von der Produktion zur l\u00e4ndlichen Entwicklung und zum Umweltschutz<\/b>
Die so genannte “Modulation” soll bis 2012 um 8% auf 13% angehoben werden. Das hei\u00dft: Die produktionsbezogenen Zahlungen an die Landwirte, die “Erste S\u00e4ule” der GAP, werden weiter gek\u00fcrzt, die eingesparten Gelder werden in vollem Umfang verwendet, um die so genannte “Zweite S\u00e4ule” zu f\u00f6rdern, n\u00e4mlich die Entwicklung des l\u00e4ndlichen Raums und die Schonung der Umwelt. Die durch diese zus\u00e4tzliche Modulation gewonnenen Mittel bleiben in dem Mitgliedstaat, der sie generiert hat \u2013 sofern die jeweiligen Bundesl\u00e4nder noch einmal denselben Betrag aus eigenen Kassen dazu geben. In Deutschland umstritten ist der Vorschlag, bei Betrieben, die mehr als 100.000 \u20ac Direktzahlungen erhalten, diese noch st\u00e4rker zu k\u00fcrzen. <\/p>\n

Die mit dem wachsenden Budget der Zweiten S\u00e4ule angestrebten Ziele sollen auch verwendet werden, um “neuen Herausforderungen” zu begegnen. Dazu z\u00e4hlt die Kommission “die Beherrschung von Produktionsrisiken, die Bek\u00e4mpfung des Klimawandels, ein effizienteres Wassermanagement, die optimale Nutzung der von Bioenergien gebotenen M\u00f6glichkeiten und die Erhaltung der biologischen Vielfalt.” <\/p>\n

Nachwachsende Rohstoffe k\u00f6nnen dabei in vielerlei Hinsicht punkten. Biogasproduktion, Anbau mehrj\u00e4hriger Energiepflanzen, Bioenergieerzeugung und Anlagen sowie Infrastruktur f\u00fcr Bioenergie sind beispielhaft direkt genannt. Bei nachhaltiger Nutzung Nachwachsender Rohstoffe liefern die als “potenzielle Wirkung” bezeichneten neuen Zielstellungen reihenweise Argumente f\u00fcr eine F\u00f6rderung: Reduzierung der Emissionen von Methan, Distickstoffoxid und Kohlendioxid, Kohlenstoffbindung, Ersatz fossiler Brennstoffe, verminderter Pestizideinsatz, Schutz der Wasserqualit\u00e4t, Verringerung von Bodenauswaschungen, … Hier bieten sich Chancen f\u00fcr Kulturen und Anbauweisen, die Erzeugung biogener Rohstoffe mit vorbildhaft umweltvertr\u00e4glicher Landnutzung verbinden. <\/p>\n

Die Gelder aus Br\u00fcssel sollen also verst\u00e4rkt an Betriebe flie\u00dfen, die neben der reinen Lebensmittel- bzw. Biomasseerzeugung konkrete, gesellschaftlich w\u00fcnschenswerte Aufgaben erf\u00fcllen. Derartige Unterst\u00fctzung gilt bei bi- und multilateralen Verhandlungen \u00fcber den Abbau von Handelsbarrieren als weniger problematisch im Vergleich zu Direktzahlungen oder Produktionsbeihilfen. Auch innerhalb der EU fordern W\u00e4hler und Politiker zunehmend nachvollziehbare Gegenleistungen f\u00fcr das milliardenschwere Agrarbudget. <\/p>\n

Abschaffung von Sonderbeihilfen f\u00fcr einzelne Kulturen<\/b>
Schlechte Nachrichten hat die Kommission f\u00fcr die Hanfindustrie: F\u00fcr Hanf wird eine vollst\u00e4ndige Entkoppelung vorgeschlagen; die bisherigen Beihilfen sollen – wie im M\u00e4rz beschlossen \u2013 bereits im Wirtschaftsjahr 2009\/10 wegfallen (vgl. Meldung vom 2008-02-12<\/a>). Das gleiche gilt f\u00fcr Flachs-Kurzfasern. Auch bei einer Reihe weiterer Kulturen und Erzeugnisse sollen bestehende Sonderregelungen auslaufen.<\/p>\n

F\u00fcr andere Kulturen und Produkte dagegen will die Kommission Sonderregelungen erhalten oder l\u00e4ngere \u00dcbergangsfristen einr\u00e4umen. Bei langen Flachsfasern beispielsweise soll eine f\u00fcnfj\u00e4hrige \u00dcbergangszeit greifen. Bis 2010\/11 sollen pro Tonne 200 \u20ac Verarbeitungsbeihilfe gezahlt und damit die heute geltende F\u00f6rderung von 160 \u20ac sogar aufgestockt werden. Bis 2012\/13 soll es immerhin noch 100 \u20ac geben. Bis zu 80.878 Tonnen je Wirtschaftsjahr k\u00f6nnen die volle Beihilfe erhalten, f\u00fcr 300 Tonnen dieser “garantierten H\u00f6chstmenge” soll die Beihilfe nach Deutschland flie\u00dfen. <\/p>\n

Bei der Produktion von Flachs-Langfasern fallen als Nebenprodukt Kurzfasern an, bei Hanf sind diese Kurzfasern in der Regel das Hauptprodukt. Damit konkurrieren Flachs- und Hanferzeuger auf den gleichen M\u00e4rkten f\u00fcr Kurzfasern, nach den Pl\u00e4nen der Kommission allerdings bis mindestens 2013 unter ungleichen Voraussetzungen. Dies prangert die European Industrial Hemp Association (EIHA<\/a>) seit Monaten an. Sie sieht ihre Mitglieder durch die Quersubvention der Flachs-Kurzfasern durch die hochsubventionierten Langfasern, die zu 80-90% nach China exportiert werden, gef\u00e4hrdet und fordert eine Nachbesserung.<\/p>\n

Auch f\u00fcr Baumwolle sollen weiterhin “kulturspezifische Zahlungen” geleistet werden, und zwar je nach Land zwischen 263 und 1.039 Euro pro Hektar. So entscheiden letztlich Marktsituation und politische Gemengelage bei den einzelnen Kulturen \u00fcber die Chronologie der – aus Marktsicht grunds\u00e4tzlich gebotenen \u2013 Abschaffung von Sonderregelungen.<\/p>\n

Abschaffung der obligatorischen Fl\u00e4chenstillegung<\/b>
Bisher mussten Landwirte rund zehn Prozent ihrer Ackerfl\u00e4chen stilllegen oder dort Nachwachsende Rohstoffe anbauen, um die Subventionszahlungen in voller H\u00f6he zu erhalten. Diese Regelung war bereits zur Ernte 2007\/08 ausgesetzt worden (siehe Meldung vom 2007-09-27<\/a>). Mit der dauerhaften Abschaffung der obligatorischen Stilllegung steigt die produktiv genutzte Ackerfl\u00e4che EU-weit an. Gleichzeitig stehen Nachwachsende Rohstoffe nun auch auf den bisherigen Stilllegungsfl\u00e4chen in direktem Wettbewerb zu Nahrungs- und Futtermitteln. Ausweitung und Einschr\u00e4nkung oder Aufgabe des Anbaus einzelner Kulturarten \u2013 ob nachwachsende Rohstoffe oder nicht \u2013 h\u00e4ngen verst\u00e4rkt von deren Wirtschaftlichkeit ab. Alle Kulturen konkurrieren nun um dieselben Fl\u00e4chen.<\/p>\n

Nachwachsende Rohstoffe mit Chancen bei der “Zweiten S\u00e4ule”<\/b>
Insgesamt best\u00e4tigt der Vorschlag der Kommission die Erwartungen, dass die Revision der Agrarreform auf der Produktionsseite mehr Markt und weniger Direktzahlungen bringen, jedoch die zweite S\u00e4ue der l\u00e4ndlichen Entwicklung und Umweltschonung deutlich st\u00e4rken werde. Was angebaut wird, entscheidet vermehrt der Markt. Die Umschichtung der Mittel kann eine Chance f\u00fcr Nachwachsende Rohstoffe sein, soweit gezeigt werden kann, wie damit die im EU-Fonds f\u00fcr die Entwicklung l\u00e4ndlicher R\u00e4ume und Umweltschonung neu abgesteckten Priorit\u00e4ten umgesetzt werden. Einige Nachwachsende Rohstoffe wie z.B. Hanf oder Miscanthus scheinen pr\u00e4destiniert zu sein, nunmehr von der Zweiten S\u00e4ule zu profitieren \u2013 wenn die Regionen dies w\u00fcnschen.<\/p>\n

Die entscheidende H\u00fcrde f\u00fcr den Kommissionsvorschlag wird der EU-Ministerrat, der sich voraussichtlich Ende 2008 mit dem “Gesundheitscheck” der Agrarreform besch\u00e4ftigt. Nehmen die Agrarminister den Vorschlag an, w\u00fcrden die \u00c4nderungen unmittelbar in Kraft treten. Das EU-Parlament hat zuvor noch eine beratende Funktion. Die Komission geht davon aus, dass es in diesem Prozess bis Ende des Jahres noch einige Detail\u00e4nderungen geben wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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