{"id":10907,"date":"2008-04-04T00:00:00","date_gmt":"2008-04-03T22:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.bio-based.eu\/news\/index.php?startid=20080404-05n"},"modified":"2008-04-04T00:00:00","modified_gmt":"2008-04-03T22:00:00","slug":"bundesumweltminister-stoppt-biosprit-verordnung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/bundesumweltminister-stoppt-biosprit-verordnung\/","title":{"rendered":"Bundesumweltminister stoppt Biosprit-Verordnung"},"content":{"rendered":"<p><b>Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (<a href=\"http:\/\/www.bmu.de\/\" >BMU<\/a>) hat am 4. April entschieden, dass die Obergrenze f\u00fcr die Biosprit-Beimischung zum Benzin nicht auf 10 Volumenprozent erh\u00f6ht wird. Es werde beim gegenw\u00e4rtigen Biosprit-Anteil von maximal f\u00fcnf Prozent beim Ottokraftstoff bleiben.<\/b> <\/p>\n<p>&#8220;Die Umweltpolitik wird nicht die Verantwortung daf\u00fcr \u00fcbernehmen, dass Millionen von Autofahrern an die teuren Super-Plus-Zapfs\u00e4ulen getrieben werden&#8221;, erkl\u00e4rte Gabriel. Zuvor hatte die Autoindustrie neue Angaben \u00fcber die Zahl der Kraftfahrzeuge gemacht, die nicht f\u00fcr den h\u00f6heren Biosprit-Anteil geeignet sind. W\u00e4hrend die deutschen Hersteller mitteilten, dass lediglich 189.000 deutsche Pkw auf die teurere Sorte &#8220;Super-Plus&#8221; umsteigen m\u00fcssten, beziffert der Verband der Importeure ausl\u00e4ndischer Marken f\u00fcr seinen Bereich die Zahl auf \u00fcber drei Millionen. Im Zuge der Beratungen \u00fcber die Verordnung waren die Hersteller noch von insgesamt rund 375.000 betroffenen Fahrzeugen ausgegangen.<\/p>\n<p><img SRC=\"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/wp-content\/uploads\/news-images\/20080404-05\/gabrisi0.jpeg\" align=\"left\" style=\"margin-right:10px;\" BORDER=\"0\" ALT=\"gabrisi0.jpeg\"\/>Gabriel verwies darauf, dass die Diskussion um die Erh\u00f6hung der Beimischungsobergrenzen nur begrenzt etwas mit dem Erreichen von Klimaschutzzielen zu tun gehabt habe. &#8220;Vielmehr ging es sowohl um Interessen der Landwirtschaft an der Stabilisierung und dem Ausbau des Biokraftstoffmarktes und einem ganz speziellen Interesse der Automobilindustrie: Eine erh\u00f6hte Beimischung sollte der Automobilindustrie in Deutschland und Europa den Schritt von 130 g CO<sub>2<\/sub> pro km auf 120 g CO<sub>2<\/sub> pro km ab dem Jahr 2012 kosteng\u00fcnstiger erm\u00f6glichen als es durch ausschlie\u00dflich technologische Schritte in der Motoren- und Fahrzeugtechnik m\u00f6glich ist.&#8221; Der Verzicht auf die Erh\u00f6hung der Beimischungsobergrenzen hat keinerlei Konsequenzen f\u00fcr die Klimaschutzstrategie der Bundesregierung, denn nun muss die Automobilindustrie das Ziel von 120 g CO<sub>2<\/sub> pro km mit anderen Mitteln erreichen.&#8221;<\/p>\n<p><b>Biokraftstoffe bleiben Teil der Bioenergiestrategie<\/b><br \/>Die Biokraftstoffnutzung sei nach wie vor Teil der Bioenergiestrategie der Bundesregierung, betonte Gabriel. &#8220;Die Nutzung von Biokraftstoffen wird trotz des Verzichts auf die Einf\u00fchrung von E10 nicht grunds\u00e4tzlich in Frage gestellt. Sie muss jedoch hinsichtlich der H\u00f6he des Biokraftstoffanteils und im Hinblick auf die Nachhaltigkeitsanforderungen an die Nutzung von Biomasse \u00fcberpr\u00fcft werden. An E5 halten wir weiterhin fest. Die Einf\u00fchrung von B7, das hei\u00dft eine h\u00f6here Beimischung von Biodiesel zu Diesel, steht nicht zur Disposition. Dies werden wir im Rahmen einer \u00c4nderung der Kraftstoffqualit\u00e4tsverordnung umsetzen. Das Ziel der EU f\u00fcr einen Anteil von 10% Biokraftstoffen am Kraftstoffmarkt im Jahr 2020 wird auch mit einer Quote von E 5 und B 7 in Deutschland erreicht.&#8221;<\/p>\n<p>Die Bundesregierung setze auf die Biokraftstoffe der zweiten Generation und werde alles tun, um die Herstellung im industriellen Ma\u00dfstab voranzubringen. &#8220;Allerdings werden diese Kraftstoffe mit nennenswerten Volumenanteilen erst 2020 zur Verf\u00fcgung stehen. Vor allem ist es aber so, dass in den n\u00e4chsten Jahren nur in begrenzten Umfang Biomasse aus \u00fcberpr\u00fcften Quellen zur Verf\u00fcgung steht. Auch ohne die Schwierigkeiten mit E10 m\u00fcsste aus diesem Grund der Ausbau etwas langsamer als bisher erfolgen.&#8221;<\/p>\n<p>Als Konsequenz aus der Diskussion der vergangenen Wochen stellte Minister Gabriel folgende konkrete Ma\u00dfnahmen vor:<\/p>\n<ul>\n<li><b>30 Mio \u20ac mehr f\u00fcr die Biomasseforschung in Leipzig<\/b><br \/>Mit dem nationalen Klimaschutzprogramm, das in der kommenden Woche dem Haushaltsausschuss zur Genehmigung vorgelegt wird, will das Bundesumweltministerium die Biomasseforschung und die Nachhaltigkeitsforschung deutlich ausbauen. Bislang stehen daf\u00fcr dem Biomasseforschungszentrum des Bundeslandwirtschaftsministeriums in Leipzig lediglich 6 Mio \u20ac j\u00e4hrlich ab 2008 Jahren zur Verf\u00fcgung. Wir wollen diese Mittel um 30 Mio \u20ac in den n\u00e4chsten 5 Jahren aufstocken.<\/li>\n<li><b>Nachhaltigkeitsverordnung &#8211; Richtige Antwort<\/b><br \/>Die von der Bundesregierung beschlossene Nachhaltigkeitsverordnung f\u00fcr Biokraftstoffe, die in einem zweiten Schritt auf Strom und W\u00e4rme ausgedehnt werden muss, ist und bleibt die richtige Antwort. Danach wird Biokraftstoff auf die Quote nur dann angerechnet, wenn \u00fcber den gesamten Lebenszyklus im Vergleich zu fossilen Kraftstoffen eine Minderung der Treibhausgase um mindestens 40% nachgewiesen wird.<\/li>\n<li><b>Schrittmacher in Europa<\/b><br \/>Damit hat Deutschland in Europa eine Schrittmacherfunktion \u00fcbernommen. Derzeit wird in der EU eine Nachhaltigkeitsverordnung entsprechend dem deutschen Modell beraten.<\/li>\n<li><b>\u00dcbergangsregelung bis Zertifizierung greift<\/b><br \/>Die Schwierigkeit besteht allerdings darin, dass es Jahre dauern wird, bis es praktisch funktionierende Zertifizierungssysteme gibt, mit denen die Einhaltung der Standards nachgewiesen werden kann. F\u00fcr eine \u00dcbergangszeit werden wir deshalb in den Gesetzen die Kriterien so handfest konkretisieren, dass sie durch zugelassene Umweltgutachter \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnen. Der Kern dieser Pr\u00fcfung besteht darin, auf welchen Standorten die Biomasse angebaut wurde und welche Anbaustandorte zu einem Ausschluss der Anrechenbarkeit auf die Biokraftmassenutzung oder Biomassef\u00f6rderung (z.B. im Rahmen des EEG oder des Erneuerbaren W\u00e4rmegesetzes) f\u00fchren.<\/li>\n<li><b>Partnerschaften f\u00fcr nachhaltige Bioenergie<\/b><br \/>Auch wenn im konkreten Einzelfall kein Urwald f\u00fcr den Anbau von Biomasse gerodet wurde, kann doch nicht ausgeschlossen werden, dass der Wald f\u00fcr eine andere Nutzung, Beispiel Soja, gerodet wird, die nicht den Nachhaltigkeitskriterien unterliegt. Vor diesem Hintergrund soll der Schwerpunkt bei der Nutzung der heimischen Biomasse und bei Importen aus Europa liegen. Dar\u00fcber hinaus sollen auf der Basis von bilateralen oder multilateralen Abkommen Importe aus solchen Entwicklungsl\u00e4ndern erleichtert werden, die durch wirksame nationale Ma\u00dfnahmen einen nachhaltigen Anbau von Biomasse gew\u00e4hrleisten.<\/li>\n<li><b>Weiterentwicklung der guten fachlichen Praxis<\/b><br \/>Wir brauchen f\u00fcr den Anbau von Biomasse zur Energieerzeugung eine Weiterentwicklung der guten fachlichen Praxis, damit die Klimabilanz stimmt.<\/li>\n<li><b>Verst\u00e4rkter Einsatz von Bioabf\u00e4llen<\/b><br \/>Der verst\u00e4rkte Einsatz von Bioabf\u00e4llen ist die beste Antwort, um die Klimabilanz zu verbessern. Dabei entfallen n\u00e4mlich die sonst f\u00fcr den Anbau anzurechnenden Treibhausgasemissionen. Gro\u00dfe Potenziale bestehen hier in der Nutzung von Bioabf\u00e4llen aus Haushalten. Deren Einsatz in der Verwertung von Biogasanlagen kann von heute rund einer Million Tonnen auf rund vier Millionen Tonnen erh\u00f6ht werden. Das Bundesumweltministerium wird dazu ein Ma\u00dfnahmenprogramm vorlegen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Insbesondere die genannten Ma\u00dfnahmen gew\u00e4hrleisten, dass Biomasse umweltvertr\u00e4glich angebaut wird und die Nutzung nachweisbar einen Beitrag zur Minderung der Treibhausgase leistet. <\/p>\n<p><b>Weitere Informationen<\/b><\/p>\n<ul>\n<li><a href=\"http:\/\/www.daserste.de\/mediathek_blank\/play.asp?cid=23535\" >ARD-Morgenmagazin: Interview mit Sigmar Gabriel zu Biosprit.<\/a> 2008-04-04.<\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/wp-content\/uploads\/news-images\/20080404-05\/strategie_bioenergie.pdf\" >BMU:  Weiterentwicklung der Strategie zur Bioenergie<\/a> (PDF-Dokument) 2008-04.\n<p>(Vgl. Meldungen vom <a href=\"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/gabriel-verteidigt-biokraftstoff-strategie\/\" >2008-02-22<\/a>, <a href=\"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/biokraftstoffmarkt-durch-zuegige-anhebung-der-beimischungsquoten-stabilisieren\/\" >2008-02-11<\/a> und <a href=\"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/seehofer-und-gabriel-stellen-gemeinsame-biokraftstoff-strategie-vor\/\" >2007-11-21<\/a>.)<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p><b>Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (BMU) hat am 4. April entschieden, dass die Obergrenze f&uuml;r die Biosprit-Beimischung zum Benzin nicht auf 10 Volumenprozent erh&ouml;ht wird. 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