Die Kommissarin f\u00fcr Landwirtschaft Mariann Fischer Boel hat Anschuldigungen zur\u00fcckgewiesen, die Politik der EU zur Unterst\u00fctzung von Biokraftstoffen sei f\u00fcr die steigenden Lebensmittelpreise verantwortlich. Unterdessen hat die UN gefordert, dass Unterst\u00fctzungsprogramme f\u00fcr Agrarkraftstoffe betr\u00e4chtlich zur\u00fcckgefahren werden sollten.<\/b><\/p>\n
Diejenigen, die Biokraftstoffe als treibende Kraft f\u00fcr die j\u00fcngst erfolgten Anstiege der Lebensmittelpreise verst\u00fcnden, h\u00e4tten nicht nur ein wichtiges Element \u00fcbersehen, sondern sogar zwei, sagte sie in einer Rede w\u00e4hrend einer Konferenz am 6. Mai 2008.<\/p>\n
Laut Fischer Boel h\u00e4tten sowohl die gesteigerte Lebensmittelnachfrage als auch die ver\u00e4nderte Ern\u00e4hrungsweise mit einem erh\u00f6hten Verzehr von Fleisch in Schwellenl\u00e4ndern wie China und Indien, ebenso wie schlechte Wetterverh\u00e4ltnisse in der EU, den USA, Kanada, Russland, in der Ukraine und in Australien in den Jahren 2006 und 2007 einen enormen Einfluss auf die Rohstoffm\u00e4rkte gehabt.<\/p>\n
Ein weiterer “Einflussfaktor” sei, so Fischer Boel, die Spekulation mit Nahrungsmitteln. Sie wies auf die 15fache Erh\u00f6hung der Beteiligung an Rohwarenindexe innerhalb der vergangenen zehn Jahre hin. Allein im Februar 2008 seien 140 auf Rohstoffen basierende Finanzprodukte geschaffen worden, bemerkte sie. Dies sei die “h\u00f6chste Ziffer aller Zeiten” und die doppelte Menge der Produkte, die monatlich in den Jahren 2006 und 2007 geschaffen worden seien.<\/p>\n
Am Vortag sagte Jeffrey Sachs, Sonderbeauftragter und Berater des UN-Generalsekret\u00e4rs, vor den Abgeordneten des Europ\u00e4ischen Parlaments, dass die Politik der EU und der USA zur F\u00f6rderung der Biokraftstoffe \u00fcberdacht werden solle. Diese Programme seien in einer Zeit “verst\u00e4ndlich” gewesen, in der die Lebensmittelpreise viel niedriger und die Lebensmittelvorr\u00e4te viel gr\u00f6\u00dfer gewesen seien. Unter den heutigen Umst\u00e4nden der weltweiten Lebensmittelknappheit erg\u00e4ben sie keinen Sinn mehr, betonte Sachs.<\/p>\n
Laut Sachs werde 2008 ein Drittel des Maises in den USA genutzt, um die Benzintanks zu f\u00fcllen \u2013 ein enormer “R\u00fcckschlag” f\u00fcr die weltweite Lebensmittelversorgung. <\/p>\n
Ein Tropfen auf den hei\u00dfen Stein<\/b>
Fischer Boel betonte jedoch, dass der Beitrag der EU-Biokraftstoffpolitik zur gegenw\u00e4rtigen weltweiten Lebensmittelkrise im Grunde nur “ein Tropfen auf den hei\u00dfen Stein\u201d sei. Derzeit werde in der EU nur ein Prozent der Getreideproduktion f\u00fcr die Erzeugung von Ethanol verwendet, betonte sie. Zudem, auch wenn die Union zwei Drittel ihrer Rapspflanzen verwende, um Biodiesel herzustellen, decke die europ\u00e4ische Rapsproduktion nur zwei Prozent des weltweiten Rapsbedarfs. Dies sei nichts, so Fischer Boel, was den Markt ersch\u00fcttern k\u00f6nnte.<\/p>\n
Weiterhin betonte sie, dass die EU ihr Ziel erreichen k\u00f6nne, zehn Prozent aller herk\u00f6mmlichen Verkehrskraftstoffe bis 2020 durch Biokraftstoffe zu ersetzen, ohne die europ\u00e4ischen L\u00e4ndereien \u00fcberm\u00e4\u00dfig zu belasten und ohne zu viel Druck auf die Lebensmittel- und Futterm\u00e4rkte auszu\u00fcben. Eine Steigerung der landwirtschaftlichen Ertr\u00e4ge und die Wiederbelebung stillgelegter Fl\u00e4chen in der EU werde vermutlich bis 2020 j\u00e4hrlich zu weiteren 46 Millionen Tonnen an Getreide f\u00fchren, sagte sie und f\u00fcgte hinzu, dass L\u00e4nder wie Russland, Kasachstan und die Ukraine ebenfalls ihre Getreideerzeugung um bis zu 70% steigern k\u00f6nnten.<\/p>\n
Zudem f\u00fchre die EU umweltpolitische Sicherheitsklauseln ein, um sicherzustellen, dass die Biokraftstoffproduktion nachhaltig sei, sagte sie. Jedoch m\u00fcssen sich die L\u00e4nder der EU noch immer darauf einigen, wie sie “nachhaltig” definierten. Die Vertreter der Mitgliedstaaten nehmen ihre Arbeit an diesem Aspekt heute (7. Mai) auf. (Wenn Sie an weiteren Informationen interessiert sind, lesen Sie unser unseren Artikel vom 1. April 2008 und unser LinksDossier \u00fcber Biokraftstoffe, Handel und Nachhaltigkeit).<\/p>\n
Eine neue Generation<\/b>
Sowohl Fischer Boel als auch Sachs betrachten Biokraftstoffe der zweiten Generation, die aus anderen Materialen als Lebensmitteln wie Ernteabfall, Bl\u00e4ttern und Stroh, hergestellt werden, als eine entscheidende Komponente der Biokraftstoff-Debatte.<\/p>\n
Laut der Kommissarin sollte die EU-Biokraftstoffpolitik erm\u00f6glichen, dass diese neuen, vielversprechenden Kraftstoffe im Jahr 2020 30% des Biokraftstoffbedarfs decken w\u00fcrden.<\/p>\n
Um die Entwicklung dieser Methode zu unterst\u00fctzen, beabsichtige Fischer Boel, die gegenw\u00e4rtigen Subventionen von Energiepflanzen von 45 Euro pro Hektar zu k\u00fcrzen. Die Subventionierung hatte Landwirte dazu veranlasst, ihre Produktion in betr\u00e4chtlichem Ma\u00dfe auf Agrarkraftstoffe zu verlagern. Die eingesparten Gelder sollen dann in die Forschung und Entwicklung von Biokraftstoffen der zweiten Generation investiert werden (EurActiv vom 18. Oktober 2007).<\/p>\n
Diese Entscheidung w\u00e4re ein Teil der Vorschl\u00e4ge, die am 20. Mai vorgelegt werden sollen und die eine \u00dcberarbeitung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Union beinhalten \u2013 den so genannten “Gesundheitscheck”.<\/p>\n
Hohe Preise \u2013 “nicht vollkommen schlecht” f\u00fcr die Armen?<\/b>
Auf lange Sicht seien Preisanstiege nicht “vollkommen schlecht” \u2013 vor allem f\u00fcr Entwicklungsl\u00e4nder, in denen viele Menschen von der Landwirtschaft zur Sicherung ihrer Lebensgrundlage abh\u00e4ngig seien, behauptete die Kommissarin. Sie gestand zwar ein, dass der pl\u00f6tzliche Anstieg der Preise in letzter Zeit in den st\u00e4dtischen Gebieten von Entwicklungsl\u00e4ndern Probleme verursacht habe, sagte aber, Soforthilfe k\u00f6nne zur L\u00f6sung des Problems beitragen.<\/p>\n
Sachs kritisierte jedoch die Ad-hoc-Reaktion der EU auf die weltweite Nahrungsmittelkrise und sagte, arme L\u00e4nder br\u00e4uchten strukturierte L\u00f6sungen. Statt teure Lebensmittelhilfe zu leisten, sollte man die \u00c4rmsten der Armen dabei unterst\u00fctzen, mehr Nahrungsmittel anzubauen, sagte er den Europaabgeordneten.<\/p>\n